31. März 2011 1. Senat
Bezeichnung des Revisionsklägers - Keine Bindung des BFH an das Schreiben der Geschäftsstelle - Prozesskosten …
...120 Rz 14; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 120 FGO Rz 61). Denn die Einlegung des Rechtsmittels als Prozesserklärung ist nur in Verbindung mit einer bestimmten Person denkbar, von der die...
REWIS RS 2011, 8035
16. August 2010 1. Senat
Frist für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung
...120 FGO Rz 72; Bundessozialgericht, Beschluss vom 22. August 1995 5 BJ 50/95, Monatsschrift für Deutsches Recht 1996, 414; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Februar 1968 III C 20.67, Höchstrich...
REWIS RS 2010, 4064
16. März 2012 9. Senat
Zum Geltendmachen des Verfahrensfehlers der Sachaufklärung; Rügeverzicht
...120 FGO Rz 206 ff., m.w.N. aus der Rechtsprechung). Ob der Kläger seinen früheren Bevollmächtigten aufgefordert hatte, Rechtsmittel einzulegen, ist für die Frage des Zugangs der Einspruchsentscheidung...
REWIS RS 2012, 8056
18. Mai 2010 9. Senat
Zur Wiedereinsetzung in die abgelaufene NZB-Begründungsfrist
...120 FGO Rz 144) zur Verlängerung der Begründungsfrist nach § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO um einen weiteren Monat. Wenn sie sich darauf verlassen, ihr Fristverlängerungsantrag werde schon beim BFH vorliegen ...
REWIS RS 2010, 6572
12. April 2011 3. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspätetem Eingang der Revisionsbegründung
...120 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) am 18. Oktober 2010 abgelaufen war und wies auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO hin. Eine Reaktion hierauf erfolgte b...
REWIS RS 2011, 7725
12. November 2012 3. Senat
Verfahrensmängel durch Übergehen von Beweisanträgen - Revisionszulassung wegen Willkürentscheidung
...120 FGO Rz 208, m.w.N.).5 bb) So verhält es sich im Streitfall. Der Kläger hat ausweislich des Sitzungsprotokolls weder seine schriftsätzlich beantragten Zeugeneinvernahmen wiederholt n...
REWIS RS 2012, 1561
16. Juli 2014 3. Senat
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender Erfolgsaussicht - Zulässigkeit einer …
...120 FGO Rz 300; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 120 Rz 86 f.). Zudem muss sie innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung eingelegt und begründet werden (§ 155 FGO ...
REWIS RS 2014, 4018
26. Oktober 2011 1. Senat
Zuwendungen an Gesellschafter-Geschäftsführer
...120 FGO Rz 70, m.w.N).8 Derartige Darlegungen fehlen im Streitfall. Insbesondere wäre von der Klägerin darzulegen gewesen, warum im Zusammenhang mit der Auszahlung der Versicherungsleis...
REWIS RS 2011, 1998
25. Februar 2014 3. Senat
Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
...120 FGO Rz 206, m.w.N.).5 bb) Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Die Kläger führen zwar aus, das FG habe die mit Schriftsatz vom 26. August 2009 gestellte...
REWIS RS 2014, 7601
2. September 2011 3. Senat
Anwendung einer Definition aus der Datenbank "Wikipedia" - Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage über die …
...120 FGO Rz 207; vgl. auch Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. April 1992 II B 174/91, juris; vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43; vom 19. Januar 2005 VII B 61/04, BFH/NV 2005, 9...
REWIS RS 2011, 3603
24. Juli 2013 11. Senat
Zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen - Unzulässigkeit der Klage gegen Kindergeld-Ablehnungsbescheid - Gewaltenteilung - Kostenentscheidung nach …
...120 FGO Rz 171; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 6, jeweils m.w.N.).18 2. Eine auf den Erlass eines abgelehnten Verwaltungsaktes gerichtete Klage (Verpflichtungsk...
