30. März 2023 8. Kammer
Masernimpfpflicht, zuständige Behörde, vorliegend unzuständig, Nachweis ausreichender Masernschutz
...124, 11 EUR. Es wurde eine Gebühr in Höhe von 120,00 EUR festgesetzt. Die Auslagen betragen 4,11 EUR (Nr. 4). 8Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beklagte zum Erlass des Beschei...
REWIS RS 2023, 1859
2. Juni 2021
Corona-Pandemie, Betriebsschließung (hier: Sonnenstudios/Solarien), Sieben-Tage-Inzidenz, Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen trotz Schwellenwertunterschreitung
...12. BayIfSMV vom 5. März 2021, BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt geändert mit Verordnung vom 19. Mai 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 351) wird bis zur Entscheidung über die Hauptsache vorläufig außer Vollzug gese...
REWIS RS 2021, 5316
4. Dezember 2020
Allgemeinverfügung zur Bewältigung des sprunghaften Anstiegs der Infektionen mit dem Coronavirus
...12 IfSG); Zweifel daran, ob diese Zahlen das Infektionsgeschehen zutreffend wiedergeben, stehen daher jedenfalls der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 28a Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2020, 7462
22. Juni 2021
Corona-Pandemie, Betriebsuntersagung von Prostitutionsstätten, Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen trotz Schwellenwertunterschreitung
...12 Abs. 1 GG) eingreife und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoße. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb gerade die ausnahmslose Untersagung der Erbringung sexueller Leistun...
REWIS RS 2021, 4756
15. November 2023 29. Kammer
...12 IfSG sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit der Antragsgegnerin ergibt sich aus § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG, wonach der Nachweis nach Abs. 9 Satz 1 dem Gesundheitsamt vorzulegen ist, in dessen...
REWIS RS 2023, 7950
15. Januar 2024 20. Senat
Einrichtungsbezogene Nachweispflicht der Masernimpfung, selbständige Vollstreckbarkeit der Nachweispflicht, Schulpflicht, Zwangsgeldandrohung
...12 IfSG: Auf einer ersten Stufe kann die Vorlage eines Nachweises i.S.d. § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG binnen einer bestimmten Frist durch Verwaltungsakt verbindlich angeordnet werden (§ 20 Abs. 12 Satz 1 I...
REWIS RS 2024, 114
26. Januar 2021
Außervollzugsetzung des Verbots touristischer Tagesausflüge
...12). 12Lassen sich die Erfolgsaussichten nicht absehen, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden. Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte Außervollzugsetzung...
REWIS RS 2021, 9179
14. Februar 2024 7. Kammer
...12 Satz 7 IfSG, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage auch gegen eine Anforderung nach § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG keine aufschiebende Wirkung entfalten, und § 20 Abs. 12 Satz 8 IfSG auf Maßnahmen des ...
REWIS RS 2024, 902
19. Januar 2021
Vorläufige Außervollzugsetzung des bayernweiten Alkoholverbotes im öffentlichen Raum sowie der vollständigen Schließung von Bibliotheken und …
...12.8.2020 - Vf.-34-VII-20 - juris Rn. 24 m.w.N.; BVerfG, B.v. 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 12 ff.). 565. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandsw...
REWIS RS 2021, 9424
21. September 2023 20. Senat
Anforderung zur Vorlage eines Nachweises zum Impfschutz gegen Masern, Behauptung des Vorliegens einer Kontraindikation, Entschließungsermessen …
...12 Satz 7 IfSG mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454-1472) ist die sofortige Vollzi...
REWIS RS 2023, 6309
19. Juli 2023 5. Kammer
Zur Untauglichkeit eines formblattmäßigen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation betreffend die Masernimpfung und zur Ermessensausübung …
...12 IfSG verpflichtete Person minderjährig ist, derjenige für die Einhaltung der diese Person nach § 20 Abs. 9 bis 12 IfSG treffenden Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. ...
REWIS RS 2023, 4394
23. Juli 2021 2. Kammer
...12.11.2020 führte Herr Dr. med. F., aus, der Antragsteller sei an Mumps erkrankt. Am 11.12.2020 erfolge eine Nachuntersuchung, bis dahin sei es aus ärztlicher Sicht nicht ratsam, eine Impfung durchzuf...
