18. Juli 2006 3. Strafsenat
...120 GVG) und damit die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts (§ 142 a Abs. 1 GVG) würde sich auf die dem Beschuldigten vorgeworfene Straftat nach §§ 176 a, 177 StGB nur dann erstrecken, we...
REWIS RS 2006, 2556
24. April 2006 2. Strafsenat
...120 GVG zu. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Eine außerordentliche Beschwerde in Strafsa-chen ist nicht statthaft (BGHSt 45, 37). 1 Rissing-van Saan Roggenbu...
REWIS RS 2006, 3915
11. März 2005 2. Strafsenat
...120 GVG). Hier hat das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht über das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen den Beschluß der Strafvoll- streckungskammer des Landgerichts Darmstadt entschieden. R...
REWIS RS 2005, 4555
30. Mai 2005 2. Strafsenat
...120 GVG zu. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Eine außerordentliche Beschwerde in Straf-sachen ist nicht statthaft (BGHSt 45, 37). Auch § 33 a StPO eröffnet nicht den Rechtsweg zum Bundes...
REWIS RS 2005, 3404
13. Juni 2003 2. Strafsenat
...120 GVG) nichts zu tun.Rissing-van Saan Bode Rothfuß
REWIS RS 2003, 2724
17. Dezember 2014 2. Strafsenat
...120 GVG) betrifft, liegt offensichtlich nicht vor. Die Beschwerdeführerin ist vom Senat nur angehört worden, um ihr die Möglichkeit der (kostengünstigen) Rücknahme ihres Rechtsmittels zu geben. 123-3-...
REWIS RS 2014, 262
29. September 2006 2. Strafsenat
...120 GVG) betrifft, liegt offensichtlich nicht vor. Der Beschwerdeführer ist vom Senat nur angehört worden, um ihm die Möglichkeit der (kostengünstigen) Rücknahme seines Rechtsmittels zu geben. 3 - 3 -...
REWIS RS 2006, 1544
14. Mai 2007 2. Strafsenat
...120 GVG) be-trifft, liegt offensichtlich nicht vor. Der Beschwerdeführer ist vom Senat nur an-3 - 3 - gehört worden, um ihm die Möglichkeit der (kostengünstigen) Rücknahme sei-nes Rechtsmittels zu geb...
REWIS RS 2007, 3828
21. August 2017 Dienstgericht des Bundes
...120 GVG zuständigen Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf regis-trieren zu lassen und die Behandlung durch diesen Strafsenat anzuordnen. Das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düssel...
REWIS RS 2017, 6404
21. Juni 2023 3. Strafsenat
...120 GVG fehlen könnte. Diese Frage betrifft nämlich nicht die momentan vollzogene Untersuchungshaft. Über die sachliche Zuständigkeit für das Hauptverfahren hat vorrangig das Oberlandesgericht, bei de...
REWIS RS 2023, 3885
13. Januar 2009 3. Strafsenat
...120 Rdn. 6; Hannich in KK 6. Aufl. § 120 GVG Rdn. 3; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 120 GVG Rdn. 6; Frister in SK-StPO 50. Lfg. § 120 GVG Rdn. 10; Welp NStZ 2002, 1, 7 sowie 609, 610) zu R...
REWIS RS 2009, 5737
4. Juni 2002 3. Strafsenat
...120 Abs. 2 Nr. 2 und 3 a GVG rnommen unddementsprechend die Anklage in erster Instanz vertreten hatte, erfordert nichtdie Entscheidung durch Urteil. Die abweichende Auffassung des Beschwerde-frers tte...
REWIS RS 2002, 2982
14. Januar 2000 3. Strafsenat
...120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a), § 142 a Abs. 1 GVG.Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) GVG bestehen nicht (so auch die Mehr-hei...
REWIS RS 2000, 3497
14. Juni 2023 3. Strafsenat
...120 GVG eröffnet ist, bedarf es für die hier zu treffende Entscheidung mithin nicht.11 4. Es bestehen die Haftgründe der Fluchtgefahr und der Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2023, 3881
12. Januar 2000 3. Strafsenat
...120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a), § 142 a Abs. 1 GVG.Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) GVG bestehen nicht (so auch die Mehr-hei...
REWIS RS 2000, 3547
20. März 2018
Zur Sonderzuweisung an die ordentlichen Gerichte bei Justizverwaltungsakten der Staatsanwaltschaft
...120 GVG i.V.m. Art. 2 Nr. 2 GerOrgG. 25Die Entscheidung über die Kosten bleibt gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG der Endentscheidung des Oberlandesgerichts vorbehalten.
REWIS RS 2018, 12002
29. August 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
...120, 121; vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 97; vom 19. März 1986 - StB 2 und 3/86, BGHSt 34, 34, 35; vom 20. März 1991 - StB 3/91, BGHSt 37, 347, 348; zuletzt vom 12. Mai 2016 - StB 9 ...
REWIS RS 2016, 6190
29. August 2016 3. Strafsenat
...120, 121; vom 5. Januar 1977 -3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 97; vom 19. März 1986 -StB 2 und 3/86, BGHSt 34, 34, 35; vom 20. März 1991 -StB 3/91, BGHSt 37, 347, 348; zuletzt vom 12. Mai 2016 -StB 9 und ...
REWIS RS 2016, 6188
15. Oktober 2013 3. Strafsenat
Sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen die Hauptverfahrenseröffnung in einer Strafsache ablehnenden Beschluss eines Oberlandesgerichts: …
...120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG erforderlichen besonderen Bedeutung des Falles indes lediglich zur Hauptverhandlung vor der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden zugelassen (§ 120 ...
REWIS RS 2013, 2006
15. Oktober 2013 3. Strafsenat
...120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG erforderlichen besonderenBedeu-tung des Falles indes lediglich zur Hauptverhandlung vor der zuständigen Wirt-schaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden zugelassen (§ 120...
REWIS RS 2013, 1986
6. September 2022 3. Strafsenat
Versuchter Mord: Anforderungen an das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes
...120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 142a Abs. 1 GVG.27 a) Der Angeschuldigte ist unter anderem des versuchten Mordes (§§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB), mithin eines in § 120 Abs. 2 Satz 1 N...
REWIS RS 2022, 9061
31. Mai 2016 3. Strafsenat
Gründung einer kriminellen Vereinigung: Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die geplanten Straftaten; Anforderungen …
...120 GVG, § 100a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d StPO), nur anwendbar, wenn die be-gangenen und/oder geplanten Straftaten der Mitglieder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeu...
POLITIKSTRAFTATEN
REWIS RS 2016, 10763
31. Mai 2016 3. Strafsenat
...120 GVG,§ 100a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d StPO), nur anwendbar, wenn die be-gangenen und/oder geplanten Straftaten der Mitglieder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeut...
REWIS RS 2016, 10791
16. Juni 2021 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Ausnutzung des Turnussystems zum zuständigen Spruchkörper durch …
...120 GVG sowie nach § 120b GVG zur Entscheidung berufen ist und die nicht anderweitig zugewiesen sind". Der 6. und der 7. Strafsenat nehmen an diesen Turnussen teil.6 Am 5. Mai 2021...
REWIS RS 2021, 4940
28. September 2022 1. Senat
§§ 20, 21 BVerfSchG partiell verfassungswidrig - Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener …
...120 GVG verweist. Diese Vorschrift normiert die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug in bestimmten Strafsachen. § 120 Abs. 1 GVG knüpft die Zus...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTDATENSCHUTZGEHEIMDIENSTEPOLIZEIGRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNG
REWIS RS 2022, 5945
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