REWIS RS 2013, 3870
29. August 2023 7. Senat
Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer
...120 Rz 21 ff.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 120 FGO Rz 63; Seer in Tipke/Kruse, § 120 FGO Rz 14).19 Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weil das HZA in seinem Schreib...
REWIS RS 2023, 7540
1. Dezember 2015 10. Senat
Untauglicher Zeugenbeweis für die private Nutzung eines Pkws
...120 Rz 70; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 120 FGO Rz 206, jeweils m.w.N.). Begründet ist diese Rüge allerdings nicht.15 aa) Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den S...
REWIS RS 2015, 1508
17. August 2023 3. Senat
Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte
...120 FGO form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Ferner hat die Klägerin sie in zulässiger Weise gegen die Familienkasse NRW Nord als die in dem angegriffenen Urteil genannte Beklagte erhoben (...
REWIS RS 2023, 7543
24. Juli 2013 11. Senat
Zum Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem …
...120 FGO Rz 171; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 6, jeweils m.w.N.).19 2. Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass T im streitigen Zeitraum von Januar bis Okto...
REWIS RS 2013, 3874
7. November 2012 1. Senat
Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht: Anforderungen an Inhalt und Intensität richterlicher Ermittlungen - Verzicht auf …
...120 Rz 70; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 120 FGO Rz 206, jeweils m.w.N.). Die Rüge ist jedoch nicht begründet.11 a) Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverh...
REWIS RS 2012, 1669
20. April 2016 11. Senat
(Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz …
...120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO aus, wenn die Abweichung dargestellt und darauf hingewiesen wird, dass der Revisionskläger sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung anschließt (vgl. z.B. BFH-Urteil v...
REWIS RS 2016, 12717
10. März 2022 7. Senat
(Notwendiger Inhalt der Klage - Hinweispflicht des Gerichts nach § 65 Abs. 2 Satz 1 …
...120 FGO). Ob das in dieser Allgemeinheit zutrifft und gegebenenfalls auch die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift umfasst, braucht hier nicht entschieden zu werden. Der beschließende Senat hat berei...
REWIS RS 2022, 769
12. Mai 2011 4. Senat
Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung; Freibetrag für Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs erfordert Übergang …
...120 Rz 124; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 120 Rz 43; Dürr in Schwarz, FGO § 120 Rz 26; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 120 FGO Rz 129). Denn die Zulässigkeit des Rechtsmittels ...
REWIS RS 2011, 6790
19. Dezember 2012 1. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.12.2012 I R 81/11 - Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. …
...120 Abs. 1 Satz 1 FGO).9 1. Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision bei dem Bundesfinanzhof (BFH) innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einz...
REWIS RS 2012, 190
20. Juli 2018 9. Senat
(Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4 …
...120 FGO Rz 56) und daher zu verwerfen.34 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.
REWIS RS 2018, 5668
11. Juli 2012 11. Senat
Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur beabsichtigten steuerpflichtigen Nutzung des Gebäudes …
...120 Rz 58 ff., m.w.N.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 120 FGO Rz 85 ff.; Lange in HHSp, § 120 FGO Rz 176 ff., m.w.N.).33 2. Dass das FA dabei seinen ersti...
REWIS RS 2012, 4790
19. Dezember 2012 1. Senat
(Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine …
...120 Abs. 1 Satz 1 FGO).9 1. Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision bei dem Bundesfinanzhof (BFH) innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einz...
REWIS RS 2012, 181
13. November 2014 3. Senat
(Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - …
...120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO.25 (1) Eine Gehörsverletzung infolge rechtswidriger Vorenthaltung der PKH kann zwar --trotz der Regelungen in § 124 Abs. 1, § 128 Abs. 2 FGO-- als Verfahr...
REWIS RS 2014, 1369
31. Januar 2017 9. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben
...120 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss die Revisionseinlegungsschrift das angefochtene Urteil so genau angeben, dass jeglicher Irrtum ausgeschlossen ist. Fehlen diese Angaben, so ist d...
REWIS RS 2017, 16402