28. August 2018
Kostenerstattungsanspruch für verauslagte Gerichtskosten gegen PKH-Partei
...122 ZPO) noch an den Prozessgegner, weil dieser wegen der einstweiligen Befreiung von Gerichtskosten bis zur gerichtlichen Kostenentscheidung (§ ZPO § 122 ZPO§ 122 Abs. 2 ZPO) keinen Erstattungsanspru...
REWIS RS 2018, 4339
11. Dezember 2018
Festsetzung des Gegenstandswerts für das PKH-Beschwerdeverfahren
...122 ZPO). Maßgeblich für die Wertbestimmung im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ist daher dieses Kostenrisiko und nicht der für die Hauptsache anzusetzende Streitwert (BayVGH, B.v. 16.7.2009 - 1...
REWIS RS 2018, 603
19. Oktober 2016 9. Kammer
...122 ZPO, Rn. 27). 7d) Ausweislich der vom Kläger vorgelegten Fahrkarte betrug der Preis seiner Hin- und Rückfahrkarte 2. Klasse der D insgesamt31,50 € und hält sich daher im Kostenrahmen ...
REWIS RS 2016, 3708
30. Juni 2016
Unzulässige Beschwerde - Prozesskostenhilfe nach Urteilsverkündung
...122 Zivilprozessordnung (ZPO). Eine Übernahme von Allgemeinkosten des Bf (z. B. Schreibauslagen) ist in § 122 ZPO nicht vorgesehen. Da das sozialgerichtliche Verfahren gemäß § 183 SGG gerichtskostenfr...
REWIS RS 2016, 8932
1. Oktober 2009 25. Zivilsenat
...1225). 8Nach Auffassung des Senats kann die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Vermittlungsverfahren nicht generell beantwortet werden, sondern nur aufgrund der konkreten Umstände des ...
REWIS RS 2009, 1358
7. Dezember 2018 6. Senat für Familiensachen
...122 ZPO. Aus § 122 Abs. 3 Nr. 3 ZPO ergebe sich, dass ein beigeordneter Rechtsanwalt seine Vergütung nicht gegen den Mandanten geltend machen könne. Eine Auszahlung der Vergütung durch die Mandantin a...
REWIS RS 2018, 701
28. August 2019 12. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege …
...122 Rn. 1; vgl. auch Musielak/Voit/Fischer ZPO 16. Aufl. § 122 Rn. 1).9 Um die Begleichung dieser verauslagten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zu erreichen, hat das Gericht gemäß §§ 7...
MDR 2019, 1522-1523WM2019,2076NJW 2019, 3522REWIS RS 2019, 4095
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an den Prozessbevollmächtigten
...122 ZPO. Die Staatskasse kann insbesondere die Gerichtskosten und die auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen die Partei geltend machen, auch kann der Rechtsanwalt nunmehr die...
REWIS RS 2010, 593
29. November 2011 3. Kammer
...122 ZPO festgelegten Wirkungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleiben bestehen (vgl. BAG, Beschluss v. 25.11.2008 - 3 AZB 55/08, juris; OLG Dresden, Beschluss v. 12.02.2002, NJW-RR 2003, 1222;...
REWIS RS 2011, 968
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens
...122 ZPO. Die Staatskasse kann insbesondere die Gerichtskosten und die auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen die Partei geltend machen, auch kann der Rechtsanwalt nunmehr die...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUSTELLUNGERLÖSCHEN DER PROZESSVOLLMACHT
REWIS RS 2010, 641
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der Zustellungsbevollmächtigung des Rechtsanwalts einer bedürftigen Partei; Beschwerdefrist bei Zustellung eines Aufhebungsbeschlusses an …
...122 ZPO. Die Staatskasse kann insbesondere die Gerichtskosten und die auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen die Partei geltend machen, auch kann der Rechtsanwalt nunmehr die...
REWIS RS 2010, 624
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...122 ZPO. Die Staatskasse kann insbesondere die Gerichtskosten und die auf sie überge-gangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen die Partei geltend ma-chen, auch kann der Rechtsanwalt nunmehr d...
