6. Juli 2016
Ersatzausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und II für eine Erbengemeinschaft
...12 FZV schon deswegen nicht, weil der behauptete Diebstahl in der Zeit nach dem 27. November 2012 und damit nach dem Tod des Erblassers am 16. November 2012 erfolgt sein soll, der Anspruch also auch e...
REWIS RS 2016, 8643
5. April 2018 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen
...12/09, BGHZ 186, 58 Rn. 26 und vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10, NJW 2012, 1800 Rn. 21, jeweils mwN).25 bb) Nach § 10 Abs. 12 FZV darf der Halter eines Fahrzeugs dessen Inbetriebnahm...
MDR 2019, 968-971REWIS RS 2018, 11259
5. April 2018 III. Zivilsenat
...12/09, BGHZ 186, 58 Rn.26 und vom 13.De-zember 2011 -XIZR 51/10, NJW 2012, 1800 Rn.21, jeweils mwN).2324-17-bb) Nach § 10 Abs. 12 FZV darf der Halter eines Fahrzeugs dessen In-betriebnahme nicht anord...
REWIS RS 2018, 11234
25. Oktober 2017
Anspruch auf Zulassungsbescheinigung eines Kraftfahrzeugs
...123 VwGO beantragte vorläufige Zulassung des Kraftfahrzeugs ab (M 23 E 17.2283). 12In der mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Kammer am 25. Oktober 2017 legte die Klagepartei dar, dass sie kein...
REWIS RS 2017, 3269
7. Juli 2015
Fahrzeug, Ersatz-Zulassungsbescheinigung, Verfügungsberechtigung, Ausstellungsanspruch, Erbengemeinschaft, Beteiligungsfähigkeit
...12 Abs. 4 Satz 4 FZV. Zwar sieht § 12 FZV eine förmliche Ungültigkeitserklärung des Altdokuments nicht vor (Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, Rn. 11 zu § 12 FZV); ...
REWIS RS 2015, 8560
14. Juni 2018 3. Senat
Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen
...126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer zutreffend als rechtmäßig erachtet.12 1. Die Kraftfahrzeugsteuer ist gemäß § 3 Abs. 1 d...
REWIS RS 2018, 7779
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
...12 Abs. 2 Satz 1 FZV dem Muster in Anlage 7 zu § 12 Abs. 2 FZV.31 Danach ist im Feld A das amtliche Kennzeichen, im Feld B das Datum der Erstzulassung anzugeben. Im Feld C.3.1/C.6.1. fo...
NJW 2015, 802REWIS RS 2014, 799
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
...12 Abs. 2 Satz1 FZV dem Muster in Anlage7 zu §12 Abs.2 FZV. Danach istim Feld A das amtliche Kennzeichen, im Feld B das Datum der Erstzulassung anzugeben. Im Feld C.3.1/C.6.1.folgt die Angabe des Na-m...
REWIS RS 2014, 822
21. Februar 2019 3. Senat
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"
...12 (BGBl I 2012, 2431) ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer verbindlich (Beschluss de...
REWIS RS 2019, 10059
9. Dezember 2010 13. Senat
Leistungen zur Teilhabe - Arbeitsleben - Kraftfahrzeug - Kfz-Hilfe - Zuschuss - Beschaffung - behinderungsbedingter …
...12.2004 Kosten in Höhe von 1564,65 Euro (zuzüglich Einbaukosten) für einen orthopädischen Fahrersitz und ferner 1280 Euro für ein Automatikgetriebe. Im Januar 2005 nahm der Kläger seine Arbeit wieder ...
REWIS RS 2010, 547
22. August 2018
Zulassung eines im Ausland entwendeten Fahrzeugs - Nachweis der Verfügungsberechtigung
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). 10a) Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen v...
REWIS RS 2018, 4503
22. März 2019
Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler
...12, 558 bzw. in BeckRs 2012,5938 Ziffer II 2b; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Dezember 1968, 4 Ss 720/68 in VRs 36, 306; Haus/Krumm/Quarch, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 22 StVG, Rdn. 23; a. A. Hen...
REWIS RS 2019, 8970
19. April 2016
Kostenerstattung für das Abschleppen und die Inverwahrungnahme eines Bootsanhängers
...12 Abs. 3b StVO vorliege. Keinesfalls sei der Anhänger „stillgelegt“, sondern jederzeit in der Lage gewesen, am fließenden Verkehr wieder teilzunehmen. Die Zulassung werde durch das Fehlen des Kennzei...
REWIS RS 2016, 12748
13. August 2015
Eigentumsvermutung, Kfz
...12 FZV, die den früheren Fahrzeugbrief ersetzt, hat schon von Gesetzes wegen zur Haltereigenschaft keine Aussagekraft: Nach § 12 Abs. 6 S. 1 FZV entscheidet die Zulassungsbehörde keine privatrechtlich...
REWIS RS 2015, 6690
23. November 2020
Vertragsärztliches Disziplinarverfahren
...12.9.2012 verhängte die Beklagte gegen die Klägerin eine Geldbuße i.H.v. 3.000,00 EUR wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung in den Quartalen 2/2005 bis 1/2009. 6Die Beklagt...
REWIS RS 2020, 6489
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