23. Mai 2016
Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft
...12 BauGB das Erforderlichkeitsgebot bekannt gewesen. Dies bedeute, dass die zeitlich befristete Wirkung auf die vorhandenen Industriegebiete wegen der Gesetzesänderung des § 246 Abs. 12 BauGB hinzuneh...
REWIS RS 2016, 11043
23. Juni 2020
...12 Satz 1 Nr. 1 BauGB vor; die Gesetzesbegründung nehme explizit eine Wohncontainerbauweise in Bezug. Hinsichtlich der Grundzüge der Planung sei zu entgegnen, dass § 246 Abs. 12 BauGB einen generellen...
REWIS RS 2020, 7022
31. August 2018
Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem Baugrundstück
...12.2014 – 1 MN 118/14 – ZfBR 2015, 274 = juris Rn. 20; Reicherzer, NVwZ 2017, 1233/1234, 1238). 19e) Selbst wenn man entgegen dem Gebot der Normenklarheit bzw. der Identifizierbarkeit des Vorhaben- un...
REWIS RS 2018, 4227
9. Februar 2017 4. Senat
Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Baubeginn
...12 Abs. 3a Satz 1 BauGB hergestellte Vorhabenbezug entspricht so, wie er sich aus der Vorschrift ergibt, der Intention des Gesetzgebers. Anlass für die nachträgliche Einführung des Absatzes 3a in § 12...
REWIS RS 2017, 15885
2. März 2023 9. Senat
...129.98 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 94 S. 2 f. und vom 8. Februar 2022 - 4 B 25.21 - juris Rn. 9; OVG Koblenz, Urteil vom 4. November 2020 - 10 C 11760/19 - KStZ 2021, 69 = juris Rn. 37). Das Recht...
REWIS RS 2023, 1947
23. Oktober 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Asylbewerber-Unterkunft in Industriegebiet
...12. Juli 2016 erteilte das Stadtplanungsamt … für die Beklagte das gemeindliche Einvernehmen und führte aus, dass eine Befreiung von der Art der Nutzung auf der Grundlage des §§ 246 Abs. 12 Satz 1 Nr....
REWIS RS 2018, 2552
2. Juli 2015
Unwirksamer Durchführungsvertrag für vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei Unterzeichnung durch den Bürgermeister
...12 BauGB. Hierzu wurde von den Klägern als Vorhabenträger unter dem 12./13. Juli 2000 ein Durchführungsvertrag mit dem Beklagten abgeschlossen, der vom ersten Bürgermeister der Beklagten unterzeichnet...
REWIS RS 2015, 8697
10. August 2022
Normenkontrolle, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan, Ausfertigung.
...12 KN 112/20 - juris Rn. 63). Er wird nach § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und zählt zu dessen regelndem Inhalt (BayVGH, B.v. 20.1.2021 - 15 CS 20.2892 - juris Rn. ...
REWIS RS 2022, 4531
2. Juli 2015
Herstellungsbeitragspflicht für Grundstück im Außenbereich
...12 festgesetzten Herstellungsbeitrag für das Grundstück ... Straße 1, FlNr. ..., Gemarkung ..., von 145.124,57 Euro um 22.484,09 Euro auf 122.640,48 Euro. Zur Bescheidsbegründung wird ausgeführt, der ...
REWIS RS 2015, 8732
26. Februar 2024 3. Kammer
Ausnahme von einer Veränderungssperre für zeitlich befristete Errichtung von, dringend benötigte Unterkünfte (bejaht), Entlastung einer …
...12Zur Begründung führt der Bescheid im Wesentlichen aus, dass das Vorhaben im Gebiet eines faktischen Gewerbegebietes nach § 34 Abs. 2 BauGB liege. In einem faktischen Gewerbegebiet könne eine Anlage ...
REWIS RS 2024, 787
17. Juli 2020
Neubau eines Einfamilienhauses im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...12.8.2015 - AN 9 S 15.01274 - juris Rn. 40 ff.; U.v. 1.3.2018 - AN 9 K 15.01241 u.a. - juris Rn. 40), ist - soweit ersichtlich - in den letzten Jahren von den Bausenaten des Verwaltungsgerichtshofs ma...
REWIS RS 2020, 9998
17. Juli 2020
Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Wassermühlenbetreibers gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses wegen befürchteter Überschwemmungen
...12.8.2015 - AN 9 S 15.01274 - juris Rn. 40 ff.; U.v. 1.3.2018 - AN 9 K 15.01241 u.a. - juris Rn. 40), ist - soweit ersichtlich - in den letzten Jahren von den Bausenaten des Verwaltungsgerichtshofs ma...
