30. Januar 2017
...12.2003 – 1 L 174/03 –, juris Rn. 12 f.). Die Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG soll dem Antragsteller für eine Genehmigung über Verfahrenshemmnisse hinweghelfen, die in einer verzöger...
REWIS RS 2017, 16470
18. Juni 2019
Kein Anspruch auf Befreiung von Mietfahrzeugen zur Personenbeförderung von Ausstattung mit Alarmanlagen; auch keine Genehmigungsfiktion …
...12Der Antrag nach § 123 VwGO bleibt in der Sache ohne Erfolg. 13Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug ...
REWIS RS 2019, 6258
7. Dezember 2016
Rückwirkende Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen
...122, 244 Rn. 6; B.v. 16.5.2012 - 3 Bs 5/12 - VRS 123, 111 Rn. 14), kann hier dahinstehen. Eine solche einstweilige Anordnung hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht nicht beantragt. 18cc) Die Klägeri...
REWIS RS 2016, 1174
25. Juni 2021 18. Kammer
...12 – 6 L 1873/12 – juris Rn. 31 ff. unter Bezugnahme auf VGH München, Beschluss vom 22. Dezember 2009 – 11 CS 09.2081 – juris Rn. 24 ff. Siehe auch die unlängst veröffentlichte Pressemitteilung des BV...
REWIS RS 2021, 4584
13. Juni 2018
Neuerteilung der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
...123 VwGO ist zulässig und begründet, soweit die Antragstellerin die vorläufige Herausgabe der im Tenor näher bezeichneten Genehmigungsurkunden begehrt. 22Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwal...
REWIS RS 2018, 7858
4. März 2020
Genehmigungsfiktion
...123 VwGO bleibt sowohl im Haupt- (hierzu 1.) wie auch im Hilfsantrag (hierzu 2.) erfolglos. 15Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines ...
REWIS RS 2020, 8840
9. Juni 2021 8. Senat
Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Inhabers
...12 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 40 Rn. 12). Mangels selbständig tragender, fehlerfreier Alternativbegründung der Zulässigkeit des Antrags beruht das Urteil auch auf diesem Verfahrensfehler.14 ...
REWIS RS 2021, 5150
5. September 2022
Personenbeförderung mit Mietwagen im Gelegenheitsverkehr, Eintritt der Genehmigungsfiktion, vollständiger Antrag, Betriebsleitervertrag
...1272/18 - juris Rn. 12; U.v. 27.10.2016 - 12 S 2257/14 - juris Rn. 27; OVG MV, B.v. 30.1.2017 - 1 M 453/16 - NordÖR 2017, 257 = juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 7.12.2016 - 11 ZB 16.1703 - juris Rn. 21; NdsO...
REWIS RS 2022, 4780
8. November 2018 3. Senat
...12 Zum selben Ergebnis führt der Vergleich mit der Vorgängerregelung. Der Gesetzgeber hat mit dem Dritten Rechtsbereinigungsgesetz vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221) § 15 Abs. 2 PBefG ...
REWIS RS 2018, 1995
8. November 2018 3. Senat
Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus
...12 Zum selben Ergebnis führt der Vergleich mit der Vorgängerregelung. Der Gesetzgeber hat mit dem Dritten Rechtsbereinigungsgesetz vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221) § 15 Abs. 2 PBefG ...
REWIS RS 2018, 1961
27. April 2020 Vergabesenat
...12. November 2019 – XIII ZB 120/19 und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die von der U eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. November 20...
REWIS RS 2020, 4905
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