27. Juni 2019 5. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG)
...123 SGG geltend.7 Die Beschwerdebegründung legt eine Verletzung von § 123 SGG und damit einen Verfahrensmangel nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG hinreichend dar. Der Kläger schildert ausführlic...
REWIS RS 2019, 5991
5. Februar 2019 11. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 123 SGG - nachteilige Auslegung …
...123 SGG (zu einem solchen Verfahrensmangel vgl BSG vom 29.3.2001 - B 7 AL 214/00 B - SozR 3-1500 § 123 Nr 1) zeigt der Kläger mit diesem Vortrag nicht in schlüssiger Weise auf. Nach dieser Vorschrift ...
REWIS RS 2019, 10650
20. September 2016 13. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 123 SGG)
...123 SGG verletzt habe (zu einem solchen Verfahrensmangel vgl BSG Beschluss vom 29.3.2001 - B 7 AL 214/00 B - SozR 3-1500 § 123 Nr 1; BSG Beschluss vom 13.6.2013 - B 13 R 454/12 B - Juris RdNr 13 ff). ...
REWIS RS 2016, 5279
8. August 2013 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Übergehen eines Klageanspruchs - prozessualer …
...123 SGG. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim BSG Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 N...
REWIS RS 2013, 3544
4. Juni 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen …
...123 SGG zum Teil erschwert ist. Dass das Anliegen des § 123 SGG von SG und LSG nicht dem Grunde nach verkannt wird, zeigt die Auslegung des Schreibens des Klägers vom 13.6.2012, in dem dieser "Sa...
REWIS RS 2014, 5086
4. Juni 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen …
...123 SGG zum Teil erschwert ist. Dass das Anliegen des § 123 SGG von SG und LSG nicht dem Grunde nach verkannt wird, zeigt die Auslegung des Schreibens des Klägers vom 13.6.2012, in dem dieser "Sa...
REWIS RS 2014, 5055
7. Dezember 2017 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des "ne ultra petita"
...123 SGG) verstoßen. Gemäß § 160a Abs 5 SGG wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.8 1. Die Beschwerde ist zuläss...
REWIS RS 2017, 1047
9. Januar 2019 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Verstoß des LSG gegen § 123 SGG)
Bundessozialgericht | 13. Senat: B 13 R 25/18 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Verstoß des LSG gegen § 123 SGG) Die Beschwerde der Kl...
REWIS RS 2019, 11733
6. Dezember 2018 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG - unzulässige Beschränkung …
Bundessozialgericht | 8. Senat: B 8 SO 38/18 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG - unzulässige Beschränkung des Streitgegenstand...
REWIS RS 2018, 784
8. Dezember 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung über die …
...123 SGG verstoßen hat.7 Nach § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Bei unklaren Anträgen muss das ...
REWIS RS 2022, 8826
1. März 2018 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG - Verpflichtung des …
...123 SGG) liegt vor. Nach § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Bei unklaren Anträgen muss das Gericht mit den Bet...
REWIS RS 2018, 13020
23. März 2017 5. Senat
Statusfeststellungsverfahren - Streitgegenstand einer erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage
...123 und 29 SGG). Die Beklagte macht als Verfahrensfehler nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG insbesondere einen Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petita" (§ 123 SGG) geltend. Darüber hinaus rügt s...
REWIS RS 2017, 13490
13. Juni 2013 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - versehentliches Übergehen eines Klageanspruchs - Vorverfahrenspflicht - Rechtsweg - Teilverweisung
...123 SGG gefasst. Die Hochschulausbildung ende grundsätzlich mit dem Tag des Bestehens der Abschlussprüfung (Hinweis auf stRspr, zB BSG vom 27.11.1991 - 4/1 RA 65/90 -; vom 16.12.1997 - 4 RA 67/97). Sc...
REWIS RS 2013, 5035
18. August 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Berichtigung des Passivrubrums - Maßgeblichkeit des …
...123 SGG) liegt vor, wenn das LSG eine offenbar falsche Beklagtenbezeichnung nicht mittels Rubrumsberichtigung korrigiert (vgl BSG vom 20.2.2020 - B 14 AS 9/19 B - juris RdNr 2). Die KK bezeichnet den ...