REWIS RS 2020, 9997
23. Oktober 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Befreiung für eine auf drei Jahre befristete Nutzungsänderung zu Asylunterkünften im …
...12 Nr. 2 BauGB verfassungsgemäß ist, insbesondere wegen des beschränkten Anwendungsbereiches (vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2016, 1 CS 16.1275). 691.3.2.3 Die Vorschrift des § 246 Abs. 12 Nr. 2 BauGB ist - sc...
REWIS RS 2018, 2541
2. Mai 2018 4. Senat
Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan
...12 Rn. 78; Spieß, in: Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 12 BauGB Rn. 8.). Die Differenzierung zwischen den beiden Plänen, die auch dem angefochtenen Urteil zugrunde liegt, hat die Beigel...
REWIS RS 2018, 9803
3. Januar 2020 4. Senat
Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht erforderlich)
...12 f.) und Verstößen gegen die Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB (UA S. 14 f.) begründet.11 Auf die insoweit geltend gemachten Zulassungsgründe nach...
REWIS RS 2020, 3764
11. Mai 2018
Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. Ausfertigungsmangel)
...12, 38 = juris Rn. 3; vgl. auch OVG NRW, U.v. 8.3.2012 – 10 D 17/10.NE – BauR 2012, 1075 = juris Rn. 46; VGH Mannheim, U.v. 29.4.2009 – 8 S 639/08 – UPR 2009, 457 = juris Rn. 24 ff.; Spieß in Jäde u.a...
REWIS RS 2018, 9287
10. Juni 2020 4. Senat
...12.16 - NVwZ 2016, 1646 Rn. 4).3 Die Antragsgegnerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,ob der Hinweis in der Auslegungsbekanntmachung zum Regionalplanentwurf, dass "schriftl...
REWIS RS 2020, 3962
10. Juni 2020 4. Senat
...12.16 - NVwZ 2016, 1646 Rn. 4).3 Die Antragsgegnerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,ob der Hinweis in der Auslegungsbekanntmachung zum Regionalplanentwurf, dass "schriftl...
REWIS RS 2020, 3964
10. Juni 2020 4. Senat
...12.16 - NVwZ 2016, 1646 Rn. 4).3 Die Antragsgegnerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,ob der Hinweis in der Auslegungsbekanntmachung zum Regionalplanentwurf, dass "schriftl...
REWIS RS 2020, 3963
10. Juni 2020 4. Senat
...12.16 - NVwZ 2016, 1646 Rn. 4).3 Die Antragsgegnerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,ob der Hinweis in der Auslegungsbekanntmachung zum Regionalplanentwurf, dass "schriftl...
REWIS RS 2020, 3965
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...12 - 4 BN 16.12 - BauR 2012, 1771). 18Hieran gemessen sind die Antragsteller antragsbefugt. Sie tragen als Plannachbarn vor, dass die von der im Änderungsbebauungsplan vorgesehenen Heizzentrale ausgeh...
REWIS RS 2022, 334
12. Januar 2023
Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Entgegenstehende Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, Keine Funktionslosigkeit
...12.12.2013 - 4 C 15.12 - NVwZ 2014, 454). Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan materiell überholt sei, ist der Bebauungsplan durch die Nichtverwirklichung de...
REWIS RS 2023, 41
10. Juni 2020 4. Senat
Fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung
...12.16 - NVwZ 2016, 1646 Rn. 4).3 Die Antragsgegnerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,ob der Hinweis in der Auslegungsbekanntmachung zum Regionalplanentwurf, dass "schriftl...
REWIS RS 2020, 3955
3. Juni 2014 4. Senat
Zum Bau- und Planungsverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
...1239/10.OVG - BauR 2011, 1701) und dort wiederum auf seinen Beschluss vom 30. Dezember 2010 (- 1 B 11240/10.OVG - BA S. 8 f.) verwiesen. In diesen in Bezug genommenen Entscheidungen war das Oberverwal...
REWIS RS 2014, 5116
6. Dezember 2017
Ermessen der Gemeinde bezüglich Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens
...12 Rn. 64 m.w.N.). 24Denn jedenfalls mangelt es nach Auffassung der Kammer bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs. 2 BauGB (i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Nach dieser Vorschrift hat...
REWIS RS 2017, 1139
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