16. Juni 2011 VII. Zivilsenat
...12/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVII ZB 12/09vom16. Juni 2011in dem ZwangsvollstreckungsverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO § 811 Abs. 1 Nr. 12Der Pkw eines gehbehinder...
REWIS RS 2011, 5694
10. September 2019 Amtsgericht
...12 ZPO das gewandelte Verständnis über die soziale Stellung behinderter Menschen zu berücksichtigen. Der Zweck des § 811 I Nr. 12 ZPO liegt vor diesem Hintergrund darin, die aus einem Gebrechen oder e...
REWIS RS 2019, 3770
16. Juni 2011 7. Zivilsenat
Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners
Bundesgerichtshof | 7. Zivilsenat: VII ZB 12/09 Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners Der Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung ...
REWIS RS 2011, 5672
10. August 2022 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit eines Pkw bei psychischer Erkrankung des Schuldners
...12 Die Pfändung des Pkw sei zu Recht erfolgt.13 Auch wenn der Vortrag des Schuldners zutreffe, dass er insgesamt 10.000 € aus dem Fonds "Heimerziehung in der DDR&quo...
REWIS RS 2022, 5279MDR 2022, 1501-1502REWIS RS 2022, 5279NJW 2023, 227REWIS RS 2022, 5279
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...12 Abs. 1 ZPO, insbesondere aus dessen Nummern 5 und 12. a) Die Pfändungsverbote des § 811 Abs. 1 ZPO dienen dem Schutz des Schuldners aus sozialen Gründen im öffentlichen Interesse (vgl. BGHZ 137, 19...
REWIS RS 2004, 3997
27. November 2019 31. Zivilsenat
...121/14 –, juris; Beschluss vom 29. September 2009 – XI ZR 498/07 –, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.019, 31 W 12/19; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. August 2019 – 5 U 506/18 –, jur...
REWIS RS 2019, 1070
5. April 2022 12. Zivilsenat
...12. Zivilsenat: 12 W 10/22 None None Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 24.03.2022 wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.03.2022 (21 O 77/22), dem Senat ...
REWIS RS 2022, 5967
16. Dezember 2019 31. Zivilsenat
...121/14 -, juris; Beschluss vom 29. September 2009 – XI ZR 498/07 –, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.019, 31 W 12/19; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. August 2019 – 5 U 506/18 –, jur...
REWIS RS 2019, 342
10. September 2020 3. Zivilkammer
...12 ZPO das Gericht örtlich zuständig, bei dem die beklagte Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, wenn nicht ein besonderer oder ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. § 12 ZPO ist die zen...
REWIS RS 2020, 6002
25. Juni 2007 Senat für Anwaltssachen
...12 ZPO) ist unzulässig. 2 3 Bei der Ablehnung eines oder mehrerer Richter müssen ernsthafte Um-stände aufgeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter aus Gründen rechtfe...
REWIS RS 2007, 3245
30. Juli 2019
Auskunft über ein Einkommen wegen Trennungsunterhalt
...121. Nach der Beweisaufnahme im Termin vom 23.07.2019 steht für das Gericht ausreichend sicher fest, dass die Antragstellerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Sie lebt seit mindestens...
REWIS RS 2019, 4932
27. November 2019 31. Zivilsenat
...121/14 -, juris; Beschluss vom 29. September 2009 – XI ZR 498/07 –, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.019, 31 W 12/19; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. August 2019 – 5 U 506/18 –, jur...
REWIS RS 2019, 1073
3. März 2021 Einzelrichter
...12.2020 Rn. 12, ZPO § 802g Rn. 12). Aufgrund des eindeutigen Begehrens des Schuldners ist die Erinnerung als solche auszulegen. Diese ist auch fristgerecht eingelegt, da die Notfrist von zwei Wochen d...
