28. August 2018
Kostenerstattungsanspruch für verauslagte Gerichtskosten gegen PKH-Partei
...123 Rn. 2 m.w.N.; Kratz, in: BeckOK, ZPO, 29. Edition Stand: 01.07.2018, § 123 Rn. 2 m.w.N.; Wache, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 123 Rn. 4 m.w.N.; Geimer, in: Zöller, ZPO, 32. A...
REWIS RS 2018, 4339
10. April 2003 5. Zivillkammer
...123 ZPO beschränkt die Wirkungen der Prozesskostenhilfebewilligung auf die Gerichtskosten und die eigenen außergerichtlichen Kosten der Partei. Auf Erstattungsansprüche des Gegners hat die Bewilligung...
REWIS RS 2003, 3445
11. Juli 2022
Verfahrenskostenhilfe, Prozesskostenhilfe, Anordnung, Erinnerung, Verfahren, Anwaltskosten, Staatskasse, Antragsteller, Partei, RVG, Verfahrenswert, Parallelverfahren, Geltendmachung, Rechtsprechung, einstweiligen …
...123 ZPO keinen Einfluss auf die Verpflichtung habe, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten. Der Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten der obsiegenden Partei aus § 126 ZPO stelle keinen Ansp...
REWIS RS 2022, 3343MDR 2022, 1312REWIS RS 2022, 3343
2. März 2006 24. Zivilsenat
...123 ZPO hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die Kosterstattungspflicht der bedürftigen Partei keinen Einfluss. Wenn sich die Partei - wie hier der Beklagte - durch Vergleich verpflichtet, d...
REWIS RS 2006, 4761
17. April 2019
Erfolglose Kostenerinnerung
...123 ZPO vor, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten - um solche geht es hier -, keinen Einfluss hat. Da die Bewilligung von ...
REWIS RS 2019, 7977
20. September 2017
...123 ZPO die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 30.03.2010 – 6 S 2429/09 –, juris Rn. 13). 3 Hinweis: 4 Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfec...
REWIS RS 2017, 5050
23. September 2016 6. Senat für Familiensachen
...123 ZPO. Nach dieser Vorschrift hat die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss. Diese Bestimmung beschränkt die Wirk...
REWIS RS 2016, 4976
30. September 2019
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...123 ZPO). 16Nach alldem war die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtskost...
REWIS RS 2019, 3059
23. September 2021 26. Kammer
...123 ZPO hat die Bewilligung der Prozesskostenhilfe keinen Einfluss auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten. Vor diesem Hintergrund ist es bei gleichem Kostenrisiko nicht...
REWIS RS 2021, 2394
10. Januar 1997 4. Zivilsenat
...123 ZPO. Soweit die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe reicht, muß sich der Anwalt mit den niedrigeren PKH-Gebührensätzen zufrieden geben, auch wenn der Gebühren- oder Auslagentatbestand bereits vor de...
REWIS RS 1997, 186
11. Dezember 2018
Festsetzung des Gegenstandswerts für das PKH-Beschwerdeverfahren
VGH München : 5 C 18.1236 Festsetzung des Gegenstandswerts für das PKH-Beschwerdeverfahren None Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren wird auf 642,...
REWIS RS 2018, 603
6. Dezember 2010 2. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters
...123 ZPO) und als Folge der Prozessführung die Masse daher mit einem nicht unerheblichen Kostenrisiko belastet wird (vgl. OLG Celle, ZIP 2008, 433, 434; OLG Hamburg, ZIP 2009, 1636).7 b)...
REWIS RS 2010, 770
25. Januar 2019
Zur Berechnung der „Kosten der Prozessführung“ im Sinn von § 115 Abs. 4 ZPO
...123 ZPO auch von einer etwaigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht umfasst würde (so auch OLG Karlsruhe, B.v. 28.9.1987 - 16 WF 96/87 - juris Rn. 9). Der gegenläufigen Auffassung von Baumbach/La...
REWIS RS 2019, 11011
6. Dezember 2010 II. Zivilsenat
...123 ZPO) 6 - 5 - und als Folge der Prozessführung die Masse daher mit einem nicht unerhebli-chen Kostenrisiko belastet wird (vgl. OLG Celle, ZIP 2008, 433, 434; OLG Ham-burg, ZIP 2009, 1636). b) Di...
REWIS RS 2010, 764
13. Februar 2015
Zur Erstattungsfähigkeit von Beteiligtenkosten bei Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe
...123. Die Erinnerung ist auch begründet, da der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16. Oktober 2014 im Verfahren Az. M 22 K 14.30821 rechtswidrig (geworden) ist. Die Urkundsbeamtin des Bayerischen Verwalt...
REWIS RS 2015, 15428
26. Juni 2001 IX. Zivilsenat
...123 ZPO).Die Staatskasse wird nicht Zweitschuldner des obsiegenden Gegners, obgleichihr Eintreten den Prozeß erst ermöglicht hat. Die Prozeßaussichten als Bewilli-gungsvoraussetzung prüft das Gericht ...
REWIS RS 2001, 2137
5. Februar 2019 2. Zivilsenat
...123 ZPO). Insoweit steht die bedürftige Partei nicht anders als eine nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesene Partei, die im Unterliegensfall ebenfalls in der Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tra...
REWIS RS 2019, 10660
5. Februar 2019 2. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen: Rechtsanwaltsgebühren des gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten
...123 ZPO). Insoweit steht die bedürftige Partei nicht anders als eine nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesene Partei, die im Unterliegensfall ebenfalls in der Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tra...
PROZESSKOSTENHILFESTREITGENOSSENSCHAFTBEIORDNUNG EINES RECHTSANWALTSKOSTENRECHT
NJW 2019, 1754REWIS RS 2019, 10654
5. Februar 2019 2. Zivilsenat
...123 ZPO). Insoweit steht die bedürftige Partei nicht anders als eine nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesene Partei, die im Unterliegensfall ebenfalls in der Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tra...
MDR 2019, 920-921REWIS RS 2019, 10653
2. April 2019 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr bei finanziell …
...123 ZPO). Insoweit steht die bedürftige Partei nicht anders als eine nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesene Partei, die im Unterliegensfall ebenfalls in der Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tra...
REWIS RS 2019, 8649
3. Juni 2019 2. Zivilsenat
(Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Streitgenossenschaft)
...123 ZPO). Insoweit steht die bedürftige Partei nicht anders als eine nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesene Partei, die im Unterliegensfall ebenfalls in der Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tra...
REWIS RS 2019, 6704
15. Juli 2019 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr bei finanziell …
...123 ZPO). Insoweit steht die bedürftige Partei nicht anders als eine nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesene Partei, die im Unterliegensfall ebenfalls in der Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tra...
REWIS RS 2019, 5488
23. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...123 Rn. 6; Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 123Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 123 Rn. 6; Hartmann, Kostengesetze,32. Aufl., § 58 GKG Rn. 23; a.A. OLG Dresden, 11. Zivilsenat, Rpfleger 2002,- ...
REWIS RS 2003, 1045
9. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...123; ZPO §§ 922, 936 Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anord-nung nach § 123 VwGO ist ein "urteilsvertretendes Erkenntnis" und un-terfällt dem Spruchrichterprivi...
REWIS RS 2004, 290
5. April 2016 23. Zivilsenat
...123 ZPO hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe keine Auswirkung auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, und Sinn und Zweck des § 269 Abs. 6 ZPO gebieten es, die Bes...
REWIS RS 2016, 13557
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.