22. Februar 2017
Anwaltszwang im Vollstreckungsverfahren in Familienstreitsachen
...120 FamFG, 888 ZPO, so dass die sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsmittelbeschluss gem. §§ 120 FamFG, 793, 567 ff. ZPO nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden kann, wenn keine anderweitige B...
REWIS RS 2017, 15101
18. Oktober 2023 2. Zivilsenat
Anordnung der sofortigen Wirksamkeit, Betreuungsunterhalt, Sofortige Wirksamkeit, Entscheidung des Beschwerdegerichts, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Angefochtener Beschluss, Familienstreitsachen, …
...120 Rn. 5; aA OLG Karlsruhe Beschluss vom 28. 2. 2013 – 18 UF 363/12, in NJOZ 2013, 1925). Nach überwiegender Auffassung stützt sich das auf § 120 Abs. 1 i. V. m.. mit § 718 ZPO. Das ergibt sich aus f...
REWIS RS 2023, 6909
7. April 2015 15. Zivilsenat
...120 Abs. 1 FamFG nach den Vorschriften der ZPO. Vollstreckbar sind die Entscheidungen nach § 120 Abs. 2 FamFG nur dann, wenn sie wirksam sind. Wirksamkeit tritt nach § 116 Abs. 3 FamFG dann ein, wenn ...
REWIS RS 2015, 12988
23. September 2015 12. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Kind
...120 FamFG i.V.m. § 727 ZPO auf sich umschreiben lassen kann, wenn die Verfahrensstandschaft - etwa durch Volljährigkeit des Kindes - endet (vgl. OLG Koblenz JAmt 2014, 228, 229; OLG Bamberg FamRZ 2002...
NJW 2015, 3659REWIS RS 2015, 4992
7. November 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung …
...120 Abs. 1 FamFG findet auf Familienstreitsachen die Vorschrift des § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechende Anwendung. Wird ein Antrag nach § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 FamFG in der Recht...
REWIS RS 2012, 1666
7. November 2012 XII. Zivilsenat
...120 Abs.1 FamFG findet auf Familienstreitsachen die Vorschrift des §717 Abs.3 Satz2 ZPO entsprechende Anwendung. Wird ein Antrag nach §717 Abs.3 Satz2 ZPO i.V.m. §120 Abs.1 FamFG in der Rechtsbeschwer...
REWIS RS 2012, 1678
7. Januar 2019
...120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 718 ZPO auszulegen. Das Amtsgericht hat mit Endentscheidung vom 05.10.2018 ausdrücklich von der in § 116 Abs. 3 FamFG vorgesehenen Möglich...
REWIS RS 2019, 11840
22. Juli 2015 12. Zivilsenat
Familienstreitsache: Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist durch eine Eingabe des Beschwerdeführers mit der Bitte um Einstellung der …
...120 FamFG" überschriebenen Schriftsatzes erfolgten. Soweit das Beschwerdegericht zur Begründung seiner Entscheidung auf spätere Anträge zur Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist abstellt, n...
REWIS RS 2015, 7758
23. September 2015 XII. Zivilsenat
...120 FamFGi.V.m. §727 ZPO auf sich umschreiben lassen kann, wenn die Verfahrensstandschaft -etwa durch Volljährigkeit des Kindes-endet(vgl. OLG Koblenz JAmt2014, 228, 229; OLG Bamberg FamRZ2002, 553, 5...
REWIS RS 2015, 4983
22. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...120 FamFG"überschriebenen Schriftsatzes erfolgten. Soweit das Beschwerdegericht zur Begründung seiner Entscheidung auf spätere Anträge zur Verlängerung der Beschwerdebegrün-dungsfrist abstellt, n...
REWIS RS 2015, 7751
8. Mai 2019 12. Zivilsenat
Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung
...120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden; es ge...
MDR 2019, 827-828NJW 2019, 3787REWIS RS 2019, 7515
18. Juli 2018
Berechnung von Betreuuungsunterhalt
...120; Gutdeutsch in Wendl/Dose, a.a.O., § 4, Rn. 812 f.; Maier in Handbuch des Fachanwalts für Familienrecht, 10. Aufl., 6. Kapitel, Rn. 549). 78Zwar ist der Bundesgerichtshof infolge der Entscheidung ...
REWIS RS 2018, 5795
15. Mai 2019 12. Zivilsenat
Fiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden Unterhaltsbedarfs
...120 FamFG iVm § 767 ZPO oder eines Abänderungsantrags nach § 238 FamFG zu prüfen.II.17 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.18 1. Zu Recht ist da...
MDR 2019, 868-870NJW 2019, 2392REWIS RS 2019, 7280
6. Juli 2023 2. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Gerichtsstand, Vollstreckungsgegenklage, Kindesunterhalt, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Antragsgegner, Mitgliedstaat, Unterhaltspflicht, FamFG, Vollstreckung, Antragsteller, Bindungswirkung, Ermessen, Einstellung …
...120 Abs. 1 FamFG, § 767 ZPO, oder (auch) eine (eigenständige) Klage nach § 826 BGB ist, da die Bestimmungen der Zivilprozessordnung auf beide Klagen Anwendung finden. § 36 ZPO ist im Zwangsvollstrecku...
REWIS RS 2023, 4033
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