28. Dezember 2023 3. Strafsenat
...120 Abs. 2 StGB (und nicht nur wegen einer Gefangenenbefreiung nach § 120 Abs. 1 StGB) verurteilt hat, weist das angefochtene Urteil einen durchgreifenden Rechtsfehler zu Lasten der Angeklagten auf. 1...
REWIS RS 2023, 9512
26. Februar 2008 3. Strafsenat
...120 StGB. Die Vollstreckungsverjährung ruht dabei nicht nur bei Verwahrung in anderer Sache, sondern auch bei Vollstreckung von Freiheitsstrafe in derselben Sache (vgl. OLG Hamm, NStZ 1984, 237; OLG S...
REWIS RS 2008, 5329
27. Oktober 2004 5. Strafsenat
...120 StGB nicht entfallen läßt (vgl. BGHSt 37, 388, 392; Tröndle/Fischer aaO § 66 Rdn. 15 i.V.m. § 120 Rdn. 4). - 13 - Auch der der Vorschrift des § 66 Abs. 4 Satz 4 StGB zugrunde liegende Ge-danke, da...
REWIS RS 2004, 1007
12. Juli 2017 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verfügungsbeschränkung Sicherungsverwahrter bzgl ihres Eigengeldguthabens gem § 47 Abs 1 …
...120 StGB) oder eine erhebliche Straftat drohten. Ferner sei ein Überblick über die Vermögensverhältnisse der oder des Sicherungsverwahrten erforderlich, um ihre oder seine Bedürftigkeit feststellen zu...
REWIS RS 2017, 8182
5. April 2017
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne Erlaubnis und Handel mit Einrichtungsgegenständen ohne Nebentätigkeitsgenehmigung
...120 StGB) und den Fällen der Steuer- und Abgabenhinterziehung - in der Regel bei vorsätzlich begangenen schwer wiegenden Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet worden sind. Dies zeigt auch...
REWIS RS 2017, 12822
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