16. Juni 2021 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Ausnutzung des Turnussystems zum zuständigen Spruchkörper durch …
...120b GVG zur Entscheidung berufen ist und die nicht anderweitig zugewiesen sind". Der 6. und der 7. Strafsenat nehmen an diesen Turnussen teil.6 Am 5. Mai 2021 wurde den Verteidige...
REWIS RS 2021, 4940
17. November 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Kaufvertrag, Beschwerde, Generalstaatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Hinterlegung, Bank, Aufhebung, Verbraucherschutz, Ausland, Unterlassung, Zeitpunkt, Auskunft, …
...120b GVG keine Bundesgerichtsbarkeit ausüben (BT-Drucks. 18/607, S. 9), auf Verfahren nach § 108e StGB zu übertragen. Denn die Zuständigkeitsregelungen in § 169 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 120b Satz 1 GVG b...
REWIS RS 2021, 1009
20. April 2021 3. Strafsenat
Staatsschutzverfahren: Änderung des Jahresgeschäftsverteilungspläne der Strafsenate beim OLG und Neuzuweisung eines Richters
...120b GVG bezeichneten erstinstanzlichen Staatsschutzsachen". Zu weiteren Turnussen - gemäß Rn. 25 Buchst. b, d und e des Geschäftsverteilungsplans kommen diejenigen nach Rn. 52/1 Buchst. a und b ...
REWIS RS 2021, 10134
5. Juli 2022 3. Strafsenat
Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern: Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung seines Mandates"; Berufung des …
...120b Satz 1 GVG und damit ihre Sachentscheidungskompetenz als Beschwerdegericht verneint. Der 6. Strafsenat hat einen auf den Verdacht der Steuerhinterziehung gestützten Arrestanspruch gegen den Besch...
REWIS RS 2022, 3103