5. Juli 2011 4. Senat
Zur Stellplatzeigenschaft bei Einlagerung eines Bootes auf einem Bootsanhänger
...12 § 14 BauNVO Nr. 5 und vom 15. Oktober 1993 - BVerwG 4 B 165.93 - Buchholz 406.12 § 14 BauNVO Nr. 9). Die Nebenanlage muss gleichsam eine von dem Hauptvorhaben "ausgelagerte" Nutzungsweise...
REWIS RS 2011, 5119
18. Dezember 2019
Vorbescheid für Einfamilienhaus in reinem Wohngebiet
...1290/4, einem Hinterliegergrundstück zum Grundstück der Kläger, FlNr. 1290/23, das östlich angrenzt und ebenfalls mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Die Erschließung des Grundstücks FlNr. 1290/4 er...
REWIS RS 2019, 172
10. Januar 2019
Erfolglose Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...12 BauNVO bauplanungsrechtlich zulässig. Bei der genehmigten Tiefgarage dürfte es sich bereits nicht um eine Garage i.S.d. § 12 Abs. 1 BauNVO handeln, sodass die Spezialvorschrift des § 12 BauNVO nich...
REWIS RS 2019, 11615
7. August 2023 1. Senat
Nachbarklage, Anordnung von Stellplätzen teilweise außerhalb des Bauraums, Keine nachbarschützende Festsetzung im Bebauungsplan, Keine Beeinträchtigung …
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. liegt nicht vor. 9Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtf...
REWIS RS 2023, 5357
16. September 2010 4. Senat
Sondergebiet; Einfügen von Stellplatzanlagen; Reichweite des Stellplatzbegriffs
...121.68 - BRS 25 Nr. 38 und vom 12. Oktober 1973 - BVerwG 4 C 3.72 - BRS 27 Nr. 56; Beschluss vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - NVwZ 1999, 763); örtliche Besonderheiten können es aber rechtfertig...
REWIS RS 2010, 3267
2. Mai 2018
Anzahl von Wohneinheiten sowie Stellplätzen und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...12 Abs. 1 BauNVO hier nicht gelte. Dass § 12 BauNVO im Außenbereich generell nicht anwendbar ist, ist für sich genommen richtig (vgl. EZBK, BauNVO, Stand: 127. EL Oktober 2017, § 12 Rn. 5 mit Verweis ...
REWIS RS 2018, 9779
23. Dezember 2022
Nachbarstreitigkeit, Eilrechtsschutz, Stellplätze, Gebot der Rücksichtnahme
...12.2 Die Stellplätze sind nach Art der Nutzung zulässig. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es sich bei der insofern einschlägigen Regelung in § 12 BauNVO um eine auch dem Nachbarschutz dien...
REWIS RS 2022, 7724
12. Februar 2015
Errichtung einer grenzüberschreitenden Treppe
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 2An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel. Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage ...
REWIS RS 2015, 15469
25. Mai 2016
Vereinbarkeit einer Garage mit dem Gebot der Rücksichtnahme
...12.2012 - 4 B 3/12 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 9.2.2016 - 15 B 14.2139 - juris Rn. 26; B.v. 12.10.2015 - 2 CS 15.1605 - juris Rn. 6) im Innenbereich, da es am Bebauungszusammenhang teilnimmt. Ein ehe...
REWIS RS 2016, 10902
22. Juni 2016
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zum Neubau von zwei Arbeiterwohnheimen und Apartementwohnhäusern mit Altenwohnungen
...12 Abs. 2 BauNVO zulässig sind, sind regelmäßig hinzunehmen (vgl. BayVGH, B. v. 15.9.2008 - 15 CS 08.2123). Das Rücksichtnahmegebot gilt dennoch auch für die in § 12 BauNVO genannten Stellplätze und G...
REWIS RS 2016, 9442
20. Dezember 2016
Nachbarschutz gegen Befreiung von den Festsetzung des Bebauungsplans zur Gebäudehöhe von Grenzgaragen
...122. EL August 2016, § 12 BauNVO Rn. 38). Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben bestehen gegen die Errichtung der streitgegenständlichen Garage in Bezug auf § 12 Abs. 2 BauNVO keine Bedenken. Die Beige...
REWIS RS 2016, 358
16. Juni 2016
Gartenbaubetrieb im allgemeinen Wohngebiet
...12.12.1996, BVerwGE 102, 351; BayVGH v. 16.12.1981, DVBl. 1997, 376). Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG wird auch dann genügt, wenn sich der Inhalt der Regelung im Wege der Auslegung (analog §§ 133, 157 BGB) er...
