20. Juli 2012 V. Zivilsenat
...1205 Satz 1 BGB oder gemäß §1205 Abs. 2 BGB erfolgt ist (siehe dazu MünchKomm-BGB/Damrau, 5. Aufl., § 1205 Rn. 18). Denn jedenfalls dürfte die gemäß § 1205 Abs. 2 BGB erforderliche Anzeige an den Besi...
REWIS RS 2012, 4405
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Auslegung eines über eine in Deutschland belegene Sache geschlossenen Vertrages nach ausländischem Recht: Eigentumsübertragung an …
...1205 Satz 1 BGB oder gemäß § 1205 Abs. 2 BGB erfolgt ist (siehe dazu MünchKomm-BGB/Damrau, 5. Aufl., § 1205 Rn. 18). Denn jedenfalls dürfte die gemäß § 1205 Abs. 2 BGB erforderliche Anzeige an den Bes...
REWIS RS 2012, 4413
12. Februar 2004 21. Zivilsenat
...1205 BGB konnten die Parteien nicht begründen, weil die Klägerin nicht Eigentümerin des Fahrzeugs war und eine Ermächtigung (§ 185 BGB) der Leasinggeberin zur Verpfändung der Sache durch die Klägerin ...
REWIS RS 2004, 4561
27. Oktober 2021
Zur Notwendigkeit einer Banklizenz für sog. "Cash-and-Drive" Pfandhäuser; Umgehung der Pfandleihverordnung.
...1205 BGB), die in der hiesigen Konstellation von beiden Parteien gerade nicht gewollt ist. Vielmehr wird durch die Konstruktion ein „verschleiertes Pfandleihgeschäft“ abgeschlossen (vgl. auch OLG Fran...
PFÄNDUNGZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IVERBRAUCHERSCHUTZAUTOAUTOKAUFBANK- UND KAPITALMARKTRECHTPFANDRECHT
REWIS RS 2021, 1544
27. Januar 2022 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Gewerberaummieters: Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm verpfändeten Sparguthaben hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs …
...1205 BGB) abgesichert war. Die Beklagte war deswegen gegenüber dem Kläger nach § 50 Abs. 1 InsO zur abgesonderten Befriedigung aus dem ihr verpfändeten Sparbuch und gemäß § 1283 Abs. 1, § 1282 Abs. 1 ...
WM 2022, 466 MDR 2022, 523-525REWIS RS 2022, 1693NJW 2022, 2114REWIS RS 2022, 1693
6. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung …
...1205 BGB jeweils eigenständige Regelungen für die Begründung dieser Belastungen geschaffen. Sie stimmen nicht nur miteinander inhaltlich überein; sie entsprechen beide im Wesentlichen auch den allgeme...
MDR 2019, 664-665REWIS RS 2018, 766
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