2. April 2023 3. Zivilsenat
...121 Abs. 1 BGB erfolgt sei und daher wirksam die Anfechtung erklärt worden sei. Die 11 Tage, die seit dem Beginn der Anfechtungsfrist am 25.02.2021 verstrichen seien, habe er in Anspruch nehmen dürfen...
REWIS RS 2023, 10295
30. März 2000 IX. Zivilsenat
...121 BGB - Anfechtung wegen Inhalt-sirrtums ist bereits nach dem Zweck des Schuldanerkenntnisses ausgeschlos-sen (vgl. BGH, Urt. v. 19. September 1963 - III ZR 121/62, NJW 1963, 2316,2317; v. 20. April...
REWIS RS 2000, 2659
10. Juni 2015 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der …
...121 BGB Anwendung findet, die Anfechtung mithin ohne schuldhaftes Zögern erfolgen muss (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ausgeschlossen ist, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung 10 Jahre verstrichen ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)SKURRILESSPRACHE
NJW 2015, 2729REWIS RS 2015, 10047
10. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...121 Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oderAus-schlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen ...
REWIS RS 2015, 10081
4. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...121 BGB an die Klägerin ausgekehrt hat.3-4-3. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen be...
REWIS RS 2013, 4448
19. August 2008 5. Zivilsenat
...121 BGB) gestellt werden. Ergibt sich der Ablehnungsgrund erst aus dem Inhalt eines schriftlichen Gutachtens ist die Frist grundsätzlich gewahrt, wenn die Ablehnung innerhalb einer nach § 411 Abs. 4 Z...
REWIS RS 2008, 2334
7. November 2013 10. Senat
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
...121 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Diese Legaldefinition gilt nach allgemeiner Auffassung auch über die Fälle des § 121 BGB hinaus, mithin gleichermaßen im öffentlichen Recht. De...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)VERFAHRENSDAUER
REWIS RS 2013, 1366
17. Januar 2019
Keine Hinweispflicht der Ausländerbehörde auf das Erfordernis einer unverzüglichen Asylantragstellung beim Familienasyl
...121 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“ (BVerwG, a.a.O. - juris Rn. 10) - gestellt wurde, kommt es deshalb auf einen unterbliebenen Hinweis der deutschen Behörden auf die Möglichkeit der Stellung eines Asy...
REWIS RS 2019, 11343
19. August 2004 Vergabesenat
...121 BGB). 8II. 9Eine Kostenentscheidung ist nicht angezeigt. Bei den Kosten des Verfahrens nach 10§ 118 Abs. 1 Satz 3 GWB handelt es sich um Kosten des Beschwerdeverfahrens, über die gemäß § 128 GWB e...
REWIS RS 2004, 1876
23. November 2004 VI. Zivilsenat
...121 Abs. 1 Satz 1 BGB, daß die Rücknahme ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen hat. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß der Gesetzgeber diesem Begriff, der auch in anderen gesetzlichen Regelungen enth...
REWIS RS 2004, 568
6. Dezember 2001 11. Zivilkammer
...121 BGB nicht eingehalten. 10Denn die Beklagten haben nach ihrem Vorbringen unmittelbar nach Ab- 11schluss des Vertrages von der Existenz des Clubs erfahren, so dass sie 12unverzüglich hätten anfechte...
REWIS RS 2001, 284
10. Mai 2019
Unverzügliche Beantragung des Familienasyls
...121 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“ gestellt wurde. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass zumindest eine Antragstellung innerhalb von 14 Tagen seit der Einreise als unverzüglich anzusehen ist (grun...
REWIS RS 2019, 7379
1. April 2014 2. Senat
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: mangelnde Antragsbefugnis bzw unzureichende Substantiierung
...121 BGB) eine Sondersitzung einberufen und die am 29.06.2012, 23:56 Uhr, abgegebenen Willenserklärungen wegen Irrtum und Täuschung zurücknehmen lassen (§§ 116 ff. BGB, im Besonderen §§ 119, 121, 123 B...
