13. November 2019 8. Senat
(Darlegungsanforderungen zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Steuerbefreiung in § 3 …
...12.12.2018 - 7 K 128/15 wird als unzulässig verworfen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig.2 1. Die Revision i...
REWIS RS 2019, 1618
7. Juli 2020 6. Senat
Kürzung der Verpflegungspauschalen auch bei Nichteinnahme zur Verfügung gestellter Mahlzeiten
...12.12.2017 - 5 K 432/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I.1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2...
REWIS RS 2020, 3345
26. Juli 2010 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des Art 3 Nr …
...122, 210 <230>; stRspr). Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 <431>; 116, 164 <180>; 122, 210 <230>). Aus dem allgeme...
REWIS RS 2010, 4453
19. Oktober 2016 6. Senat
(Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine …
...12 EStG Rz 7; Blümich/ Erhard, § 3 Nr. 12 EStG Rz 1). Jedenfalls in Bezug auf die Reisekosten, die die nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfreien Erstattungen übersteigen, ist § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ergänzend ...
REWIS RS 2016, 3735
31. Januar 2017 9. Senat
Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
...12 EStG steuerfreier Aufwendungsersatz gezahlt worden ist . Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Februar 2016 12 K 1205/14 und die Einspruchsentsc...
STEUERRECHTSTEUERNRICHTERBUNDESFINANZHOF (BFH)EHRENAMTSCHÖFFEN
NJW 2017, 1774REWIS RS 2017, 16396
1. März 2016 11. Senat
Vorsteuerausschluss bei Erwerb eines Wohnhauses, das zu mehr als 90 % privat genutzt wird --unternehmerische …
...12 und 18. Juli 2014 erledigt seien und die mit Schriftsätzen vom 13. Dezember 2012, 29. April 2013 und 26. Februar 2015 angetretenen Beweise nicht zu erheben waren; damit hat sich die Klägerin in der...
REWIS RS 2016, 15315
17. Oktober 2012 8. Senat
(Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § …
...12 Rz B 12/7; Carl, Finanz-Rundschau --FR-- 1991, 125), nicht zu rechtfertigen. 19 bb) Inwieweit dies auch für andere Zahlungen aus öffentlichen Kassen gilt (für eine weitgehende Verfas...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2012, 2229
3. Juli 2018 8. Senat
Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
...12, 26 und 26a EStG keine Bedeutung.12 1. Die Versagung des Freibetrags gemäß § 3 Nr. 26 EStG ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.13 a) Nach dieser Vorschrift sin...
REWIS RS 2018, 6797
3. Mai 2011 8. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - § 12 EStG - Aufteilung von Aufwendungen)
Bundesfinanzhof | 8. Senat: VIII B 18/10 (Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - § 12 EStG - Aufteilung von Aufwendungen) 1. NV: Die Frage, "ob Aufwendungen für Wohnräume im Rahm...
REWIS RS 2011, 7138
10. Februar 2010 9. Senat
(Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen", Darlegungserfordernis bei Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung der Rechtseinheit …
...12 EStG) zugeordnet werden muss, ist entscheidend zu berücksichtigen, ob ein den Gleichklang wirtschaftlicher Interessen indizierendes Näheverhältnis angenommen werden kann.2. NV: Zur Darlegung der Er...
REWIS RS 2010, 9512
9. Oktober 2013 9. Senat
(Veräußerungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)
...12, BFHE 241, 355, BFH/NV 2013, 1683). Maßgeblich ist stets der objektive Zusammenhang mit der steuerbaren Tätigkeit, im Kontext des § 17 EStG also der Anteilsveräußerung.12 2. Nach die...
REWIS RS 2013, 2180
28. Februar 2018 8. Senat
Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
...12 Nr. 3 EStG erfasst wird (so HHR/Bergkemper, § 9 EStG Rz 385; a.A. Arndt in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 12 Rz D 12; HHR/ Fissenewert, § 12 EStG Rz 136; Schmieszek in Bordewin/Brandt, § 12 ES...
REWIS RS 2018, 13156
15. September 2010 10. Senat
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags - kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter …
...12 EStG sind nicht abziehbar u.a. freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht (§ 12 Nr. 2 EStG). Dies gilt auch für die im Einleitungssatz des § 12 EStG...
