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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (21 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 3 OBL 72/07

26. Juli 2007 3. Strafsenat

...120 StPO zur Verfügung, um eine Überprüfung der (weiteren) Haftfortdauer zu erreichen hat (vgl. OLG Hamm, a.a.O.). 11Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob die Prüfungskompetenz des Oberlandesg...

REWIS RS 2007, 2630

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 421/07

26. Juli 2007 3. Strafsenat

...120 StPO zur Verfügung, um eine Überprüfung der (weiteren) Haftfortdauer zu erreichen hat (vgl. OLG Hamm, a.a.O.). 11Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob die Prüfungskompetenz des Oberlandesg...

REWIS RS 2007, 2629

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 115/15

5. März 2015 2.Strafsenat

...120 StPO unverhältnismäßig ist. 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

REWIS RS 2015, 14413

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 125/09

27. März 2009 2. Strafsenat

...12008 bestand – zum 31.12.2008 gekündigt worden. Sonstige legale Einkünfte sind nicht ersichtlich. Es muß deswegen befürchtet werden, dass der Beschwerdeführer weiter Betäubungsmittelstraftaten begeht...

REWIS RS 2009, 4243

Oberlandesgericht Köln: 16 Wx 104/06

9. Juni 2006 16. Zivilsenat

...120 StPO). Dieser - auch im Schrifttum (Fröschle, a.a.O., m.w.N.) vertretenen - Ansicht tritt der Senat bei. 11Im vorliegenden Fall ist allerdings von dem Regelfall abzuweichen. Der Betroffene befand...

REWIS RS 2006, 3187

Oberlandesgericht Hamm: 3 OBL 73/07

8. August 2007 3. Strafsenat

...120 StPO zur Verfügung, um eine Überprüfung der (weiteren) Haftfortdauer zu erreichen hat (vgl. OLG Hamm, a.a.O.). 10Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob die Prüfungskompetenz des Oberlandesg...

REWIS RS 2007, 2517

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 429/07

8. August 2007 3. Strafsenat

...120 StPO zur Verfügung, um eine Überprüfung der (weiteren) Haftfortdauer zu erreichen hat (vgl. OLG Hamm, a.a.O.). 10Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob die Prüfungskompetenz des Oberlandesg...

REWIS RS 2007, 2516

Oberlandesgericht Hamm: 2 BL 426/97

8. Januar 1998 2. Strafsenat

...120 StPO zur Verfügung stehen, um eine Überprüfung der (weiteren) Haftfortdauer zu erreichen. Sollte die Hauptverhandlung allerdings nicht durch Urteil abgeschlossen werden und der Angeklagte dann nic...

REWIS RS 1998, 256

Landgericht Bonn: 64 Qs-430 Js 640/20-83/22

15. Dezember 2022 14. große Strafkammer

...120 StPO aufzuheben. Die erfolgreiche Haftbeschwerde entzieht dem Europäischen Haftbefehl seine Existenzgrundlage (Dannecker/Müller in Rengeling/Middeke/Gellermann, Handbuch des Rechtsschutzes in der ...

REWIS RS 2022, 9188

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 186/01

11. Mai 2001 2. Strafsenat

...120 Abs. 1 S. 1 StPO), obwohl die Sachbehandlung bei dem erkennenden Gericht seit der Absetzung der schriftlichen Urteilsgründe Anfang November 2000 dem in Haftsachen geltenden besonderen Beschleunigu...

REWIS RS 2001, 2590

OLG Nürnberg: 1 Ws 104/18 H

3. April 2018

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft


...120 StPO). Eine Haftverschonung (§ 116 StPO), die einem weiteren Vollzug der Untersuchungshaft als mildere Maßnahme vorgehen könnte, kommt nicht in Betracht, weil keine Auflagen ersichtlich sind, die ...

REWIS RS 2018, 11321

Bundesgerichtshof: 1 StR 153/08

3. April 2008 1. Strafsenat

...120 StPO) durch den Senat ist daher kein Raum. Nack Wahl Boetticher Elf ...

REWIS RS 2008, 4672

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 410/04

7. September 2004 2. Strafsenat

...120 StPO), der auch bei einem nicht vollzogenen Haftbefehl zu beachten ist (vgl. Senat 13.02.92 StV 92,384; 29.01.04 - 2 Ws 40/04), ist vorliegend noch gewahrt. 23Die mehrfache Verschiebung der Haupt...

REWIS RS 2004, 1767

VG München: M 18 K 17.1905

16. Januar 2019

Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen


...120 StPO). Selbst bei Vorliegen einer schweren Straftat im Sinne des § 112 Abs. 3 StPO ist nach der restriktiven Auslegung des Bundesverfassungsgerichts (Wencker-Beschluss, BVerfG vom 15.12.1965, 1 Bv...

REWIS RS 2019, 11404

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ws 190/96

26. Mai 1996 2. Strafsenat

...120 StPO) des Haftbefehls erforderliche dringende Tatverdacht i.S. des §112 Abs. 1 StPO wegen der Tötungsdelikte ggf. nicht mehr angenommen werden, wobei dahinstehen kann, inwieweit die wegen des Vers...

REWIS RS 1996, 236

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 617/05

18. Januar 2006 2. Strafsenat

...120 StPO). Bereits die weiträumige Terminierung der Sache mit lediglich vier Hauptverhandlungstagen innerhalb eines Monats begegnete Bedenken, erschien dem Senat in seiner Entscheidung vom 13.10.2005 ...

REWIS RS 2006, 5562

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ws 2/06

5. Januar 2006 2. Strafsenat

...120 StPO aufzuheben, wenn die Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismäßig (geworden) sei (BVerfG StV 2005, 220, 222 = StraFo 2005, 152). 23Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass sich...

REWIS RS 2006, 5796

Bundesgerichtshof: StB 44/23

27. Juli 2023 3. Strafsenat

...120 Abs. 1 Nr. 6 GVG.52 6. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Die Beschuldigte hat angesichts des Umfangs und des Gewichts ihrer Taten mit einer länger...

REWIS RS 2023, 5087

Bundesgerichtshof: StB 56/23

21. September 2023 3. Strafsenat

...120 Abs. 1 Nr. 6 GVG.47 5. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Beschuldigte hat angesichts des erheblichen Umfangs und Gewichts seines Tathandelns m...

REWIS RS 2023, 6627

Bundesgerichtshof: StB 4/24

24. Januar 2024 3. Strafsenat

...120 Abs. 3 GVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie richtet sich gegen einen Beschluss, den das nach § 120 Abs. 3 Satz 2 GVG zuständige Oberlandesgericht auf eine Beschwerde der Beschuldigten (...

REWIS RS 2024, 370

VG München: M 18 E 20.1277

7. April 2020

Erfolgloser Antrag auf Leistungen der Krankenhilfe


...120 StPO). Schließlich ist auch mit Blick auf die strafrechtliche Unschuldsvermutung während der Dauer der Untersuchungshaft bis zur rechtskräftigen Verurteilung von der Begründung eines nur tatsächli...

REWIS RS 2020, 9142

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