9. Juli 2015
Gegenüber einem Handlungsunfähigen darf keine Abschiebungsandrohung erlassen werden
...12 zu § 12 VwVfG). Jedenfalls begründet die vorgelegte privatrechtliche Vollmacht der Mutter des Antragstellers zu 2) keine solche Vormundschaft, wie in einem Aktenvermerk des Bundesamtes vom 31. März...
REWIS RS 2015, 8386
11. März 2015
Die bei einer Ausschriebung im Nachbesetzungsverfahren gesetzte Frist ist eine Ausschlussfrist.
...12-10-63 bereits am 30.12.2010 abgelaufen sei. Da die Bewerbung der Beigeladenen zu 1) nicht vorgelegen habe, sei er nicht auf der Bewerberliste eingetragen. Eine nachträgliche Bewerbung wäre nicht me...
REWIS RS 2015, 14189
18. März 2021 13. Kammer
...12, sowie vom 24. November 2020 – 10 C 12.19 -, juris Rn. 12 – 14; Hess. VGH, Urteil vom 24. März 2010 – 6 A 1832/09 -, juris Rn. 8. 64Für den in eng umgrenzten Ausnahmefällen anzunehmenden Einwand de...
REWIS RS 2021, 7690
13. Juni 2018 10. Senat
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
...12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - BVerfGE 64, 1 <12>). Ebenso wäre es von vornherein verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Vortragselemente eines sehr umfangreichen Vorbringens - wie dem...
REWIS RS 2018, 7874
10. Dezember 2004 V. Zivilsenat
...120, 239, 255; 121, 248, 255; 148, 261, 264). Die dazu von dem Berufungsgericht in tatrichterlicher Verantwortung vorgenomme-ne Bewertung mit dem Ergebnis einer wesentlichen Beeinträchtigung weist kei...
REWIS RS 2004, 264
22. März 2012 3. Senat
Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
...12 Namentlich ist eine Anhörung nicht durch das Rundschreiben der Beklagten vom 31. Mai 2007 bewirkt worden, das lediglich allgemeine Informationen und Hinweise für die Elternschaft und...
REWIS RS 2012, 7879
6. September 2017
...12 – 6 C 12/11 –, NJW 2012, 2676). Für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes bedarf es einer Prognose auf der Basis der zum Zeitpunkt der polizeili...
REWIS RS 2017, 5744
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