REWIS RS 2010, 650
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...122 ZPO. Die Staatskasse kann insbesondere die Gerichtskosten und die auf sie überge-gangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen die Partei geltend ma-chen, auch kann der Rechtsanwalt nunmehr d...
REWIS RS 2010, 655
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...122 ZPO. Die Staatskasse kann insbesondere die Gerichtskosten und die auf sie überge-gangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen die Partei geltend ma-chen, auch kann der Rechtsanwalt nunmehr d...
REWIS RS 2010, 598
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...122 ZPO. Die Staatskasse kann insbesondere die Gerichtskosten und die auf sie überge-gangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen die Partei geltend ma-chen, auch kann der Rechtsanwalt nunmehr d...
REWIS RS 2010, 633
19. September 2012 12. Zivilsenat
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse
...122 ZPO geregelten Wirkungen der Verfahrenskostenhilfe unberührt.15 (2) Folgte man der Auffassung des Beschwerdegerichts, gelangte man zu Ergebnissen, die mit Sinn und Zweck des § 127 A...
REWIS RS 2012, 3062
11. Juli 2022
Verfahrenskostenhilfe, Prozesskostenhilfe, Anordnung, Erinnerung, Verfahren, Anwaltskosten, Staatskasse, Antragsteller, Partei, RVG, Verfahrenswert, Parallelverfahren, Geltendmachung, Rechtsprechung, einstweiligen …
...122 Rn. 1; Zöller-Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 122 Rn. 5; Schneider/Volpert, RVG, 9. Aufl., § 59 Rn. 22 ff.). 14Die Frage, ob die Staatskasse derartige Forderungen gegen eine Partei, der Prozesskosten...
REWIS RS 2022, 3343MDR 2022, 1312REWIS RS 2022, 3343
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...122 ZPO. Die Staatskasse kann insbesondere die Gerichtskosten und die auf sie überge-gangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen die Partei geltend ma-chen, auch kann der Rechtsanwalt nunmehr d...
REWIS RS 2010, 632
26. August 2010 10. Senat
Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten
...122 ZPO in der bis zum 31. Dezember 1980 geltenden Fassung-- nicht ausdrücklich vor, dass die PKH mit dem Tod der Person, der sie bewilligt worden ist, erlischt. Dennoch gilt in der Sache nichts ander...
REWIS RS 2010, 3806
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...122 ZPO) nicht wegen der Gerichtskosten einzustellen. Der Bestand der freien Masse hat deshalb für die Frage, ob bei Gewährung von Prozesskos-tenhilfe auch dem Antrag auf Anwaltsbeiordnung zu entsprec...
REWIS RS 2006, 4333
19. September 2012 XII. Zivilsenat
...122 ZPO geregelten Wirkungen der Verfahrenskostenhilfe unberührt.(2) Folgte man der Auffassung des Beschwerdegerichts,gelangte man zu Ergebnissen, die mit Sinn und Zweck des §127 Abs.3 Satz1 und 2 ZPO...
REWIS RS 2012, 3046
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...122 ZPO) nicht wegen der Gerichtskosten einzustellen. Der Bestand 8 - 6 - der freien Masse hat deshalb für die Frage, ob bei Gewährung von Prozesskos-tenhilfe auch dem Antrag auf Anwaltsbeiordnung z...
REWIS RS 2006, 4357
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...122 ZPO) nicht wegen der Gerichtskosten einzustellen. Der Bestand der freien Masse hat deshalb für die Frage, ob bei Gewährung von Prozesskos-tenhilfe auch dem Antrag auf Anwaltsbeiordnung zu entsprec...
REWIS RS 2006, 4335
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...122 ZPO) nicht wegen der Gerichtskosten einzustellen. Der Bestand 8 - 6 - der freien Masse hat deshalb für die Frage, ob bei Gewährung von Prozesskos-tenhilfe auch dem Antrag auf Anwaltsbeiordnung z...
REWIS RS 2006, 4356
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...122 ZPO) nicht wegen der Gerichtskosten einzustellen. Der Bestand der freien Masse hat deshalb für die Frage, ob bei Gewährung von Prozesskos-tenhilfe auch dem Antrag auf Anwaltsbeiordnung zu entsprec...
REWIS RS 2006, 4343
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.