26. Februar 2021
Stromkosten für Hilfsmittel - Wahl des Stromanbieters
...SGB V stellten die Krankenkassen den Versicherten jedoch die Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 SGB V) zur Verfügung. Danach müssten die Leistungen ausreichend, zweckmäßig ...
REWIS RS 2021, 8301
5. November 2019
Erkrankung, Versorgung, Kostenerstattung, Leistungen, Beschwerde, Arzt, Krankheit, Vertragsarzt, Cannabis, Widerspruchsbescheid, Bescheid, Therapie, Widerspruch, Berufung, einstweiligen …
...12 SGB V), Sativex sei als Fertigpräparat auch aus pharmakologischer Sicht besser geeignet. 17Der aktuell behandelnde und verordnende Arzt Dr. C. teilte mit, er halte Sativex im Falle des Klägers für ...
REWIS RS 2019, 1922
9. August 2018
Obligatorische Anschlussversicherung in der GKV für Beihilfeberechtigte
...12 SGB V. Eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V scheide aufgrund der absoluten Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 SGB V aus. 8Mit Bescheid vom 26.05.2016 stellt...
REWIS RS 2018, 4959
20. März 2018
Rechtmäßigkeit von Krankenkassensatzungen
...SGB V entstehen grundsätzlich gemäß § 40 Abs. 1 SGB I. Im Rahmen des § 11 Abs. 6 SGB können die Kassen nach der Systematik des SGB V weder Leistungsvoraussetzungen noch das Mitgliedschaftsrecht regeln...
REWIS RS 2018, 11984
28. September 2016
Amtsermittlungsgrundsatz im einstweiligen Rechtsschutz
...12 SGB V ab dem 29.08.2016. Dem entspricht auch der Entlassungsbericht des Krankenhauses für Psychiatrie in L-Stadt. Damit ist das Attest des Dr. B. in Anwendung des gebotenen summarischen Prüfmaßstab...
REWIS RS 2016, 4741
26. September 2016
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussicht der Beschwerde
...12 SGB V ab dem 29.08.2016. Dem entspricht auch der Entlassungsbericht des Krankenhauses für Psychiatrie in L-Stadt. Damit ist das Attest des Dr. B. in Anwendung des gebotenen summarischen Prüfmaßstab...
REWIS RS 2016, 4947
7. September 2016
Kein Anspruch auf eine Operation in Form einer Sachleistung wegen einer Genehmigungsfiktion
...SGB V vom Übermaßverbot des § 12 SGB V abgewichen werden solle. Der Sanktionscharakter des § 13 Abs. 3a SGB V liege nach Ansicht der Beklagten darin, dass der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Fiktion ...
REWIS RS 2016, 5807
12. August 2019
Vertragsarztrecht: kein Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei geringem Regressbetrag
...12 KA 79/18 NZB Vertragsarztrecht: kein Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei geringem Regressbetrag Das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 SGB V) steht der Durchführung einer Prüfung der Wirtsc...
REWIS RS 2019, 4535
26. Mai 2020
Krankenhausvergütung für Beatmungsstunden
...SGB V, §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr.1 KHEntgG, § 17b KHG iVm § 39 Abs. 1 SGB V, der Fallpauschalenverordnung 2013 sowie den DKR (Vereinbarung zu den Deutschen Kodierrichtlinien Version 2013 für...
REWIS RS 2020, 8170
27. November 2018
Krankenversicherung: Kostenerstattung für extreme Ganzkörperhyperthermiebehandlung
...12.2013, B 1 KR 70/12 R). 45Im Bereich der ambulanten Versorgung gilt bzgl. neuer Behandlungsmethoden gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V ein Verbot mit Erlaubnisvorb...
