10. Januar 2018
Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung
...124 BGB wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten hat, so dass der Kaufvertrag gem. § 142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen ist. 131. Der Vertrag wurde zunächst zwischen den Parteien gesch...
REWIS RS 2018, 15837
6. Dezember 2001 11. Zivilkammer
...124 BGB erklärte Anfechtung berührt die Wirksamkeit des Vertrages 20nicht. Als arglistige Täuschung i.S.d. § 123 BGB käme nur das Ver- 21schweigen eines Umstandes in Betracht, hinsichtlich dessen eine...
REWIS RS 2001, 284
19. Februar 2003 13. Zivilsenat
...124 BGB verspätet - erklärt hat. 10II. 11Der (erneute) Antrag des Klägers auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO ist zwar zulässig (vgl. zur Zuständigkeit des Rechtsmitte...
REWIS RS 2003, 4287
19. Juni 2017
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich
...124 BGB) nicht eingehalten worden. Der Vergleich ist am 04.04.2016 abgeschlossen worden, die Anfechtung ist erst am 25.04.2017 erfolgt. 5Damit ist das Verfahren L 11 AS 79/16 durch Vergleich beendet w...
REWIS RS 2017, 9458
28. Januar 2010 7. Zivilsenat
Werklohnprozess: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung klarstellenden Vortrags in der Berufungsinstanz; Darlegung der Fristwahrung bei Arglistanfechtung des …
...124 BGB) erfolgt. Nach eigenem Vortrag der Beklagten sei die Kartellabsprache aufgrund Zeitungsartikel jedenfalls ab Februar 2007 allgemein bekannt gewesen. Die am 22. September 2008 (richtig: 2. Okto...
REWIS RS 2010, 9946
28. Januar 2010 VII. Zivilsenat
...124 BGB) erfolgt. Nach eigenem Vortrag der Beklagten sei die Kartellabsprache aufgrund Zei-tungsartikel jedenfalls ab Februar 2007 allgemein bekannt gewesen. Die am 22. September 2008 (richtig: 2. Okt...
REWIS RS 2010, 9939
19. September 2007 7. Kammer
...124 BGB. Nach § 124 BGB beginnt die Jahresfrist für die Anfechtung im Falle der arglistigen Täuschung in dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt. Dieser Rechtsgedan...
REWIS RS 2007, 1941
22. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...124 BGBgeltend gemacht worden sei.Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Frage der Wirksamkeitder Anfechtung indessen nicht entscheidungserheblich, weil schon die Ausle-gung der mit der Beklagt...
REWIS RS 2003, 1080
6. Juni 2013 7. Zivilsenat
Werklohnprozess: Begründungspflicht für die Präklusion von erheblichem Sachvortrag wegen Verspätung; Begründungspflicht des Berufungsgerichts für die …
...124 BGB geschehen.9 c) Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten. Denn es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht bei einer voll...
REWIS RS 2013, 5233
6. Juni 2013 VII. Zivilsenat
...124 BGB ge-schehen. 8-6-c) Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten. Denn es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungs-gericht bei einer vollständigen ...
REWIS RS 2013, 5234
30. Juni 2010 4. Zivilsenat
Berufung im Streit um das Bestehen einer Wohngebäudeversicherung: Nichtzulassung neuer Verteidigungsmittel wegen Nachlässigkeit der Partei; …
...124 BGB - abgelaufen ist, wenn sie nicht Gefahr laufen will, mit dem der Anfechtung zugrunde liegenden Tatsachenvorbringen ausgeschlossen zu werden (BAGE 44, 242, 243 f.; ebenso im Ergebnis Schenkel, ...
REWIS RS 2010, 5315
30. Juni 2010 IV. Zivilsenat
...124 BGB - abgelaufen ist, wenn sie nicht Gefahr laufen will, mit dem der Anfechtung zugrunde liegenden Tatsachenvorbringen ausgeschlos-sen zu werden (BAGE 44, 242, 243 f.; ebenso im Ergebnis Schenkel,...
