11. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
...1219 BGB (Rechte des Pfandgläubigers) und des § 930 Abs. 3 ZPO (Arrestvollziehung), die eine Verwertung des Pfandes bzw. einer gepfändeten Sache auch bei drohender wesentlicher Wertminderung erlauben,...
MDR 2019, 504-506WM2019,514REWIS RS 2018, 2941
18. März 2008 XI. Zivilsenat
...1219 BGB gewertet oder so behandelt werden. § 1219 Abs. 1 BGB er-mächtigt den Pfandgläubiger zum Verkauf des Pfandes, wenn seine Si-cherheit durch den drohenden Verderb des Pfandes oder durch eine zu ...
REWIS RS 2008, 4911
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...1219 BGB, denen ebenfalls eine Art Kreditgewrunggemeinsam ist (vgl. Staudinger/Otto, BGB 13. Bearb. 2000, § 321 Rn. 3), diegesetzliche Wertung entnommen werden, daû eine Vermsgefrdung desanderen Teils...
REWIS RS 2002, 2482