REWIS RS 2018, 1186
5. März 2020
Krankenversicherung: Eilantrag auf Verpflichtung des MDK zur fristgerechten Erstellung von Gutachten über Krankenhausabrechnungen
...SGB V (in der bis 31.12.2019 gültigen Fassung, „aF“), welches Ausdruck in dem Wort „zeitnah“ findet (vgl. dazu BSG, Urt. v. 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R, Rn. 30, zitiert nach juris und BSG, Urt. v. 18....
REWIS RS 2020, 8141
21. September 2016
Versorgung mit Hilfsmitteln - Erfordernis zeitgerechter Ausübung des Wahlrechts vor der Selbstbeschaffung
...SGB V) kann zu den veranlassten Leistungen im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 4 SGB V gehören. (Rn. 21) 2. Von der Ausübung des Wahlrechts nach § 13 Abs. 2 SGB V ist die Krankenkasse vor Inanspruchnahme d...
REWIS RS 2016, 5136
29. Januar 2019
Krankenversicherung: Voraussetzungen einer Fallzusammenführung
...12 wurde - nunmehr unstreitig - auf der Basis der DRG F54Z mit 4.558,90 € abgerechnet und vergütet. Der zweite Aufenthalt des Versicherten vom 25.06.2012 bis 20.07.2012 wurde unter Zugrundelegung der ...
REWIS RS 2019, 10897
28. Oktober 2015
Vorübergehender Entfall von Sozialhilfebedürftigkeit bewirkt dauerhafte Auffang-Krankenversicherungspflicht
...12 wünschten. Die Beigeladene zu 1.) hatte daraufhin mit Bescheid vom 13.01.2012 ab 01.01.2012 die Bescheide vom 12.05.2011 und 08.12.2011 bestandkräftig aufgehoben. Es wurde im Bescheid ausdrücklich ...
REWIS RS 2015, 3116
6. Juli 2017
Schadensersatz wegen Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses
...127 Abs. 2 S. 3 SGB V sehe keine Ausschlussfrist für Verhandlungen nach Bekanntgabe einer Vertragsabsicht (hier: 30.09.2008, 12.00 Uhr) vor. Leistungserbringer müssten Verträge nach § 127 Abs. 2 a SGB...
REWIS RS 2017, 8421
10. Juni 2021
Nahtloser Anschluss von Krankengeldansprüchen bei neuer Krankheit
...12 SGB V). Die Mitgliedschaft bleibt gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V aber erhalten, solange ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Damit verweist § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auf die Vorschriften über den K...
REWIS RS 2021, 5075
27. November 2018
Krankenversicherung: Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionsbehandlungen
...SGB V entspreche. Ihre Qualität und Wirksamkeit seien bislang nicht durch den GBA gemäß § 137c Abs. 1 Satz 1 SGB V bestätigt worden. 17Daran ändere § 137c Abs. 3 SGB V nichts. Derzeit könne nicht fest...
REWIS RS 2018, 1191
23. Oktober 2017
Versorgung Multiple-Sklerose-Erkrankter mit Walk-Aide-System
...12 SGB V scheidet damit aus. 69Unstreitig handelt es sich nicht um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V. Ein Ausschluss nach § 34 SGB V greift...
REWIS RS 2017, 3509
10. Juli 2017
Abgabe von Blutzuckerstreifen an die Versicherten
...SGB V noch aus § 33 Abs. 6 SGB V in Verbindung mit §§ 126, 127 SGB noch aus Art. 12 GG ableiten. Den Antrag zu 2 hat das Sozialgericht als zulässig erachtet. Eine Regelungsanordnung nach § 86 b Abs. 2...
REWIS RS 2017, 8322
23. Juni 2016
Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Unterhalt und zur Wartung eines Kraftfahrzeuges
...12.2010 hat das SG mit Beschluss vom 31.01.2012 den Landkreis R-Stadt und die Ersatzkasse DAK-Gesundheit nach § 75 Abs. 1 SGG beigeladen. 12Mit Beschluss vom 13.02.2012 hat das SG den Antrag des Kläge...
REWIS RS 2016, 9339