REWIS RS 2021, 8198
24. Februar 2021 Einzelrichter
...12.2020 Rn. 12, ZPO § 802g Rn. 12). Die Gläubigerin erhält Gelegenheit zur kurzfristigen Stellungnahme binnen 2 Tagen. 18Borken, 24.02.2021
REWIS RS 2021, 8407
29. November 2019
Widerrufsrecht, Widerruf, Vertragsschluss, Annahmeverzug, Gerichtsstand, Leasingvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerrufsfrist, Auslegung, Pflichtangaben, Vertragsurkunde, Berechnung, Frist, Nettodarlehensbetrag, Zeitpunkt …
...12, 17 ZPO. Für die Rückabwicklung eines Verbrauchervertrages nach Widerruf bestehe kein gemeinsamer Erfüllungsort. Vielmehr sei dieser gemäß § 29 ZPO i.V.m. §§ 269, 270 BGB für jede Schuld gesondert ...
REWIS RS 2019, 944
18. September 2003 V. Zivilsenat
...12; ZPO §§ 78, 574 Abs. 2 Nr. 1, 575 Abs. 3 Nr. 2EGZPO § 25; BRAO § 209a) Die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage kann sich, auch wenn sich an ihr keinStreit in Rechtsprechung oder Literatur entzünde...
REWIS RS 2003, 1611
29. Mai 2017 32. Zivilsenat
...12Im Verfahren gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann grundsätzlich nur ein Gericht bestimmt werden, bei dem wenigstens einer der (künftigen) Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Ausnahmen von die...
REWIS RS 2017, 10300
10. August 2015 32. Zivilsenat
...12 einen Mahnbescheid gegen den Beklagten und Antragsgegner zu 1) wegen einer behaupteten Forderung in Höhe von 5.864,16 € und Nebenforderungen aus einem Verkehrsunfall, der sich zwischen der ihr und ...
REWIS RS 2015, 6876
3. Juni 2020 14. Zivilsenat
...12, juris, Rn. 7). 4Diesen Anforderungen wird die klägerische Berufungsbegründung nicht gerecht. 5a) 6Das Landgericht hat den unter 1. gestellten Feststellungsantrag ausdrücklich nicht wegen fehlenden...
REWIS RS 2020, 5020
3. August 2023 11. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsbeschluß, Sofortige Beschwerde, Beschwerdewert, Rechtspfleger, Außergerichtliche Kosten, Gesamtschuldnerische Haftung, Verurteilung als Gesamtschuldner, Kostenentscheidung, Kostenfestsetzungsgesuch, Beschwerdeverfahren, …
...12,49 und der Nebenintervenientin jeweils € 1.115,63 (mit den gesetzlich vorgesehenen Zinsen). 3Gegen beide Kostenfestsetzungsbeschlüsse legten zunächst die Kläger sofortige Beschwerde ein: Die festzu...
REWIS RS 2023, 6470
25. Oktober 2017
Zur Kostenbemessung bei der Übersendung von Pflegeunterlagen
...12Mit Schreiben vom 08.09.2017, das am selben Tag beim Amtsgericht Kempten einging, legte die Beklagte durch ihre Prozessbevollmächtigte Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 01.09.2017 ein. 13Die ...
REWIS RS 2017, 3288
24. Juli 2002 30. Zivilsenat
...12 ZPO getroffen hat, keine von einem Einzelrichter (§§ 348, 348a ZPO) getroffene Entscheidung ist, was sich aus §§ 349 Abs. 4, 350 ZPO ergibt (OLG Karlsruhe MDR 2002, 778). 6Die nach § 91a Abs. 2 S....
REWIS RS 2002, 2133
22. April 2021 3. Zivilkammer
...12. 12die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 17.374,24 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB ab dem 01.07.2020 binnen sieben Ta...
REWIS RS 2021, 6609
15. Dezember 2017 2. Senat für Familiensachen
...1292, 1293). Dafür bestehen keine Anhaltspunkte. 17Das Amtsgericht – Familiengericht - Bottrop hat vor Erlass seiner Entscheidung sämtliche Beteiligten schriftlich angehört und ihnen Gelegenheit zur S...
REWIS RS 2017, 468
27. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...129 ffInsO anfechtbar.Die auf Rückübereignung der Grundstücke gerichtete Klage blieb in bei-den Vorinstanzen ohne Erfolg. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgerichtzugelassene Revision des Klägers....
REWIS RS 2003, 2902
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