REWIS RS 2022, 5549
4. September 2013 12. Senat
Rentenversicherung - Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur wegen Beschäftigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler …
...123 SGG), weil es im Tenor seines Urteils, der unter Zuhilfenahme der Entscheidungsgründe auszulegen ist, für die Zeit von November 2001 bis Dezember 2005 über den Gegenstand des angefochtenen Beschei...
REWIS RS 2013, 3044
31. März 2023 11. Senat
Leistungen, Beschwerde, Bescheid, Unterkunft, Nachzahlung, Obdachlosigkeit, Antragsteller, Antragsverfahren, Miete, Unterbrechung, Antragsgegner, Verpflichtung, Anspruch, Staatskasse, einstweiligen …
...123 SGG über die vom Kläger (bzw. Antragsteller) erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Erforderlichenfalls muss ein Antrag ausgelegt werden (§ 123 SGG, § 133 Bürgerlic...
REWIS RS 2023, 1537
16. Februar 2012 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Auslegung nicht eindeutiger Anträge durch das Gericht - Feststellung des Grades …
...123 SGG liegt auch vor, denn das LSG hat das Berufungsbegehren der Klägerin verkannt.17 Nach § 123 SGG entscheidet das Gericht über die von dem jeweiligen Kläger bzw der jeweiligen Kläg...
REWIS RS 2012, 9087
22. Juni 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Berichtigung des Passivrubrums - Maßgeblichkeit des …
...123 SGG) liegt vor, wenn das LSG eine offenbar falsche Beklagtenbezeichnung nicht mittels Rubrumsberichtigung korrigiert (vgl BSG vom 20.2.2020 - B 14 AS 9/19 B - juris RdNr 2). Die KK bezeichnet den ...
REWIS RS 2022, 5550
14. Juni 2018 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung des Klageantrags - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Feststellung eines Mindest-GdB - …
...123 SGG entscheidet das Gericht über die damit erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Bei unklaren Anträgen muss das Gericht nach § 92 Abs 2 S 1 SGG mit den Beteiligten...
REWIS RS 2018, 7799
2. August 2018 10. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - PKH-Verfahren neben dem Hauptverfahren - …
...123 SGG - ungünstiger Klageantrag - anwaltlich vertretener Kläger - keine Beratungs- oder Hinweispflicht des Gerichts) Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des L...
REWIS RS 2018, 5168
11. Juli 2023 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - veraltetes Sachverständigengutachten bzw veraltete medizinische Befundberichte …
...123 SGG verletzt habe. Denn sie legt nicht in schlüssiger Weise dar, dass das LSG über einen anderen Streitgegenstand als den von ihr geltend gemachten entschieden habe.8 Nach § 123 SGG...
REWIS RS 2023, 5287
22. April 2021 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Erstausstattung bei …
...123 SGG trägt die Klägerin vor, das LSG habe ihr "Verpflichtungsbegehren" als "Bescheidungsbegehren" im Sinne eines "Minus zur Verpflichtung" auslegen müssen. Es habe nur...
REWIS RS 2021, 6636
22. April 2021
...123 SGG trägt die Klägerin vor, das LSG habe ihr "Verpflichtungsbegehren" als "Bescheidungsbegehren" im Sinne eines "Minus zur Verpflichtung" auslegen müssen. Es habe nur...
REWIS RS 2021, 6640
22. April 2021 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler und Divergenz - keine hinreichende Bezeichnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf …
...123 SGG trägt die Klägerin vor, das LSG habe ihr "Verpflichtungsbegehren" als "Bescheidungsbegehren" im Sinne eines "Minus zur Verpflichtung" auslegen müssen. Es habe nur...
REWIS RS 2021, 6641
24. November 2020 12. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG - Urteilsergänzung nur …
...123 SGG verstoßen hat.12 Nach § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Bei unklaren Anträgen muss das...
REWIS RS 2020, 2419
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