27. Januar 2021
Strafantrag mittels Tonträgerabschrift
...123 StGB nicht gefordert wird (Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, StGB, § 123, RN 6). 123. Das Gericht hat auch keine Zweifel, dass der Angeklagten bekannt war, dass sie dort nicht hätte ...
REWIS RS 2021, 9120
14. Juli 2003 2. Strafsenat
...123 Rn. 6; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl.,§ 123 Rn. 8). Geschütztes Rechtsgut des § 123 StGB ist das Hausrecht (Schönke/Schröder/Lenckner, a.a.O., § 123 Rn. 1; Tröndle/Fischer, a.a.O., § 123 Rn. 2)....
REWIS RS 2003, 2325
14. Juli 2003 2. Strafsenat
...123 Rn. 6; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl.,§ 123 Rn. 8). Geschütztes Rechtsgut des § 123 StGB ist das Hausrecht (Schönke/Schröder/Lenckner, a.a.O., § 123 Rn. 1; Tröndle/Fischer, a.a.O., § 123 Rn. 2)....
REWIS RS 2003, 2315
31. März 2008 13. Zivilsenat
...123 StGB) ausschließenden Einverständnis bereit, bedarf es im vorliegenden Rechtsstreit somit nicht. 4Die Berufung war daher mit den prozessualen Nebenentscheidungen aus §§ 97, 708 ZPO zurückzuweisen...
REWIS RS 2008, 4760
7. Dezember 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versammlungsfreiheit, Auslegung, Ermessen, Kundgebung, Ingewahrsamnahme, Strafbarkeit, Versammlung, Vergleich, Fahrbahn, Teilhabe, Freiheitsentziehung, Dauer, FamFG, …
...123 StGB im Raum. 26Ob das Festkleben auf der Fahrbahn in den vorliegenden Fällen als Nötigung strafbar ist, kann bezweifelt werden. 27Für die Frage der Strafbarkeit einer Sitzblockade nach § 240 Abs....
REWIS RS 2022, 8514
15. Februar 2019 1. Strafsenat
...123 Rz. 8; LK-StGB-Lilie, 12. Auflage 2009, § 123 Rz. 16; s. a. NK-StGB-Ostendorf, 5. Auflage 2017, § 123 Rz. 23 [„Plätze“]) - als „Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil“ näher bestimmt (so SK-StGB-Ste...
REWIS RS 2019, 10259
23. März 2016
Ausschluss aus einer Wohnungseigentümerversammlung durch Platzverweis
...123 StGB erfüllt gewesen. Abgesehen davon, sei (hilfsweise) ein Tätigwerden zum Schutz privater Rechte zulässig gewesen. Das sich aus der Versammlungsleitung ergebende Hausrecht zähle als privates Rec...
REWIS RS 2016, 13964
24. April 2015 7. Zivilsenat
...123 StGB, §§ 252, 253 BGB scheidet aus. Zwar hat die Klägerin den Tatbestand des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 123 StGB rechtswidrig und schuldhaft erfüllt, indem sie zur Nachtzeit den befriedeten Besit...
REWIS RS 2015, 12098
23. November 2016
Platzverweis eines Angehörigen aus einem Krankenhaus
...123 StGB rechtfertigt grundsätzlich einen Platzverweis. Der Kläger hat das Krankenhausgebäude gegen den Willen des dort tätigen Personals betreten; er hat die verschlossene Eingangstür gewaltsam geöff...
REWIS RS 2016, 1889
13. Januar 2016 5. Strafsenat
Teilfreispruch: Verurteilung wegen tateinheitlicher Begehung anstatt der angeklagten tatmehrheitlichen Begehung
...123 StGB) scheitere schon am Fehlen eines Strafantrags. Angesichts der Annahme eines einheitlichen Lebenssachverhalts hat das Landgericht einen Teilfreispruch gleichwohl nicht für notwendig erachtet (...
REWIS RS 2016, 17844
13. Januar 2016 5. Strafsenat
...123-4-nicht entrichteten Eintrittspreises) begangen zu haben, der in Tatmehrheit zu dem versuchten Tötungsdelikt stehe. Das Landgericht ist demgegenüber von einem insgesamt einheitlichen Lebenssachver...
