12. Januar 2004 13. Zivilsenat
...122 Abs. 1 BGB. 23Es kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen für den Anspruchsgrund vorliegen; jedenfalls hat der Kläger keinen nach § 122 BGB ersetzbaren Schaden nachgewiesen. Der Ersatzan...
REWIS RS 2004, 5117
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...122 BGB überhaupt in Betracht kommen kann (bejahend Staudinger/Singer, BGB [2004] Vorbem. zu §§ 116 bis 144 Rdn. 49, § 122 Rdn. 10; enger Soergel/Hefermehl, BGB 13. Aufl. § 130 Rdn. 5: nur wenn der Re...
REWIS RS 2006, 4659
25. Juni 2002 XI. Zivilsenat
...122, zur Verffentlichung in BGHZ be-stimmt) der Beklagten kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht.Die Beklagte hat sich nicht verpflichtet, fr den Abschluû von Kaufvertr-gen zu den von der Emit...
REWIS RS 2002, 2666
10. April 2002 4. Zivilkammer
...122 BGB oder c.i.c.) scheidet vorliegend aus den oben genannten Gründen (Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft) aus. Darüber hinaus begegnen den entsprechenden Behauptungen des Klägers über die...
REWIS RS 2002, 3747
23. Juni 2015 11. Zivilsenat
Wertpapierkauf im Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige für …
...122 BGB entsprechenden Schadensersatzanspruch zu vereinbaren hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Juni 2002 - XI ZR 239/01, WM 2002, 1687, 1689).19 3. Aufgrund dessen kann offen bleiben,...
NJW 2015, 3031REWIS RS 2015, 9305
23. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...122 BGB entsprechendenSchadensersatzanspruch zu vereinbaren hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 25.Juni 2002 XIZR 239/01, WM 2002, 1687, 1689).3. Aufgrund dessen kann offenbleiben, ob was von der Revision...
REWIS RS 2015, 9321
26. Mai 2000 V. Zivilsenat
...122 BGB geschützt.- 8 -3. Nach alledem ist der Vertrag gemäß § 118 BGB nichtig, so daß es aufdie Frage, ob er wirksam angefochten wurde, nicht mehr ankommt. Die Revisi-on ist vielmehr mit der Kostenfo...
REWIS RS 2000, 2116
13. Oktober 2020 Abteilung 39 C
...122 BGB. In Bezug die Darlegung dieses Schadens kann jedoch auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden. 45Mangels Anspruchs in der Hauptsache besteht ebenfalls kein Anspruch auf Mahnkosten sowi...
REWIS RS 2020, 12117
7. November 2022 Abteilung 33
...122 BGB gewahrt. Der Anfechtende muss dem Erklärungsgegner den Schaden ersetzen, den dieser infolge der Anfechtung erleidet (Rehberg a.a.O). 24Die Beklagten schulden den restlichen Mietzins für den Mo...
REWIS RS 2022, 9557
26. November 2003 IV. Zivilsenat
...122 BGB zu nehmen. Daß die verfügende Partei durcheinen solchen Vertrag zu ihren Lebzeiten wirtschaftlich nicht belastet undinsofern nicht mehr mit den Folgen des Geschäfts konfrontiert wird, wiedas B...
REWIS RS 2003, 539
21. Januar 2014
...122 BGB bzw. 23 BBiG. 274. Unschädlich ist ebenfalls, dass der Ausbildungsvertrag nicht in das Verzeichnis eingetragen worden ist. 28Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist der Berufsausbildungsvertrag beim...
REWIS RS 2014, 8531
10. Juli 2015
Delkrederehaftung einer Bank für die Erfüllung des Ausführungsgeschäfts durch Dritte beim Erwerb von außerbörslich gehandelten …
...122 BGB entsprechende Schadensersatzregelung enthält. Denn eine solche Pflichtverletzung könnte nur einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens begründen (Anschluss an BGH, NZG 2002, 920 = NJW-RR...
REWIS RS 2015, 8347
4. März 2004 III. Zivilsenat
...122).BGB § 656; ZPO § 253§ 656 BGB führt zur sachlichen Abweisung der auf Zahlung der vereinbartenVergütung gerichteten Klage, nicht zur Abweisung als unzulässig.BGH, Urteil vom 4. März 2004 - III ZR ...
REWIS RS 2004, 4246
19. Juni 2015 20. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 20. Zivilsenat: 20 U 122/14 None None Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.05.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Di...
REWIS RS 2015, 9402
16. Januar 2004 22. Zivilsenat
...122 BGB für den Fall des § 118 BGB), sondern gleichsam als Strafe für die Täuschung des Verbrauchers, dessen Hoffnung auf den angeblichen Gewinn sich nicht erfüllt, die Pflicht, die nicht ernstlich ge...
REWIS RS 2004, 5002
4. April 2019 5. Zivilsenat
...122 BGB ein Anspruch auf Ersatz seiner Fahrtkosten in Höhe von 209,25 Euro zu. Zudem habe er einen Tierarzt zum Abgleich der Chipnummern beauftragt. Hierfür seien ihm Kosten in Höhe von 42,35 Euro ent...
REWIS RS 2019, 8501
20. Dezember 2018
...122 BGB entsprechenden Schadensersatzanspruch zu vereinbaren hat (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 386/13, Rn. 18). 59 Aufgrund dessen kann offen bleiben, ob die dispositive Vorschrift des &...
WM2020,126REWIS RS 2018, 99
19. Mai 2020
...122 BGB entgegen, weil angesichts der hälftigen Förderung der Landschaftspflegemaßnahme aus Mitteln der Europäischen Union im Hinblick auf die VO (EG) 1122/2009 ein strenger Maßstab des Vertrauensschu...
REWIS RS 2020, 6964
8. Oktober 2021
Abtretung, Schadensersatz, Krankheit, AGB, Untersagung, Marke, Werbung, Unterlassungsanspruch, Zeichen, Eintragung, Klausel, Mietsache, Unterlassung, Auskunft, Art …
...122 Abs. 2 BGB, die im gesamten Privatrecht gilt, bedeutet „nicht kennen infolge von Fahrlässigkeit“, wobei leichte Fahrlässigkeit genügt (vgl. Palandt § 122 BGB Rn. 5). Leichte Fahrlässigkeit ist bei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IWETTBEWERBSRECHTOKTOBERFESTWETTBEWERBSVERBOTBAYERN
REWIS RS 2021, 1987
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