REWIS RS 2021, 3796
8. April 2021
Besorgnis der Befangenheit, Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Außervollzugsetzung, Rechtsmißbrauch, Folgenabwägung, Antragstellers, Abgelehnter Richter, Eilverfahren, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Festsetzung …
...12. BayIfSMV. Die Antragstellerin zu 3. ist von der Norm zwar grundsätzlich, aber nicht aktuell betroffen, da die maßgebliche 7-Tages-Inzidenz der Landeshauptstadt München (vgl. § 3 Satz 1 12. BayIfSM...
REWIS RS 2021, 7141
12. April 2021
Untersagung, Normenkontrollantrag, Anordnung, Verfahren, Antragsteller, Ausland, Hauptsache, Wirksamkeit, Aufhebung, Feststellung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Wesentlichkeitstheorie, Erfolgsaussichten, Gleichheitssatz, einstweilige …
...12; Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 395; Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 106). 112. Nach diesen Maßstäben geht der Senat im Verfahren des einstweiligen Rechtssc...
REWIS RS 2021, 7075
22. Juni 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern
...12 Satz 7 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar Verwaltungsakt handelt (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2021 – 25 CS 21.1651 – juris Rn. 9; Gerhardt, IfSG, 6. Aufl. 2022, IfSG § 20 Rn. 124). 172. Der Antrag is...
REWIS RS 2023, 4025
19. September 2022 7. Kammer
...12.2021, gültig ab 12.12.201, erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund des IfSG als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserreger...
REWIS RS 2022, 5528
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...12 Satz 1 IfSG in zutreffender Weise gegenüber der Antragstellerin ergangen. 35Im Hinblick auf die Minderjährigkeit des am 30. Dezember 2012 geborenen Kindes M. … war dieses vorliegend nicht etwa selb...
REWIS RS 2021, 1320
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...12 Satz 1 und Abs. 13 Satz 1 IfSG, Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung nach Art. 36 i.V.m. Art. 31 VwZVG 1. ...
REWIS RS 2021, 1308
25. Juni 2021
Es besteht keine infektionsschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung eines flächendeckenden Alkoholkonsumverbots für den Bereich der …
...12Die Antragsteller beantragen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen Nr. 1 und Nr. 2 der Allgemeinverfügung vom 8.2.2021 anzuordnen. 13Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. 14Da...
REWIS RS 2021, 4589
8. Januar 2021 7. Kammer
Verwaltungsgericht Minden | 7. Kammer: 7 L 12/21 None None 1. Das Verfahren wird getrennt, soweit der Antragsteller sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Ziffer II. der Allgemeinverfü...
REWIS RS 2021, 9686
6. November 2023 7. Kammer
...12 Satz 7 IfSG bestimmt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage u.a. gegen Anordnungen nach § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG keine aufschiebende Wirkung entfalten, und auch § 20 Abs. 12 Satz 8 IfSG auf ein „Zw...
REWIS RS 2023, 7284
6. November 2023 7. Kammer
...12 Satz 7 IfSG bestimmt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage u.a. gegen Anordnungen nach § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG keine aufschiebende Wirkung entfalten, und auch § 20 Abs. 12 Satz 8 IfSG auf ein „Zw...
REWIS RS 2023, 9065
13. April 2021
Normenkontrollantrag, Schule, Geltungsdauer, Jahrgangsstufe, Verfahren, Eilverfahren, Rechtsschutzverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Einwilligung, Verordnungsgeber, Ausschluss, Mindestabstand, Teilnahme, milderes …
...12. BayIfSMV vom 5.3.2021, BayMBl. 2021 Nr. 171) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 9. April 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 261), die mit Ablauf des 18. April 2021 außer Kraft tritt (§ 30 12. BayIfSMV...
REWIS RS 2021, 7016
18. April 2021
Normenkontrollantrag, Anordnung, Wirksamkeit, Schule, Hauptsache, Verordnungsgeber, betrug, Verfahren, Vergleich, Voraussetzungen, Hauptsacheverfahren, Anspruch, Verbreitung, Teilnahme, einstweilige …
...12. BayIfSMV vom 5.3.2021, BayMBl. 2021 Nr. 171) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 9. April 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 261), die mit Ablauf des 18. April 2021 außer Kraft tritt (§ 30 12. BayIfSMV...
REWIS RS 2021, 6843
20. Dezember 2023 5. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen Kostenentscheidung, Pflicht zur Vorlage eines Nachweises nach § 20 …
...12 Satz 7 IfSG Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach § 20 Abs. 12 Sätze 1, 2 IfSG erlassene Anordnung keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. BayVGH, B. v. 21.9.2023 – 20...
REWIS RS 2023, 8859
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.