28. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht …
...121 ZPO die Beantragung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraussetze, mit Schreiben vom 28. Juli 2015 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 1...
NJW 2016, 1827REWIS RS 2016, 16970
4. Juni 2007 9. Kammer
...121 ZPO Rn. 1, 3; OLG Frankfurt Beschluss vom 25.05.1992 – 3 WF 21/92 - FamRZ 1992, 1320 m.w.Nachw.; a.A. Bork in Stein/Jonas 22. Aufl. § 121 ZPO Rn. 3; Baumbach 65. Aufl. § 121 ZPO Rn. 26); ihm kann ...
REWIS RS 2007, 3574
13. August 2005 13. Senat für Familiensachen
...121 ZPO im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe kennt grundsätzlich keine Beschränkung von dessen Gebührenerstattungsansprüchen. Die Frage, welche Gebühren einem beigeordneten Rechtsanwalt vo...
REWIS RS 2005, 2190
23. April 2020 9. Kammer
...121 ZPO, Rn. 38; offengelassen von BGH, Beschluss vom 23. September 2009 – IV ZR 259/08 –, Rn. 4, juris). 18aa) § 127 ZPO, der die Rechtsmittel bezüglich der Entscheidungen ...
REWIS RS 2020, 5510
26. Juni 2006 1. Senat für Familiensachen
...121 ZPO, dass eine Partei, die auf Kosten der Allgemeinheit prozessiert, grundsätzlich nur Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Anwalt aus dem Kreis der beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsa...
REWIS RS 2006, 2976
15. November 2007 2. Senat für Familiensachen
...121 ZPO regelt ausschließlich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf den Dolmetscher scheidet aus. Der Dolmetsc...
REWIS RS 2007, 817
19. März 2020 9. Kammer
...121 Abs. 2 ZPO. 61.) Gemäß § 121 Abs. 2 ZPO wird einer Partei, deren Gegner nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechts...
REWIS RS 2020, 5502
25. April 2001 26. Zivilsenat
...121 ZPO im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe kennt grundsätzlich keine Beschränkung von dessen Gebührenerstattungsansprüchen. Eine "gebührenrechtlich beschränkte" Beiordnung eine...
REWIS RS 2001, 2774
4. November 2009 1. Senat für Familiensachen
...121 ZPO Rdn. 35 m.w.N.), der auch der Senat folgt, dass nach einem Anwaltswechsel der neu gewählte Anwalt nicht ohne weiteres nur beschränkt auf die vom zunächst gewählten Rechtsanwalt noch nicht verd...
REWIS RS 2009, 771
26. März 2003 VIII. Zivilsenat
...121 Rdnr. 1; Musie-lak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 121 Rdnr. 7; Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 121Rdnr. 2; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungs-hilfe, 2. Aufl., Rdnr. 534...
REWIS RS 2003, 3713
1. Juli 2010 3. Kammer
...121 Abs. 3 ZPO. Mit den Erwägungen der Beschwerde vermochte der Kläger nicht zu einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung zu gelangen. 31. Gem. § 121 Abs. 3 ZPO n.F. i.V. mit § 11 a Abs. 3 ArbGG...
REWIS RS 2010, 5188
28. Januar 2016 V. Zivilsenat
...121 ZPO die gerichtliche Beiordnung eines Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässigverworfen. Da-gegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Kläger.II.Nach Ansicht des Berufungsgerichts is...
REWIS RS 2016, 16956
13. Juli 2010 3. Kammer
...121 Abs. 3 ZPO. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Beschwerde vermochten nicht zu einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung zu führen. 61. Gemäß § 121 Abs. 3 ZPO n.F. i.V. mit § 11 a Abs. ...
REWIS RS 2010, 4877
14. Dezember 2017 3. Kartellsenat
...121 ZPO beantragt und ausdrücklich erklärt, sie begehre keine Prozesskostenhilfe, weil eine Rechtsschutzversicherung vorliege. Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 19.07.2017 den Antrag auf Beiordnun...
REWIS RS 2017, 546
16. Dezember 1998 13. Zivilsenat
...121 ZPO beigeordnet worden. Dies begründet gemäß § 48 BRAO die Pflicht zur Übernahme des Mandats und zur Prozeßvertretung im Sinne eines Kontrahierungszwanges. Wenn - wie hier - das Gesuch um Prozeßko...
REWIS RS 1998, 1145
25. Juli 2019 9. Kammer
...121 ZPO eine Beschränkung der Beiordnung auf die Hauptsache nicht vorsehe. Es liege auch nicht im Sinne der antragstellenden Partei, im Nachprüfungsverfahren nicht mehr vertreten zu sein, zumal eine f...
REWIS RS 2019, 5030
20. September 2000 24. Zivilkammer
...121 ZPO nicht vorliegen. Hier im einzelnen: 41. 5Nach § 121 Abs. 2 Satz 1 /1. Alt. ZPO kann die Beiordnung eines Rechtsanwaltes erfolgen, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ersc...
REWIS RS 2000, 1113
3. November 2009 3. Kammer
...121 Abs. 3 ZPO. Mit den Erwägungen der Beschwerde vermochte der Kläger nicht zu einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung zu gelangen. 31. Gem. § 121 Abs. 3 ZPO n.F. i.V. mit § 11 a Abs. 3 ArbGG...
REWIS RS 2009, 798
3. April 2018
Beiordnung eines Rechtsanwaltes nur im Rahmen der Prozesskostenhilfe
...121 Rn. 2). In allen in § 121 ZPO geregelten Fällen kann somit ein Rechtsanwalt nur dann beigeordnet werden, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt ist oder gleichzeitig bewilligt wird. Bei mangelnder Erfo...
REWIS RS 2018, 11312
21. September 2020 Abt. 651
...121 Rn. 10; Münchener Kommentar zur ZPO/Wache, 6. Aufl. 2020, § 121 Rn. 3). Die Vorschriften dienen ersichtlich nicht dazu, einer vermögenden Partei, die bereits bei Stellung ihrer Prozessanträge anwa...
REWIS RS 2020, 6707
2. Dezember 2016
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Bevollmächtigten
...121 ZPO. Es wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Beschluss vom ... Dezember 2016 (M 4 S 16.34156), mit dem das Gericht den Eilantrag abgelehnt hat, Bezug genommen. Dieser Bes...
REWIS RS 2016, 1428
22. März 2007 IX. Zivilsenat
...121 ZPO) be-steht keine rechtliche Grundlage. 2 1. Die Schuldnerin hat ihren Antrag auf Gewährung von Prozesskosten-hilfe handschriftlich auf den Vordruck gesetzt, mit dem sie in der Hauptsache den ...
REWIS RS 2007, 4620
1. September 2011 12.Kammer
...121 ZPO Rn. 42). Bei dem Verfahren nach § 55 RVG handelt es sich um ein justizförmiges Verwaltungsverfahren (Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl. 2009 § 55 Rn. 1). Deshalb kommt eine Überprüfung der Beio...
REWIS RS 2011, 3607
25. April 2006 VI. Zivilsenat
...121 ZPO sind nicht erfüllt. Der Antragsteller ist nicht bedürftig, weil nach seinem eigenen Vortrag seine Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für die Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerd...
REWIS RS 2006, 3889
22. August 2017
Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen grundsätzlicher Bedeutung
...121 ZPO. 2Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. Juni 2017 ist zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 As...
REWIS RS 2017, 6317
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