REWIS RS 2010, 5317
7. April 1997 16. Zivilsenat
...124 BGB[/ref] jedenfalls verspätet und damit unwirksam. Der Kläger kannte die Rostnarben im Lauf der erworbenen Waffe seit dem 22.02.1995, als er die erste Reklamation erhob. Seine Mutmaßung, die Bekl...
REWIS RS 1997, 354
18. September 2001 X. Zivilsenat
...124 Abs. 1 BGB erklrt worden. Der Vergleich datiert vom 9. Juli 1993, dieAnfechtungserklrung stammt vom 7. Mrz 1994.b) Im Ergebnis unbegrt sind demr die Angriffe der Revisi-on gegen die Verneinung ein...
REWIS RS 2001, 1297
9. Februar 2006 V. Zivilsenat
...124 BGB hat der Beklagte ebenfalls vorgetragen. III. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverwei-sen (§ 544 A...
REWIS RS 2006, 5070
14. November 2000 9. Zivilsenat
...124 BGB eingehalten ist. Gegen die Einhaltung dieser Frist spricht nämlich, dass nach dem eigenen Vortrag der Beklagten ihr das Gutachten G. am 30.04.1997 ( vgl. Anlage 3 AH) zugegangen ist und ihr da...
REWIS RS 2000, 520
6. Februar 2003 10. Kammer
...124 BGB erklärt worden, zum anderen fehlt es am Beweisantritt für die behauptete Drohung. Vielmehr hat die nicht beweispflichtige Beklagte für ihre Darstellung Beweis angeboten, dass die Initiative fü...
REWIS RS 2003, 4520
3. März 2020 21. Zivilsenat
...124 BGB eine Anfechtung ihrer Willenserklärung erklärt noch das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 119 II oder § 123 BGB durch Urkunden nachgewiesen. 21Darauf, ob sich die Klägerin im Verhältnis der...
REWIS RS 2020, 4679
6. November 2003 8. Kammer
...124 BGB könne die Tatsache, dass die Beklagte nach Kenntnis von der Schwerbehinderung des Klägers im März 2002 die Anfechtung erst im Juli 2002 erklärt habe, zu einer Verwirkung des Anfechtungsrechts ...
REWIS RS 2003, 831
18. August 2006 2. Kammer
...124 BGB Vertrauensschutz. Auch im Rahmen der Anfechtung wegen Täuschung setzt das In Gang setzen der Jahresfrist des § 124 BGB nicht voraus, dass der Anfechtungsgegner den Anfechtungsberechtigten über...
REWIS RS 2006, 2136
24. Februar 2009 12. Kammer
...124 BGB wiederholt worden. Im Berufungsverfahren hat sich die Klägerin auf diesen Unwirksamkeitsgrund auch nicht mehr berufen. 33b) Der Aufhebungsvertrag hat das Arbeitsverhältnis zum 29.02.2008 nicht...
REWIS RS 2009, 4889
10. November 2003 5. Zivilsenat
...124 BGB auch nicht mehr möglich. Der Versicherungsnehmer hat die Beklagte vielmehr nur darauf hingewiesen, dass ihm aufgrund täuschender Angaben bei Abschluss des Darlehensvertrages ein Schadensersatz...
REWIS RS 2003, 813
18. August 2006 2. Kammer
...124 BGB Vertrauensschutz. Auch im Rahmen der Anfechtung wegen Täuschung setzt das In Gang setzen der Jahresfrist des § 124 BGB nicht voraus, dass der Anfechtungsgegner den Anfechtungsberechtigten über...
REWIS RS 2006, 2144
12. März 2015 6. Senat
Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
...124 BGB erfolgen. Sie bedarf eines Anfechtungsgrundes und führt gemäß § 142 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts ex tunc. Der Widerruf unterliegt anderen Fristen, hier der Drei-Tage-Frist de...
NJW 2015, 2908REWIS RS 2015, 14137
17. August 2007 20. Zivilsenat
...124 BGB wirksam angefochten. 531. 54Der Anfechtungsgrund i.S.d. §§ 22 VVG; 123 Abs. 1 BGB ergibt sich aus der arglistigen Täuschung der Beklagten durch den Versicherungsnehmer und Ehemann der Klägeri...
REWIS RS 2007, 2371
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