REWIS RS 2016, 17838
11. Dezember 2015 1. Strafsenat
...123 StGB setzt ein Handeln gegen den Willen des Berechtigten voraus (statt aller: Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 123 Rz. 16). Das soll im Falle der – hier vorliegenden - allgemeinen Gestattung des...
REWIS RS 2015, 792
25. Januar 2019
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (Platzverweis, Sicherstellung)
...123 StGB durch den Kläger ausgehen, weil dieser nach Ablauf der Kündigungsfrist noch in der Praxis verweilte. 31Den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB hat der Kläger nicht verwirkl...
REWIS RS 2019, 10989
12. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...123 StGB schuldig gemacht haben. Denn auch bezogen auf den Schutzbereich dieser Vorschrift macht die Klägerin keine speziellen Rechtsfolgen geltend. Die Nichtberücksichtigung des § 123 StGB entspricht...
REWIS RS 2006, 1359
21. Juli 2020 4. Strafsenat
...123 Rdn. 14), was insbesondere bei Vorliegen eines wirksamen Hausverbots der Fall sein kann. Ob gegen den Angeklagten ein solches wirksames Hausverbot vorliegt, ergeben die bisherigen Feststellungen n...
REWIS RS 2020, 5182
17. Februar 2021 Strafrichter
...123 StGB erfüllt. Dessen Verfolgung scheitert nur am mangelnden Strafantrag. Die Rechtsauffassung des Betroffenen, ein Hausfriedensbruch liege nur vor, wenn er auf Aufforderung der Polizei den Markt n...
REWIS RS 2021, 8660
4. Mai 2011 2. Kammer
...123 StGB erfüllt, sei aber gleichwohl nach einer Interessenabwägung nicht geeignet, die fristlose Kündigung zu rechtfertigen, weil eine Abmahnung ausreichend gewesen wäre. Der Kläger habe zwar nicht b...
REWIS RS 2011, 7034
8. November 2022 6. kleine Strafkammer
...123 StGB strafbar gemacht hat. Voraussetzung ist ein Eindringen in ein befriedetes Besitztum. Dieser Begriff ist gleichbedeutend mit "eingehegt". Eine vollständige Abschließung oder eine tat...
REWIS RS 2022, 7634
24. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
...123 StGB) in sechs Fällen sowie der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) in einem damit zusammentreffenden Fall erfüllt. Da diese Straftaten im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von einem (§ 123 StGB) bezie...
REWIS RS 2013, 3881
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei gerichtlicher …
...123 StGB begangen. Dabei ist das Beschwerdegericht entgegen der im Beschwerdeverfahren vom Betroffenen vertretenen Auffassung aufgrund eines Schreibens des Unternehmens davon ausgegangen, dass der Tag...
REWIS RS 2020, 2212
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an der Anhörung des …
...123 StGB begangen. Dabei ist das Beschwerdegericht entgegen der im Beschwerdeverfahren von der Betroffenen vertretenen Auffassung aufgrund eines Schreibens des Unternehmens davon ausgegangen, dass der...
REWIS RS 2020, 2230
29. Februar 2024 762
...123, 185, 223 Abs. 1, 240 Abs. 1, 241 Abs. 2, 303, 52, 53 StGB. G r ü n d e: 1I. 21. 3Der Angeklagte ist in K. geboren, in X. aufgewachsen. Der Angeklagte hat drei Schwestern, eine 6 Jahre jüngere Sc...
REWIS RS 2024, 1018
24. April 2008 4. Strafsenat
...123 StGB umfasst der Begriff der Wohnung grundsätzlich alle abgeschlossenen und überdachten Räume, die Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft dienen. Dazu zählen nicht bloße Arbeits-, Geschäf...
REWIS RS 2008, 4289
14. Februar 2022 17. Kammer
...123 StGB), Körperverletzung (§ 223 StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) oder Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB) zu begehen. 21Bestehen schon aufgrund der vorstehenden Au...
REWIS RS 2022, 1272
22. Januar 2016 11. Zivilsenat
...123 Rdnr. 16; Heinrich, Der Umfang der Ausübung des Hausrechts in einer Wohnung bei mehreren Berechtigten im Rahmen des § 123 StGB, JR 1997, S. 89). Bei einer gemeinschaftlichen Benutzung von Räumlich...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTMIETWOHNUNGPOLIZEIURLAUBHAUSTIEREHAUSRECHT
REWIS RS 2016, 17251
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