22. Mai 2011 2. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag gegen Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b …
...12, 68f Abs 1 StGB) - Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … für das ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENGRUNDRECHTEFUSSFESSEL (ELEKTRONISCHE)
REWIS RS 2011, 6374
1. Februar 2011 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht
...12 StGB nF), nicht nachträglich zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Maßregelentscheidung des Landgerichts, was gemäß Art. 316e Abs. 2 EGStGB, § 354a StPO im Revisionsverfahren zu beachten wäre. Das Landger...
REWIS RS 2011, 9931
1. Februar 2011 3. Strafsenat
...12 StGB nF), nicht nachträglich zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Maßregelentscheidung des Landgerichts, was gemäß Art. 316e Abs. 2 - 3 - EGStGB, § 354a StPO im Revisionsverfahren zu beachten wäre. Das L...
REWIS RS 2011, 9913
18. Oktober 2017
Führungsaufsicht - Elektronische Aufenthaltsüberwachung ohne Ge- und Verbotszonen
...12). 13Soweit sich der Verurteilte gegen die Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB, also die elektronische Aufenthaltsüberwachung, wendet, wird vollumfänglich Bezug genommen auf die zutreffen...
REWIS RS 2017, 3682
24. Juni 2015
Zu den Voraussetzungen einer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Fußfessel-Weisung
...12 bis 07.03.2013 die Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Monaten vollstreckt, die gegen den Beschwerdeführer durch Urteil des Amtsgerichts Deggendorf vom 10.01.2012, rechtskräftig seit 23.08.2012, wegen Vers...
REWIS RS 2015, 9188
7. Dezember 2017 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im …
...120 <128 f.>; 105, 365 <371>; 126, 158 <168>; 129, 284 <298>; stRspr). Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung ist dabei ein strenger Maßstab anz...
REWIS RS 2017, 1049
17. Juni 2015
Weisungen während der Führungsaufsicht
...12 StGB). 6. Der Verurteilte hat sich jeglichen Konsums alkoholischer Getränke, von Betäubungsmitteln nach dem BtMG und synthetischer Cannabinoide sowie von nicht ärztlich verordneten, als Ersatzdroge...
REWIS RS 2015, 9565
9. März 2016
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung zur Zeugenaussage in einem Strafverfahren
...12 StGB) von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Nicht vorausgesetzt wird, dass die Ers...
REWIS RS 2016, 14782
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...123>). Dabei ist so weitgehend wie möglich sicherzustellen, dass Daten mit Kernbereichsbezug nicht erhoben werden (vgl. BVerfGE 120, 274 <337>; 129, 208 <245>). Bei verletzungsgeneigten...
REWIS RS 2020, 3155
12. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer …
...120 <128 f.>; 105, 365 <371>; 126, 158 <168>; 129, 284 <298>; stRspr). Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung ist dabei ein strenger Maßstab anz...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENGRUNDRECHTEFUSSFESSEL (ELEKTRONISCHE)
REWIS RS 2013, 289
4. August 2021 2. Strafsenat
Strafbarer Bankrott: Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers einer Kommanditgesellschaft
...12 - 3 StR 199/12, NJW 2013, 1892), bei der GmbH & Co KG mittels einer doppelten Zurechnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. MüKo-StGB/Radtke, 4. Aufl., § 14 Rn. 80, 85).7 ...
REWIS RS 2021, 3525
28. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren zur effektiven Durchführung eines Ermittlungsverfahrens
...12.3.2014 – 10 CE 14.427 – juris). 121. Es liegt ein Duldungsgrund nach § 60a Abs. 2 Satz 2 oder 3 AufenthG vor. Nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, wen...
REWIS RS 2018, 6929
16. Juni 2016 3. Strafsenat
...124/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:160616U3STR124.16.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL3 StR124/16vom16. Juni 2016in der Strafsachegegen1. 2. 3. 4. wegen gefährlicher Körperverletzu...
REWIS RS 2016, 9778
20. September 2012 3. Senat
Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; Privatpatient
...12 - 1 StR 45/11 - NJW 2012, 1377 Rn. 69 ff.). Die Ausführungen sind mithin nicht geeignet, die Rechtsauffassung des Klägers zu stützen.7 2. Es liegt kein Verfahrensmangel im Sinne von ...
REWIS RS 2012, 2981
9. März 2017 5. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 5. Strafsenat: 5 RVs 12/17 None None Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der beiden Angeklagten I und X im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellung...
REWIS RS 2017, 14328
30. September 2022
Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a …
...12 - 1 Ws 138/12 = StV 2012, 737 = OLGSt StGB § 68b Nr 13 = BeckRS 2012, 17450), auch wenn dem Bewährungshelfer eine inhaltliche Ausfüllung von Weisungen innerhalb der durch die gerichtliche Anordnung...
REWIS RS 2022, 5659
28. Juni 2018
...12.3.2014 – 10 CE 14.427 – juris). 1. Es liegt ein Duldungsgrund nach § 60a Abs. 2 Satz 2 oder 3 AufenthG vor. Nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist die Absc...
REWIS RS 2018, 7014
10. April 2002 5. Strafsenat
...12, 216; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Offenkundigkeit 1;BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 32), tatbestandlich vorausgesetzt.Vor dem Hintergrund einer hiernach bestehenden besonderen historischenV...
REWIS RS 2002, 3751
11. Mai 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen
...12. Mai 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH. Deren Geschäftsführer wurde wegen Steuerhinterziehung und Betruges rechtskräftig verurteilt. Gegen die Schuldnerin ordnete die...
REWIS RS 2010, 6748
15. Oktober 2014 2. Strafsenat
...1234-5-Da er aber BehandMitarbeiterin für weitere Gesprächstermine aus, zu denen es allerdings in der Folge nicht kam. b) Am 5. August 2011 sprach das Amtsgericht Köln den Angeklagten der versuchten V...
REWIS RS 2014, 2150
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...12. Mai 2006 eröffneten Insolvenz-verfahren über das Vermögen der M. GmbH. Deren Geschäftsführer wurde wegen Steu-erhinterziehung und ...
REWIS RS 2010, 6742
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...122, 115, 119; 148, 97, 101; BGH, Urt. v. 13. Mai 1993 - IX ZR 234/92, WM 1993, 1251, 1252; v. 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, WM 1993, 1849, 1850; v. 11. No-vember 2004 - IX ZR 240/03, ZIP 2005, 218; v. ...
REWIS RS 2007, 4995
13. Februar 2006 14. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 14. Kammer: 14 (12) Sa 1338/05 None None 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.08.2005 – 6 Ca 562/05 – wird kostenpflichtig zurückg...
REWIS RS 2006, 5030
16. Mai 2006 1. Strafsenat
...123; NStZ 2000, 480; NStZ-RR 2000, 57; wistra 2001, 388, 389; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - 1 StR 547/00; BGH, Urteil vom 20. März 2001 - 1 StR 12/01). Insbesondere bei Betäubungsmitteldelikt...
REWIS RS 2006, 3499
16. Januar 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch Zerstörung der …
...12 und ab dem 8. August 2012 begangener Beschaffungs- und weiterer Taten wurde er schließlich am 11. Dezember 2012 vom Amtsgericht Detmold wegen Diebstahls in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit ...
REWIS RS 2014, 8679
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