10. Juni 2014 1. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 1. Strafsenat: 1 Vollz (Ws) 296/14 None None Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an die für Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 119a StPO zus...
REWIS RS 2014, 9568
12. März 2021
Beschwerde, Unterbringung, Verwirkung, Strafvollstreckungskammer, Haftraum, Frist, Untersuchungshaft, Antragstellung, Feststellung, Verfahren, Rechtsschutzinteresse, Rechtswidrigkeit, Strafkammer, Feststellungsantrag, gerichtliche …
...119a Abs. 3 StPO; LR/Gärtner, StPO, 27. Aufl., § 119a Rn. 28; KK-StPO/Schultheis, 8. Aufl. § 119a Rn. 11) ist auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur vollumfänglichen Überprüfung der Entscheidung des ...
REWIS RS 2021, 7916
19. Januar 2017 2. Strafsenat
...119a StPO, dass eine einheitliche gerichtliche Zustän-digkeit gemäß §126 StPO sachgerecht sei, weil gerichtliche Entscheidungen im Untersuchungshaftvollzug nach §119a StPO in engem Zusammenhang mit de...
REWIS RS 2017, 17106
19. Januar 2017 2. Strafsenat
Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...119a StPO, dass eine einheitliche gerichtliche Zuständigkeit gemäß § 126 StPO sachgerecht sei, weil gerichtliche Entscheidungen im Untersuchungshaftvollzug nach § 119a StPO in engem Zusammenhang mit d...
REWIS RS 2017, 17126
29. November 2017
...119a StPO als unzulässig angesehen wird, da es sich bei diesen nicht um Angelegenheiten des U-Haft Vollzuges handele (Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Auflage § 119a Rdnr. 4; M&...
REWIS RS 2017, 1558
11. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält …
...119a StPO in Anspruch nehmen müssen.7 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.8 ...
REWIS RS 2015, 5552
22. September 2016 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
...119a StPO, wenn der Antragsteller sich in Untersuchungshaft befindet, wie die vorgelegte Beschwerde seines Verteidigers gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung eines Haf...
REWIS RS 2016, 5041
17. Dezember 2015 4. Strafsenat
...119a StPO, im Falle der Strafhaft nach §§ 109 ff. StVollzG dagegen vorgehen. Insoweit sind auch Möglichkeiten einer vorläufigen Abhilfe vorgesehen (vgl. § 119a Abs. 2 S. 2 StPO; § 114 Abs. 2 StVollzG)...
REWIS RS 2015, 323
30. April 2019 1. Strafsenat
...119a StPO handelt es sich der Sache nach um ein Feststellungsverfahren, und zwar auch in den Fällen des § 119a Abs. 1 Nr. 2 StVollzG, denn das Gericht hat nach dem Gesetz auch dann die Vollzugsbehörde...
REWIS RS 2019, 7723
29. April 2021 33. große Strafkammer
...119a StPO herbeiführen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 148, Rn. 24). Eine allgemeine Anordnung der Justizvollzugsanstalt, die nur mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG angefochten...
REWIS RS 2021, 6291
22. November 2018 1. Strafsenat
...119a StPO handelt es sich der Sache nach um ein Feststellungsverfahren, und zwar auch in den Fällen des § 119a Abs. 1 Nr. 2 StVollzG, denn das Gericht hat nach dem Gesetz auch dann die Vollzugsbehörde...
REWIS RS 2018, 1306
31. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - …
...119a Abs. 1 Satz 1 StPO auf seinen Antrag die Teilnahme an der Beerdigung in Berlin und ordnete die Ausführung an. Die JVA habe nicht hinreichend begründet, aus welchen Gründen dies personell und orga...
REWIS RS 2020, 2639
17. Oktober 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörden bzgl der Ausgestaltung der Untersuchungshaft - hier: …
...119a StPO auszulegen. Es sei bereits zweifelhaft, inwieweit die Aufteilung des Tagesablaufs eine Vollzugsmaßnahme im Sinne des § 119a StPO sei; allerdings sei der Begriff der Vollzugsmaßnahme weit aus...
REWIS RS 2012, 2206
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