REWIS RS 2010, 3381
22. Januar 2013 9. Senat
Steuerliche Nichtanerkennung eines nicht vertragsgemäß durchgeführten Mietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" - Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei …
...12 IX B 20/12, BFH/NV 2012, 1308; vom 10. Februar 2010 IX B 163/09, BFH/NV 2010, 887; Blümich/Heuermann, § 21 EStG Rz 126). Im Streitfall besteht ein solches Näheverhältnis zwischen der Klägerin und d...
REWIS RS 2013, 8851
27. August 2013 8. Senat
(Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i.S. des § 3 Nr. 12 …
...12 Satz 2 EStG) Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person de...
REWIS RS 2013, 3201
28. Juli 2011 6. Senat
(§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ …
...12 Nr. 5 EStG ist damit allerdings nicht gegenstandslos. § 12 Nr. 5 EStG hat eine ähnliche Funktion wie der systematisch gleichrangige § 12 Nr. 1 EStG. § 12 Nr. 5 EStG begrenzt den Werbungskostenabzug...
STEUERRECHTSTEUERNAUSBILDUNGJURASTUDIUMSTUDIUMBUNDESFINANZHOF (BFH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEYOGA
REWIS RS 2011, 4291
28. Juli 2011 6. Senat
(Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Erststudiums - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. …
...12 Nr. 5 EStG ist damit allerdings nicht gegenstandslos. § 12 Nr. 5 EStG hat eine ähnliche Funktion wie der systematisch gleichrangige § 12 Nr. 1 EStG. § 12 Nr. 5 EStG begrenzt den Werbungskostenabzug...
STEUERRECHTSTEUERNAUSBILDUNGSTUDIUMBUNDESFINANZHOF (BFH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 4314
22. November 2018
...12. April 1984 – 5 C 3/83 – BVerwGE 69, 177 [181]; BSG, Urteil vom 3. Dezember 2002 – B 2 U 12/02 R -, juris Rn. 21; zu § 82 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII): BSG, Urteil vom 23. März 2010 – B...
REWIS RS 2018, 1347
1. September 2021 6. Senat
Zur Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen bei Direktversicherungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung
...12.2004 geltenden Fassung angewendet wird (§ 52 Abs. 4 Satz 12 EStG).13 Gemäß § 52 Abs. 40 Satz 1 EStG ist § 40b Abs. 1 und Abs. 2 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung weiter anz...
REWIS RS 2021, 2909
28. Juli 2011 6. Senat
(Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit - § 12 Nr. …
...12 Nr. 5 EStG ist damit allerdings nicht gegenstandslos. § 12 Nr. 5 EStG hat eine ähnliche Funktion wie der systematisch gleichrangige § 12 Nr. 1 EStG. § 12 Nr. 5 EStG begrenzt den Werbungskostenabzug...
REWIS RS 2011, 4320
11. Februar 2014 9. Senat
Grundsätzlich keine einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die eigengenutzte Wohnung
...12. Juli 2007 sowie den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 12. Juli 2007 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 24. November 2008 sowie die Einspruchsentscheidungen vom 12. Juni 2009 dahingehend zu änder...
REWIS RS 2014, 8002
15. September 2010 10. Senat
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Vorübergehende Reduzierung der Zahlungen unschädlich - Wiederkehrende Leistungen als Sonderausgaben
...12 a) Nach Maßgabe des § 12 EStG sind nicht abziehbar u.a. freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht (§ 12 Nr. 2 EStG). Dies gilt auch ...
REWIS RS 2010, 3361
18. März 2010 4. Senat
(Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff …
...126, 429, BStBl II 1979, 138, unter B.I.a der Gründe). Von diesem Verständnis ausgehend --anders z.B. die Begründung zu § 12 EStG 1925, RTDrucks III/795, S. 45, wonach zum Feldinventar im Unterschied ...
REWIS RS 2010, 8331
5. Juni 2014 4. Senat für Familiensachen
...12, § 14 VersAusglG Rn. 5), so dass die vom Amtsgericht angewandten Vorschriften der §§ 222 FamFG, 15 VersAusglG, die nur für die externe Teilung gelten, nicht zur Anwendung gelangen. 9Die damit durch...
REWIS RS 2014, 9580
20. Juli 2010 9. Senat
Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben - Generationennachfolge-Verbund
...12 Nr. 2 EStG.6 Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er die Verletzung materiellen Rechts (§§ 9 und 12 EStG) rügt. Bei der Rente an Frau S handle es sich um Werbungs...
REWIS RS 2010, 4640
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