9. November 1998 6. Zivilsenat
...12.504,56 DM zugesprochen und im übrigen die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger müsse 1/3 seines Schadens selbst tragen, weil er den Unfall dadurch mitverschuldet habe, daß er im Einmündu...
REWIS RS 1998, 986
12. April 2002 1. Strafsenat
...12 Abs. 4 StVO zu einer Geldbuße von 50,00 DM verurteilt. 3Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4" Der Betroffene hat am 21.04.2000 um 11:05 Uhr in L, C-Straße - 126 auf dem G...
REWIS RS 2002, 3686
2. Februar 2017
...12 und 13 STVO. In § 12 STVO ist übersichtlich und in klaren Worten geregelt, wann das Halten und Parken unzulässig ist, was beim Parken zu beachten ist und wann ein Fahrzeug parkt. § 13 STVO befasst ...
REWIS RS 2017, 16200
20. April 2021 1. Zivilsenat
...12). 2. Der Kläger hat den Unfall mitverursacht, weil er entgegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO sein Fahrzeug im Bereich einer scharfen Kurve geparkt hat. Eine scharfe Kurve liegt jedenfalls dann vor, wenn d...
REWIS RS 2021, 6739
14. September 2016
...12.48 Uhr gerufenen Abschleppdienst der Fa. N. gegen 12.56 Uhr bergen und auf deren Gelände verbringen; hierüber wurde die Polizei informiert. Der Kläger holte sein Fahrzeug nach zweitägiger Verwahrun...
REWIS RS 2016, 5545
28. Juni 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...12 StVO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Vorschrift über das Parken nach § 12 Abs. 4 S. 1 StVO verletzt. Die in den Urteilsgründen wieder gegebene Einlassung des Betroffen ...
REWIS RS 2016, 9145
5. November 2019
Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines Halteverbots
...12 StVO Rn. 22 m.w.N.; Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, § 12 StVO Rn. 6; Schubert in Münchener Kommentar zum StVR, 1. Auflage 2016, § 12 StVO Rn. 12). Er r...
REWIS RS 2019, 1908
14. Dezember 2006 4. Strafsenat
...12Aus den oben dargelegten Erwägungen wird der Verstoß – wiederum unter Vergleich mit Verkehrsverstößen – dem unteren Schuldbereich zugeordnet, etwa vergleichbar einem nicht ordnungsgemäßen Parken gem...
REWIS RS 2006, 208
5. November 1996 1. Strafsenat
...12 Abs. 3 Nr. 9 StVO[/ref] sind materiell-rechtlich unvollständig. 9Nach § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO ist das Parken vor Bordsteinabsenkungen unzulässig. Die Vorschrift ist durch die am 1.7.1992 in Kraft ge...
REWIS RS 1996, 506
30. September 2005 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
Oberlandesgericht Düsseldorf | 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen: IV-5 Ss (OWi) 127/05 - (OWi) 79/05 I None None b e s c h l o s s e n: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil ...
REWIS RS 2005, 1532
20. April 2021 1. Zivilsenat
...12). 312. 32Der Kläger hat den Unfall mitverursacht, weil er entgegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO sein Fahrzeug im Bereich einer scharfen Kurve geparkt hat. Eine scharfe Kurve liegt jedenfalls dann vor, we...
REWIS RS 2021, 6747
13. Juli 2017
Notwendigkeit von Verkehrszeichen in Engstellen
...12 Abs. 3 Nr. 1 StVO die (pauschalierende) Regelung, einen 5m-Bereich an Kreuzungen und Einmündungen freizuhalten (Hentschel/König/Dauer § 12 StVO Rn. 45). Beanstandet wird nun, dass Abbiegevorgänge m...
REWIS RS 2017, 7973
24. Mai 2018 3. Senat
Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
...12 StVO Nr. 10 S. 1 für die Kostenerstattung nach einer Abschleppmaßnahme).10 b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zum maßgeblichen Landesrecht sieht § 77 Abs. 1 des Verwalt...