REWIS RS 2016, 9730
21. März 2013 4. Senat
Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan
...12 bb) Auch ansonsten genügt Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen den rechtlichen Anforderungen.13 Die Regelung ist hinreichend bestimmt (siehe zu diesem Erfordernis etwa...
REWIS RS 2013, 7114
16. Mai 2022
Rücksichtnahmegebot, dauerhafte Nutzungsaufgabe, Tekturgenehmigung
...12. Mai 2021 existiert (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2021 - 9 ZB 21.1312 - juris Rn. 7). Die Tekturgenehmigung weicht hinsichtlich der Stellplatzgestaltung maßgeblich von der Ausgangsgenehmigung ab. Sie en...
REWIS RS 2022, 2307
29. April 2020
Erteilung einer Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...124a Rn. 54), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine...
REWIS RS 2020, 9321
12. September 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zu rückwärtigen Baugrenzen für Tiefgarage
...12. September 2018 Bezug genommen. 12Die Klage hat keinen Erfolg. 13Die Baugenehmigung vom 8. November 2017, insbesondere die Befreiung in Ziffer 3.1.1 der Baugenehmigung von der rückwärtigen Baugren...
REWIS RS 2018, 3866
1. März 2016
Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Doppelhaushälfte - Rückwärtige Situierung der Stellplätze
...12 BauNVO bestimmt. Gemäß § 12 Abs. 1 BauNVO sind Stellplätze und Garagen in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den nachstehenden Abs. 2 - 6 nichts anderes ergibt. Gemäß § 12 Abs. 2 BauNVO si...
REWIS RS 2016, 15280
4. April 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Duplexgaragen und Stellplätze
...12 Abs. 1, 2 BauNVO i.V.m. § 4 BauNVO. Nach § 12 Abs. 1 BauNVO sind Stellplätze und Garagen grundsätzlich allgemein in allen Baugebieten zulässig. Eingeschränkt wird diese allgemeine Zulässigkeit für ...
REWIS RS 2019, 8514
7. März 2018
Erfolglose Drittwiderspruchsklage gegen Baugenehmigung - Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt
...12 als Teil der Physiotherapie-Praxis … den Kunden zugänglich war und gewerblich genutzt wurde. Seit 2012 werden die Sauna und der frühere Ruhebereich von den Klägern ausschließlich privat genutzt. Da...
REWIS RS 2018, 12671
9. Januar 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
...1219, AN 9 S 19.01228 Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus None 1. Die Antragsverfahren werden verbunden und die Anträge abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfa...
REWIS RS 2020, 8280
8. Oktober 2019
Zumutbarkeit von Immissionen durch mit dem Neubau von zwei „Doppelhäusern“ im Zusammenhang stehenden (zehn) Stellplätzen …
...12.1.2012 - 2 B 11.2230 - BayVBl 2012, 699 = juris Rn. 20). Dies kann dazu führen, dass ausnahmsweise nur wenige Grundstücke den maßgeblichen Rahmen bilden. Bei der Frage, ob eine rückwärtige Bebauung...
REWIS RS 2019, 2854
12. Februar 2015
Unrechtmäßiger Bescheid hinsichtlich der Beseitigung eines Vordachs
...12. Februar 2015 am 12. Februar 2015 folgendes Urteil: I. Der Bescheid des Landratsamts Landsberg am Lech vom ... August 2011 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen....
REWIS RS 2015, 15464
21. Juni 2017
Unwirksamkeit der Festsetzung über das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan
...12.1995; BayVGH B.v. 31.1.2017 1 NE 16.2191 und U.v. 7.11.2012 1 N 10.2417). Da hier die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung ungültig sind, ist der Bebauungsplan in dem hier verfahrensgegenstä...
REWIS RS 2017, 9252
26. Mai 2023 1. Kammer
Gebot der Rücksichtnahme, Sozialadäquanz von Stellplatzlärm, Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich, Vorbelastung durch Staatsstraße, Nachverdichtung
...12.096 KfZ/24h betragen, davon 612 KfZ/24h Schwerverkehr. Die Ruhezone besitze aus diesem Grund eine wesentlich herabgesetzte Schutzwürdigkeit. Trotz des Höhenunterschieds dürften weitaus mehr Immissi...
REWIS RS 2023, 3096
14. Oktober 2019 4. Senat
Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in einem faktischen Mischgebiet
...12 § 12 BauNVO Nr. 7 Rn. 7). Bei der Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB ist die nähere Umgebung dabei der Umgriff, der hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgeblich ...
REWIS RS 2019, 2679
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