14. September 2023 38. Kammer
Krankenversicherung, Arzt, Krankenkasse, Leistungen, Versorgung, Vertragsarzt, Wirtschaftlichkeitsgebot, Zulassung, Arzneimittel, Feststellungsklage, Normenkontrollverfahren, Vereinigung, Ausschreibung, Verordnung, juristische …
...SGB V; Wirtschaftlichkeitsgebot §§ 2 Abs. 1, 12 SGB V = Wirtschaftlichkeitsgebot; § 84 Abs. 6 SGB V in Verbindung mit der Rahmenvorgabe 2 Abs. 3 Satz 1 = Vertragsärzte sollen angeleitet werden, durch ...
REWIS RS 2023, 6584
11. Oktober 2017
Versorgungsausschluss bei "Spasmo Mucosolvan" zu Lasten gesetzlicher Krankenkassen
...12. Lebensjahr und für Jugendliche mit Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr von der Verordnung ausgeschlossen. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nach § 12 SGB V...
REWIS RS 2017, 4070
28. März 2019
Zahnärztliche Behandlungsmethoden und ihre Alternativen
...12 SGB V). Nur dann kann es sich um eine Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten handeln. (Rn. 20) 3. Auch wenn nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung beim Schadensregress die Einbindung in ...
REWIS RS 2019, 8717
23. Dezember 2022 29. Kammer
Persönliches Budget bei 24-Stunden-Pflege zur Sicherstellung der Beatmung
...12.05.2005, a.a.O., und vom 22.11.2002, a.a.O.). 22Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V in Verbindung mit § 19 SGB IX. Diese erscheint mit überwiegender Wahrscheinlichkeit g...
REWIS RS 2022, 10230
11. Mai 2016
Krankengeld aufgrund sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
...SGB III für kranke Arbeitslose gesichert werden (Bohlken in juris-PK-SGB V, 3. Auflage 2016, § 47 b SGB V). 28Nach der Rechtsprechung des BSG kann die Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch nach § 192...
REWIS RS 2016, 11508
17. August 2015
Wirksame Festsetzung von Generikazielen in einer Wirkstoffvereinbarung
...SGB V möglich ist. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus § 106 Abs. 3b Satz 4 SGB V, wonach bei Erstellung der Regelungen nach § 106 Abs. 3b Satz 2 SGB V u. a. die Vereinbarungen nach § 84 SGB V zu beach...
REWIS RS 2015, 6587
17. August 2015
Wirkstoffvereinbarung
...SGB V möglich ist. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus § 106 Abs. 3b Satz 4 SGB V, wonach bei Erstellung der Regelungen nach § 106 Abs. 3b Satz 2 SGB V u.a. die Vereinbarungen nach § 84 SGB V zu beacht...
REWIS RS 2015, 6583
27. September 2023 20. Kammer
Sonderbedarfszulassung, Fachgruppendurchschnitt, Bedarfsplanungsrichtlinien, vertragsärztliche Versorgung, Beiladung, Vertragsarztsitz, Neuverbescheidung, fachärztliche Versorgung, Planungsbereich, Widerspruchsverfahren, Onkologie-Vereinbarung, Unerlässlichkeit, Widerspruchsbescheid, …
...12 SGB V, also würden viele Fahrten von Angehörigen und Freunden erforderlich. 75Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom 25.9.2023 dar, dass durchaus die Antragstellung mit wenigstens hälftiger Sonderb...
REWIS RS 2023, 8180
20. Januar 2017
Einstweilige Anordnung - Blutzuckerteststreifen - Open-House-Verfahren
...129 Abs. 2 SGB V Anwendung findet, nicht aber unter den sonstigen Leistungserbringern möglich ist. Hier gilt - entgegen der Ansicht der Ast. - vielmehr das Vertragsregime der §§ 126, 127 SGB V. Ausgeh...
REWIS RS 2017, 16989
9. November 2022
Krankenkasse, Krankenversicherung, Leistungen, arzt, Versorgung, Vertragsarzt, Zulassung, Berufung, Gefahrenabwehr, Verletzung, Bundesamt, Gesellschaft, Kollision, Haftung, Bundesrepublik …
...SGB V, § 307 SGB V, § 311 SGB V, § 330 SGB V und § 331 SGB V. Die gesetzliche Obliegenheit zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte verletze auch die Klägerin nicht in ihren Grundrechten, auch ...
REWIS RS 2022, 8144