REWIS RS 2018, 8721
27. Mai 2014 5. Senat für Bußgeldsachen
...12 Abs. 3 Nr. 2, 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 10,- € verurteilt. III. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Rechtsbeschwerde, werden dem Betroffenen ...
REWIS RS 2014, 9613
18. Oktober 2005 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...12Das Anfahren eines vollständig besetzten Taxenstandes und das Warten im Straßenraum auf einen frei werdenden Platz unterfallen auch nicht dem Regelungsbereich der Einzelheiten des Dienstbetriebes. D...
REWIS RS 2005, 1286
21. Januar 1999 3. Senat für Bußgeldsachen
...12. Aufl., § 80 Rdnr. 15 a). 6Eine solche Sachlage ist hier gegeben. Auch wenn kein Rechtsfehler vorliegt, kann die Entscheidung des Senats angesichts der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft m...
REWIS RS 1999, 307
16. Dezember 2022 9. Senat
(Teilweise) Revisionszulassung; Herstellungsbeiträge und Benutzungsgebühr für Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung; Vertrauensschutz
...12 StVO Nr. 10 nicht abgedruckt>).5 b) Ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers besteht auch nicht deshalb, weil die Begründung, mit der das Oberverwaltungsgericht die vom Antrag...
REWIS RS 2022, 8537
19. Oktober 2015
Baugenehmigung für eine Kinderkrippe
...12 StVO das Parken weder in der Zufahrtsstraße noch im Wendehammer erlaubt sein, so dass es grundsätzlich keiner verkehrsrechtlichen Anordnung (absolutes Halteverbot) bedarf. Im Zweifel muss die Antra...
REWIS RS 2015, 3735
15. Juli 2020
Nichtzulassung der Berufung
...12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 17; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). Dies ist hier nicht der Fall. 4Das Verwaltungsgericht hat die Klagea...
REWIS RS 2020, 9969
10. Juni 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...12 Abs. 3, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG - unzulässiges Parken auf einem Sonderparkplatz für Bewohner mit Parkausweis - für schuldig befunden. 8Das Amtsgericht vertritt die Auffassung, der Betro...
REWIS RS 2008, 3504
24. Januar 2019 3. Senat
Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt …
...12 - 11 ZB 12.199 [ECLI:DE:BAYVGH:2012:0802.11ZB12.199.0A] - juris Rn. 20). Zu berücksichtigen sind darüber hinaus die Verkehrsfunktion und -bedeutung der Straße, auf die die Grundstückszufahrt führt....
NJW 2019, 2252REWIS RS 2019, 11071
18. Oktober 2017
Anordnung eines Parkverbots - Begriff der Grundstückseinfahrt
...124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgericht...
REWIS RS 2017, 3688
21. März 2001 13. Zivilsenat
...12Der Sachverständige hat überzeugend dargelegt, daß sowohl die vom Kläger behauptete Unfallversion als auch die der Beklagten zutreffend sein kann. Er hat ausgeführt, daß nach den durchgeführten Unte...
REWIS RS 2001, 3112
23. Juli 1996 1. Strafsenat
...12.1994 gegen 11.1O Uhr in 4B.-B.-G. auf der Straße A. K. auf der Zufahrt zum Parkplatz des I.-Hotels mit dem PKW Daimler-Benz mit dem amtlichen Kennzeichen ..... die Sperrfläche (Zeichen 298) zum Par...
REWIS RS 1996, 350
25. Februar 2015
Haltverbot, Anwesen, Staatsstraße, Dauerparker, verkehrsrechtliche Anordnung, Verkehrszeichen, Anliegergebrauch, Straßenverkehrsbehörde
...12 StVO im Bereich von scharfen Kurven das Halten und Parken ohnehin verboten sei. Bestehe aber bereits ein gesetzliches Halt- bzw. Parkverbot in diesem Bereich, so gebe es keinen zwingenden Grund, do...
REWIS RS 2015, 14894
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.