20. August 2018
Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen für Prozesskostenhilfe
...120a ZPO kommt - etwa in Hinblick auf das sonstige Vermögen auf dem Girokonto in Höhe von 6.190,- Euro - schon deswegen nicht in Betracht, weil § 120a ZPO eine Aufhebung einer Prozesskostenhilfe-Bewil...
REWIS RS 2018, 4640
24. September 2021 14. Kammer
...120a ZPO. 2I. Der Kläger erhob unter dem 22. Februar 2018 eine dem Beklagten am 27. Februar 2018 zugestellte Klage, mit welcher er die Zahlung von Lohn für den Monat Januar 2018 sowie einer Urlaubs- u...
REWIS RS 2021, 2373
16. Januar 2017
Efolglose Beschwerde gegen eine Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...120a ZPO hervor, dass das PKH-Verfahren mit der Bewilligung von PKH keineswegs seinen Abschluss gefunden hat. Vielmehr können innerhalb des Vierjahreszeitraumes (§ 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO) Änderungen z...
REWIS RS 2017, 17340
20. Juni 2017
Sofortige Beschwerde- Prozesskostenhilfe unter Anordnung einer monatlichen Ratenzahlung
...120a ZPO wurde dieser Beschluss am 02.05.2017 dahingehend abgeändert, dass der Kläger eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von 123,00 € zu leisten hat. 2Dagegen richtet sich die durch die Klagepartei ...
REWIS RS 2017, 9360
30. Oktober 2019 Abt.404
...120a ZPO abgeändert werden. Bonn, 30.10.2019 Amtsgericht None
REWIS RS 2019, 2021
26. Juli 2023 14. Zivilsenat - Familiensenat
...120a ZPO abgeändert werden. 3. Der weitergehende Antrag der Kindesmutter wird zurückgewiesen. 1Beschluss ohne Gründe.
REWIS RS 2023, 10046
8. August 2017
Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...120a ZPO hervor, dass das PKH-Verfahren mit der Bewilligung von PKH keineswegs seinen Abschluss gefunden hat. Vielmehr können innerhalb des Vierjahreszeitraumes (§ 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO) Änderungen z...
REWIS RS 2017, 6809
7. Dezember 2018 6. Senat für Familiensachen
...120a ZPO berechtigt sei, eine Festsetzung der ihr entstandenen Kosten zulasten des Antragsgegners zu beantragen. Sie verweist auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 9.7.2009 (Aktenzeichen VII ...
REWIS RS 2018, 701
10. Juli 2018
...120a ZPO Rn. 28; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO 39. Aufl. 2018, § 120a, Rn. 1). 6 Die an den Kläger gerichteten Aufforderungen vom 18. April 2018 und 16. Mai 2018, binnen drei und zwei Wochen ab Zugang...
REWIS RS 2018, 6347
19. Januar 2017
Einsatz von Vermögen bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
...120a Abs. 1 ZPO nicht entgegenstehe. Das Amtsgericht Altötting hat der Beschwerde daher nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. 2II. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs...
REWIS RS 2017, 17030
12. Februar 2015
Keine Abänderung der Ratenzahlung für Verfahrenskostenhilfe bei unverändertem Einkommen
...120a ZPO Rn. 10; BeckOK-ZPO/Reichling, Stand 01.01.2015, § 120a ZPO, Rn. 8; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 7. Auflage, Rn. 387). Das Gericht darf also nic...
REWIS RS 2015, 15458
23. Juli 2014 14. Kammer
...120a ZPO ist unanwendbar. 9Das Arbeitsgericht hat mit seinem Schreiben vom 17. Februar 2014 fälschlicherweise auf § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO als rechtliche Grundlage der Nachprüfung verwiesen. Darüber h...
REWIS RS 2014, 3814
5. Juli 2018 10. Zivilsenat
...120a ZPO abgeändert werden. Die Gebühr Nr. 1912 FamGKG wird wegen Teilerfolg des Rechtsmittels auf die Hälfte ermäßigt. None 1G r ü n d e : 2Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat teilweise ...
REWIS RS 2018, 6431
7. Juni 2021 14. Kammer
...120a ZPO binnen vier Wochen zu erklären, wurde ihrem Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt B, nicht zugestellt. Eine solche Zustellung ist für die ordnungsgemäße Einleitung des Nachprüfungsverfahren z...
REWIS RS 2021, 5249
2. Dezember 2015 Rechtspfleger
...120a ZPO ist die Partei, der Prozesskostenhilfe gewährt wurde, verpflichtet, die Änderung der Wohnanschrift dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseld...
REWIS RS 2015, 1338
15. November 2023 2. Kammer
...120a Rn. 12). Damit hat letztlich der Gesetzgeber den Begriff der Wesentlichkeit einer Einkommensverbesserung in § 120a Abs. 2 S. 2 ZPO dahin definiert, dass diese dann vorliegt, wenn das Bruttoeinkom...
REWIS RS 2023, 8520
23. Februar 2017 4. Zivilsenat
...120a ZPO geändert werden. 4II. Die in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat auch in der Sache Erfolg....
REWIS RS 2017, 14956
15. Mai 2017 10. Zivilsenat
...120a ZPO abgeändert werden. Die Gebühr Nr. 1912 FamGKG wird wegen Teilerfolg des Rechtsmittels auf die Hälfte ermäßigt. None 1G r ü n d e : 2Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat teilweise ...
REWIS RS 2017, 10956
11. September 2017
Aufhebung von Prozesskostnhilfe
...120a ZPO ergebenden Mitwirkungspflichten verletzt. 4Der „Widerspruch“ gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin wurde als Erinnerung gemäß § 73a Abs. 8 SGG behandelt und dem hierfür am SG zuständigen Ric...
REWIS RS 2017, 5544
27. April 2022 7. Familiensenat
...120a ZPO Rn. 6). Doch sind die von der Beschwerdeführerin erwarteten Änderungen bislang nicht eingetreten. Sobald dies der Fall ist, kann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften eine Änderung der R...
REWIS RS 2022, 6199
23. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...120a ZPO abgeändert werden. Insbesondere bleibt eine Zahlung seitens des Antragsgegners auf die bewilligte Verfahrenskostenhilfe aus dem Vermögen des Antragsgegners bei einer wesentlichen Änderung sei...
REWIS RS 2015, 75
14. Februar 2017 14. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Rückwirkender Widerruf der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung" – absichtlich falsche Angaben des Antragstellers – rückwirkende Aufhebung …
...120a ZPO), da die Gründe für die Abänderung auf einer nachträglichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Begünstigten beruht. Vorliegend ist jedoch ein Sachverhalt gegeben, der es völli...
REWIS RS 2017, 15706
28. Januar 2016
Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Verbesserung von Einkommensverhältnissen
...120a ZPO dar, da der Kläger bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe über keinerlei Einkünfte verfügte (siehe Blatt 30 der Akte). Im gerichtlichen Schreiben vom 08.04.2015 wurde der Kläger auch darauf h...
REWIS RS 2016, 16890
13. Juli 2018 5. Zivilsenat
...120a ZPO vorgesehene Möglichkeit der Änderung der Bewilligung und die hierin zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertung zeigen, bei der Aufbringung der Kosten zu Lasten der bedürftigen Partei berücksic...
REWIS RS 2018, 5962
12. Dezember 2017
Berechnung des Einkommens im Überprüfungsverfahren - Anrechnung einer Kreditrate
...120a Absatz 1 Satz 4 ZPO ihre private Lebensführung allein danach auszurichten, nach Möglichkeit entstandene Prozesskosten nachträglich zu begleichen. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob di...
REWIS RS 2017, 807
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