19. Mai 2016
Dingliche Zinsen - Voraussetzungen der Zwangsversteigerung
...1193 Abs. 1 BGB auch die hieraus resultierenden dinglichen Zinsen erst am 12.06.2016 fällig seien. Mithin lägen die Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen des § 751 Abs. 1 ZPO noch nicht vor. Gegen diese...
REWIS RS 2016, 11117
30. März 2017 5. Zivilsenat
Sicherungsgrundschuld: Voraussetzungen der Zwangsversteigerung
...1193 Rn. 16; MüKoBGB/Lieder, 7. Aufl., § 1193 Rn. 11; NK-BGB/Krause, 4. Aufl., § 1193 Rn. 10; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 1193 Rn. 4; Soergel/Konzen, BGB, 13. Aufl., § 1193 Rn. 1; Staudinger/Wo...
NJW 2017, 2469WM2017,1149REWIS RS 2017, 13094
30. März 2017 V. Zivilsenat
...1193 Rn. 16; MüKoBGB/Lieder, 7.Aufl., § 1193 Rn. 11; NK-BGB/Krause, 4. Aufl., § 1193 Rn. 10; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., §1193 Rn. 4; Soergel/Konzen, BGB, 13. Aufl., § 1193 Rn. 1; Staudinger/Wolf...
REWIS RS 2017, 13116
19. Oktober 2021 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...1193 Absatz 1 Satz 1 und 3 BGB werde das Kapital der Grundschuld erst nach vorgängiger Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten fällig, eine davon abweichende Bestimmung sei gemäß § 1193 Absa...
REWIS RS 2021, 1749
4. April 2016
Fälligkeit der Zinsen einer Sicherungsgrundschuld
...1193 BGB in der derzeitigen Fassung Anwendung (Art. 229 § 18 Abs. 3 EGBGB). Hiernach wird das Kapital einer Grundschuld erst mit Kündigung fällig, die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate. 4Vorliegend ist...
REWIS RS 2016, 13664
10. Juni 2010 5. Zivilsenat
Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke
...1193 BGB deshalb nur für die Belastung des nachverpfändeten Grundstücks .2. Eine Gesamtgrundschuld entsteht nicht, wenn der Belastungsgegenstand verschiedener Grundschulden wechselseitig ausgetauscht ...
REWIS RS 2010, 5972
10. Juni 2010 V. Zivilsenat
...1193 BGB deshalb nur für die Be-lastung des nachverpfändeten Grundstücks. b) Eine Gesamtgrundschuld entsteht nicht, wenn der Belastungsgegenstand ver-schiedener Grundschulden wechselseitig ausgetausc...
REWIS RS 2010, 6003
3. März 2004 IV. Zivilsenat
...1193 Abs. 1 Satz 1 BGB wird dasKapital der Grundschuld erst nach vorheriger Kündigung fällig, die Kün-digungsfrist beträgt gemäß § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB sechs Monate. In§ 1193 Abs. 2 BGB hat der Gese...
REWIS RS 2004, 4313
23. April 2015 5. Zivilsenat
Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...1193 BGB und eine anschließende Vollstreckung in ihre Betriebsgrundstücke nach § 1192 Abs.1, § 1147 BGB geeignet gewesen wären, ihrem Geschäft die Grundlage zu entziehen.Stresemann ...
REWIS RS 2015, 12178
25. Juni 2018
Erfolgloses Rechtsmittel - Eintragung einer Zwangshypothek
...1193 Abs. 1 BGB, die gemäß § 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB bei Sicherungsgrundschulden nicht abdingbar ist, gilt nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut nicht für ein zusätzlich gegebenes, abstraktes Schuld...
REWIS RS 2018, 7276
4. Juni 2018 5. Zivilsenat
...1193 Abs. 1 BGB abweichende Bestimmung nur das Darlehen I betreffe, nicht aber das erst im November 2009 vereinbarte Darlehen II. Für dieses habe nach § 1193 Abs. 2 S. 2 BGB n.F. eine abweichende Vere...
REWIS RS 2018, 8388
15. Januar 2015 5. Zivilsenat
...1193 Abs. 1 BGB gestützte Einwand des Klägers, die in Rede stehende Grundschuld sei nicht gekündigt worden und daher nicht fällig, greift ebenso wenig. 103Gem. § 1193 Abs. 2 S. 1 BGB sind abweichende ...
REWIS RS 2015, 17043
5. November 2020 5. Zivilsenat
...1193 BGB. 82b) 83Einwendungen aus der Sicherungsvereinbarung stehen dem Kläger nicht zu. Er hat nicht darlegen und beweisen können, dass der Beklagten gegen ihn keine fälligen Forderungen zustehen und...
REWIS RS 2020, 12024
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