28. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Grundstücksverkehrsgenehmigung in Ansehung eines …
...12 (GrdstVG) herbeizuführen (hat)“. Diese Verpflichtung soll nach dem Wortlaut des § 12 GrdstVG davon abhängen, dass „die Voraussetzungen vor(liegen), unter denen nach dem Reichssiedlungsgesetz das Vo...
REWIS RS 2014, 866
10. Mai 2019 Senat für Landwirtschaftssachen
Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Erforderlichkeit einer Übersetzung des im Ausland zuzustellenden Schriftstücks über die Vorkaufsrechtsausübung; …
...12 GrdstVG der Siedlungsbehörde vorlegt (Fortführung von Senat, Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 13/11, NJW 2013, 607 Rn. 17).3. Erfolgt die Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zwar f...
REWIS RS 2019, 7387
28. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...12 -19 XV 3/12 -OLG Rostock, Entscheidung vom 21.05.2013 -14 W XV 2/12 -3132
REWIS RS 2014, 863
28. April 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verlängerung der Genehmigungsfrist auf 3 Monate durch Zwischenbescheid; willkürliche oder missbräuchliche Fristverlängerung
...12 GrdstVG herbeizuführen, so ist gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG vor Ablauf der Frist dem Veräußerer ein Zwischenbescheid zu erteilen; durch den Zwischenbescheid verlängert sich die Frist des Satzes ...
REWIS RS 2017, 11714
28. April 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
...12-3-scheid vom 8. September 2014 verlängerte die Genehmigungsbehörde die Frist, innerhalb derer die Entscheidung über die Genehmigung zu treffen ist, auf drei Monate mit der Begründung, dassder Vertr...
REWIS RS 2017, 11712
8. Dezember 2016 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen –
...127 ff.d.A. = Bl. 57 ff. der Beiakte). 12Mit Bescheid vom 02.09.2014 (Bl. 16 ff., 88 ff. d.A. = Bl. 62 ff. der Beiakte) teilte der Beteiligte zu 3) den Beteiligten zu 1), 2) und 4) mit, dass die Betei...
REWIS RS 2016, 1071
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Haupterwerbslandswirt: Versagung wegen ungesunder Bodenverteilung bei Verletzung …
...12 GrdstVG dem Siedlungsunternehmen nicht vorgelegt hat (Fortführung von Senat, Beschluss vom 7. Juli 1966, V BLw 9/66, NJW 1966, 2310).2. Die Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Gr...
REWIS RS 2014, 6098
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...12 GrdstVG dem Siedlungsunternehmen nicht vorgelegt hat (Fortführung von Senat, Beschluss vom 7. Juli 1966 -V BLw 9/66, NJW 1966, 2310).GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 3b)Die Genehmigung zur Veräußerung eines ...
REWIS RS 2014, 6105
30. April 2020 23. Zivilsenat
...12 GrdstVG herbeizuführen sei. Den Zwischenbescheid erhielt der beurkundende Notar ausweislich eines beigefügten und vom Notar unterzeichneten Empfangsbekenntnisses am 12. März 2018. Eine fristgerecht...
REWIS RS 2020, 4918
28. April 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung und deren Überprüfung im …
...12 c) Dass das Beschwerdegericht die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG bejaht, lässt Rechtsfehler nicht erkennen.13 aa) Na...
REWIS RS 2017, 11709
28. April 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
...122-12-tungsakt, weshalb sie mit Gründen und einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden muss und im Einwendungsverfahren gemäß § 10 RSG gerichtlich über-prüfbar ist (vgl. Senat, Beschluss vom 25.Apri...
REWIS RS 2017, 11702
27. April 2001 Senat für Landwirtschaftssachen
...12. Mai 2000 wirdauf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen.Der Beschwerdewert beträgt 449.520 DM.Gründe:I.Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 4. Dezember 1991 verkaufteder Beteiligte...
REWIS RS 2001, 2742
5. März 2020 10. Zivilsenat
...12hilfsweise, die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts aufzuheben und die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung für den Kaufvertrag zu erteilen. 13Die Antragsgegnerin beantragt, 14 ...
REWIS RS 2020, 4692
30. März 2017
Kein Vorkaufsrecht bei teils forstwirtschaftlichem Grundstück
...12.2015 des Notars ..., erwarben die Antragsteller zu 1) und 2) von dem Beteiligten zu 4) als Erbe der vormaligen Eigentümerin ... zum Preis von 1,150 Mio € einen landwirtschaftlichen Betrieb. Dessen ...
REWIS RS 2017, 13052
5. August 2003 10. Zivilsenat
...12 d.A.). Am 03. April 2002 legte der Beteiligte zu 5) gemäß § 12 GrdstVG den Grundstücksvertrag vom 18. Februar 2002 dem Amt für Agrarordnung Coesfeld zur Herbeiführung einer Erklärung über die Ausüb...
REWIS RS 2003, 1964
27. April 2021 23. Zivilsenat
...12.12.2017 die Genehmigungsfrist um zwei auf insgesamt drei Monate mit der Begründung, dass zu dem Kaufvertrag eine Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 12 GrdstVG herbeizuführen sei....
REWIS RS 2021, 6450
9. Dezember 1998 11. Zivilsenat
...124f) 125Aus den soeben dargelegten Gründen scheidet ein Verschulden auch nicht etwa deshalb aus, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung möglicherweise gar kein wirksamer Kaufvertra...
REWIS RS 1998, 1118
4. April 2018
Genehmigung eines Grundstücksverkaufs von landwirtschaftlich genutzten Flächen
...12 - BLw 13/11 - RdL 2013, 128/129). Im hier zu entscheidenden Fall haben hingegen die Vertragsparteien, vertreten durch den Urkundsnotar, Antrag auf Erteilung der Genehmigung nach dem GrdstVG gestell...
REWIS RS 2018, 11265
29. April 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Voraussetzungen der Rücknahme einer …
...12 - BLw 13/11, NJW 2013, 607 Rn. 12; Beschluss vom 13. Mai 1982 - V BLw 22/80, BGHZ 84, 70, 73). Auch sind die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder neben dem Grundstückverkehrsgesetz für das behör...
REWIS RS 2022, 111
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