23. November 2017 7. Kammer
...12 KSchG geeinigt hätten. Aber selbst bei unterstellter Anwendbarkeit dieser Vorschrift komme es auch bei § 12 KSchG maßgeblich auf den Zugang und nicht die Abgabe der Erklärung an. Auf § 12 S. 2 KSch...
REWIS RS 2017, 1789
9. August 2012 13. Kammer
...12 Satz 4 KSchG nicht in Betracht (vgl. dazu APS/Biebl 4. Auflage § 12 KSchG Rn 17). Dies muss erst Recht gelten, wenn die Kündigungserklärung nicht wie § 12 Satz 1 KSchG vorsieht binnen einer Woche n...
REWIS RS 2012, 3984
27. April 2005 7. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 7. Kammer: 7 Sa 1282/04 None None Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2004 in Sachen 9 Ca 4475/02 wird kostenpflichtig zurückg...
REWIS RS 2005, 3809
5. Januar 2005 9. Kammer
...12Der Antragsteller ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen. 13II 14Die zulässige sofort...
REWIS RS 2005, 5614
11. April 2016
Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitnehmerkündigung wegen hartnäckiger Arbeitsverweigerung
...12.2014, 12:00 Uhr schriftlich hier eingehend zu erklären, dass die Abmahnung vom 17.12.2014 als gegenstandslos betrachtet wird. Hochachtungsvoll“ 11Unter dem Datum 17.12.2014 verfasste die Beklagte f...
REWIS RS 2016, 13269
28. September 2017
Anspruch auf Urlaubsabgeltung
...12 KSchG die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten, da sie ab 01.04.2015 eine neue Stelle angetreten hatte. Mit Schreiben vom 12.07.2016 machten die Rechtsanwälte der Klägerin erstmal...
REWIS RS 2017, 4525
23. Mai 2013 2. Senat
Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer"
...12 KSchG Rn. 18; ErfK/Kiel 13. Aufl. § 12 KSchG Rn. 12; KR/Rost 10. Aufl. § 12 KSchG Rn. 13).41 cc) Im Streitfall hatte das Landesarbeitsgericht durch Urteil vom 11. März 2010 die Sozia...
REWIS RS 2013, 5579
15. August 2005 16. Kammer
...12 KSchG. Entsprechend löst eine derartige Einigung die Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG aus (ebenso LAG Niedersachsen vom 18.02.2005 10 Ta 129/05 [Juris]; LAG Berlin vom...
REWIS RS 2005, 2188
15. August 2005 16. Kammer
...12 KSchG. Entsprechend löst eine derartige Einigung die Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG aus (ebenso LAG Niedersachsen vom 18.02.2005 10 Ta 129/05 [Juris]; LAG Berlin vom...
REWIS RS 2005, 2187
15. August 2005 16. Kammer
...12 KSchG. Entsprechend löst eine derartige Einigung die Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG aus (ebenso LAG Niedersachsen vom 18.02.2005 10 Ta 129/05 [Juris]; LAG Berlin vom...
REWIS RS 2005, 2186
30. August 2005 16. Kammer
...12 KSchG. Entsprechend löst eine derartige Einigung die Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG aus (ebenso LAG Niedersachsen vom 18.02.2005 10 Ta 129/05 [Juris]; LAG Berlin vom...
REWIS RS 2005, 2030
15. April 2011 6. Kammer
...120weisen. 121Der Kläger beantragt, 122 die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. 123Die Beklagte rügt, das Arbeitsgericht gehe zu Unrecht vom Bestehen eines Betriebsrats aus. Erst im November 2008...
REWIS RS 2011, 7422
6. Juni 2006 16. Kammer
...12.05.2006 wird der (richterliche) Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.05.2006 - 14 Ca 7078/05 -, zugestellt am 12.05.2006, aufgehoben. 2. Der Festsetzungs-Beschluss des Arbeitsgerichts ...
REWIS RS 2006, 3230
26. Mai 2011 8. Kammer
...12.2010 – 2 Ca 1201/10 – teilweise abgeändert. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird auf Antrag des Klägers mit Wirkung zum 28.09.2010 aufgelöst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine...
REWIS RS 2011, 6183
26. Mai 2011 8. Kammer
...12.2010 – 2 Ca 1202/10 – teilweise abgeändert. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird auf Antrag der Klägerin mit Wirkung zum 28.09.2010 aufgelöst. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin e...
REWIS RS 2011, 6184
1. Juli 2011 19. Kammer
...12.2010, sondern bereits am 12.12.2010 gefertigt wurden. Selbst unter Zugrundelegung des 12.12.2010 als maßgebliches Datum für die Kenntnis der zum Kündigungsentschluss führenden Tatsachen ist aber di...
REWIS RS 2011, 5167
19. Juli 2012 7. Kammer
...12 zugestellt. Die Beklagte hat hiergegen am 18.01.2012 Berufung eingelegt und diese – nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum10.04.2012 – am 04.04.2012 begründet.4Die Beklagte ist der...
REWIS RS 2012, 4418
15. November 2012 15. Kammer
...12 zugestellte erstinstanzliche Urteil hat der Kläger am 13.02.2012 Berufung eingelegt und diese mit am 17.02.2012 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet. 29Der Kläger vertritt ...
REWIS RS 2012, 1310
11. Juli 2013 2. Senat
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
...126, 226). Als ein solches Anschlussrechtsmittel ist sein schon mit der Berufungserwiderung angekündigter Antrag aber zu verstehen (zu einer solchen Auslegung vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn...
REWIS RS 2013, 4198
16. Mai 2012 5. Senat
Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
...12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 33, BAGE 120, 308; 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - Rn. 22 mwN, BAGE 116, 246; 19. Februar 1997 - ...
REWIS RS 2012, 6339
24. Mai 2018 2. Senat
Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist - Kündigungsrücknahmevereinbarung
...12/12 - Rn. 19). Wird die Unwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt diese gemäß § 7 Halbs. 1 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. Eine verspätet erhobene Beendigungsschutzk...
REWIS RS 2018, 8683
18. Dezember 2014 2. Senat
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist
...12.2012 vorgetragen, dass der zweite Teil des dort gestellten Feststellungsantrags sich nicht nur auf die Kündigung der Beklagten vom 10.12.2012 bezieht, sondern ein allgemeiner Feststellungs...
REWIS RS 2014, 94
17. Dezember 2015 6. Senat
Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
...12 Rn. 19; Spinner in Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 12 Rn. 7; HaKo/Spengler 5. Aufl. § 623 BGB Rn. 8; aA HK-KSchG/Dorndorf 4. Aufl. § 12 Rn. 11; Bader/Bram/Suckow Stand Juli 2014 § 12 R...
NJW 2016, 2138REWIS RS 2015, 414
18. Juni 2013 1. Kammer
...12 916,75 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2012 zu zahlen.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für 12/12, 1/13 und 2/13 jeweils weiter...
REWIS RS 2013, 4947
15. September 2021 12. Kammer
...12.2019 im Schriftsatz vom 20.12.2019 auf Seite 12 auf die Stellenausschreibungen im Anlagenkonvolut K 13, welche auch die Ausschreibung Nr. 2739 enthielt, hingewiesen und ausgeführt, warum ihm trotz ...
REWIS RS 2021, 2599
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