12. Februar 2007 8. Zivilsenat
...1204 BGB ist der Anspruch aus der Pensionszusage vom 04.12.1986. Dazu ist anzumerken: 62a) 63Die Pensionszusage vom 04.12.1986 enthält ein Angebot der Insolvenzschuldnerin vertreten durch die Mitgesel...
REWIS RS 2007, 5285
16. November 2012 5. Zivilsenat
Forderungsprätendentenstreit zwischen der Witwe eines GmbH-Geschäftsführers und einem Insolvenzverwalter auf Freigabe hinterlegter Zahlungsbeträge aus einer …
...1204 BGB u.a. von dem Bestehen der gesicherten Forderung und damit davon ab, dass die Pensionsvereinbarung vom 20. Januar 1992 und die Änderungsvereinbarung vom 28. November 1995 wirksam und auch zu d...
REWIS RS 2012, 1303
16. November 2012 V. Zivilsenat
...1204 BGB u.a. von dem Bestehen der gesicherten Forderung und damit da-von ab, dass die Pensionsvereinbarung vom 20.Januar 1992 und die Ände-rungsvereinbarung vom 28.November 1995 wirksam und auch zu d...
REWIS RS 2012, 1298
16. November 2017
...1204 BGB) und die Forderungen sind vom Verpfänder als Voraussetzung für die Auslösung des Pfandes zu erfüllen (vgl. (BFH-Urteil vom 09.07.1970 V R 32/70, BFHE 99, 325, BStBl II 1970, 645). Der Verpfän...
REWIS RS 2017, 2244
9. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...1204ff. BGB), hältrevisionsrechtlicher Überprüfung ebenfalls stand. 34353637-15 -a)Rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet ist das Beru-fungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, durch die Ausz...
REWIS RS 2018, 15971
9. Januar 2018 11. Zivilsenat
Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines …
...1204 ff. BGB), hält revisionsrechtlicher Überprüfung ebenfalls stand.38 a) Rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, durch di...
MDR 2018, 540-542WM2018,657REWIS RS 2018, 15977
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