REWIS RS 2014, 6669
18. September 2023 7. Zivilsenat
...121 BGB entsprechend) nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund zu stellen (Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Auflage 2022, § 406 ZPO, Rn. 11). Vorliegend war bereits aus der Klageschrift bekann...
REWIS RS 2023, 8381
4. November 2022
Darlegungserfordernis nach §146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, Unverzüglichkeit der Verbraucherinformation, Beschleunigungsgrundsatz, Dauer eines Verfahrens …
...121 BGB, auf den zur Bestimmung des Tatbestandsmerkmals „unverzüglich“ nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (B.v. 9.11.2020 - 9 S 2421/20 - juris Rn. 21 = NVwZ-RR 2021, 437) zurückgegriff...
REWIS RS 2022, 6365
26. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...121 BGB verstanden wird (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 121 Rdnr. 3; Erman/H. Palm, BGB, 11. Aufl., § 121 Rdnr. 3, jeweils m.w.Nachw.), in § 269 ZPO eine abweichende Bedeutung hat beile...
REWIS RS 2004, 2114
25. August 2003 35. Zivilsenat
...121 Rz. 3 m.w.N) Legaldefinition des § 121 BGB, nach der "unverzüglich" ein Handeln ohne schuldhaftes Zögern erfordert. 132. 14Ein Verstoß gegen § 307 I BGB n.F. ergibt sich weiterhin ungeac...
REWIS RS 2003, 1857
9. Januar 2017 15. Zivilsenat
...121 BGB) erklärt und damit verfristet. 4An der Haftung für die Schäden am Fahrzeug dem Grunde nach aus Vertrag und/oder Delikt bestehen ungeachtet der streitigen Fragen des Unfallhergangs als solches ...
REWIS RS 2017, 17748
21. November 2018
Bei Straffälligkeit keine Übernahmepflicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
...121 BGB erfolgt und führe zur Unwirksamkeit der dem Abschuss des unbefristeten Vertrages zwischen den Parteien zugrundeliegenden Willenserklärung des Beklagten, § 142 I BGB. 17Gegen das den Prozessbev...
REWIS RS 2018, 1399
21. Juni 2023 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur bei Wahrung der erforderlichen Form; …
...121 BGB und auch anders als nach Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe, keine gesonderte Prüfungs- und Überlegungszeit zu gewähren, sondern der Rechtsanwalt hat die Glaubhaftmachung gegen...
REWIS RS 2023, 4207
18. Januar 2007 24. Zivilsenat
...121 BGB analog) hingewiesen. 5Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Beteiligten von der weiteren Mitwirkung im Prozess ausgeschlossen. Zur Begründung hat es sich auf das Verhalten ...
REWIS RS 2007, 5687
2. Februar 2006 3. Strafsenat
...121 BGB), erfolgt ist. Ob die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit in H eine zusätzliche schriftliche Anzeige der Arbeitsaufnahme verlangen konnten, kann dahingestellt bleiben, da ein Verstoß hiergegen ...
REWIS RS 2006, 5198
17. Juli 2014 3. Zivilsenat
Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im Übergangsfall
...121 Abs. 1 Satz 1 BGB in Bezug genommen, die nach allgemeiner Auffassung auch über die Fälle des § 121 BGB hinaus gilt (Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 121 Rn. 3).26 Soweit Art. ...
REWIS RS 2014, 3958
22. März 2017
Konstitutive Eingruppierung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben
...121 BGB versäumt. Die mit Schreiben vom 18.05.2016 erklärte Anfechtung ist nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 121 Abs. 1 BGB. 58Die Anfechtung hätte von dem Beklagten schon unverzüglich nach Erhal...
REWIS RS 2017, 13547
17. Mai 2004 2. Kammer
...121 BGB dar. Denn der Klägerin ist durch § 121 BGB nicht die Wahl einer Übermittlungsart gestattet, die üblicherweise eine Verzögerung bewirkt (vgl. LAG Hamm vom 18.01.2002 - 5 Sa 1091/01 -). 26Darüb...
REWIS RS 2004, 3140
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