26. Januar 2006 V. Zivilsenat
...1192 BGB auch für gesetzliche Zinsen und nach §§ 1146, 1192 BGB für Verzugszinsen haftet, wurde mit der Umstellung des § 288 BGB auf 13 - 7 - einen variablen Zinssatz durch das Gesetz zur Beschleunigu...
REWIS RS 2006, 5348
28. September 2000 IX. Zivilsenat
...1192 BGB, 864, 865 ZPO),absehen sollte, um eine im Interesse der Konkursmasse und der Beklagten- 3 -liegende freihändige Veräußerung der Hausgrundstücke nicht zu erschweren.Die Verfahrensrügen der R...
REWIS RS 2000, 1033
13. Dezember 2000 IV. Zivilsenat
...1192 BGB nichtentgegen. Zwar habe die Grundschuldgläubigerin der Auszahlung vonVersicherungsleistungen an den Kläger widersprochen, der Kläger be-gehre jedoch nicht den Ersatz des Zeitwertes, sondern ...
REWIS RS 2000, 150
1. Juli 2016 15. Zivilsenat
...1192 BGB) derjenige antragsberechtigt, der das Recht aus der Urkunde geltend machen kann. Das ist im vorliegenden Fall Herr X als im Grundbuch eingetragener Gläubiger der Grundschuld. 11Solange das Au...
REWIS RS 2016, 8878
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...1192Auch wenn der dinglich nicht gesicherte Gläubiger die Darlehenssumme an seinenSchuldner nur deswegen auszahlen kann, weil er seinerseits ein Darlehen in dersel-ben Höhe von einem Dritten erhalten ...
REWIS RS 2002, 1015
15. November 2005 15. Zivilsenat
...1192 BGB entstanden, dann hätte nach den dargelegten Grundsätzen das Grundbuch wegen ursprünglicher Unrichtigkeit ohne Vorlage der nach §§ 19, 39 Abs. 1 GBO notwendigen Bewilligung der Gläubigerin nur...
REWIS RS 2005, 827
21. November 2016 17. Zivilsenat
...1192 BGB befriedigt und habe die Grundschuld an den Kläger als Eigentümer durch Zustimmung zur Löschung herauszugeben. Die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 406 BGB im Verhältnis zwischen den Parteie...
REWIS RS 2016, 2094
20. Oktober 2023 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Einrede des Erwerbers eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks wegen des Wegfalls …
...1192 Rn. 8; BeckOK BGB/R. Rebhan [1.9.2023], § 1192 Rn. 8). Die Vorschrift des § 1192 Abs. 1a BGB findet auf den Erwerber eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks keine Anw...
REWIS RS 2023, 8039
16. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...1192 BGB zur Ablösung berechtigten Gläubiger nachgewiesen wird. 10 a) Richtig ist zwar, dass § 75 ZVG n.F. nur den Zahlungsnachweis des Schuldners als Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens ...
REWIS RS 2008, 1420
11. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...1192 BGB), stand nicht fest, wer Grundschuldgläubiger und damit berechtigt war, die Bewilligung gemäß § 19 GBO abzugeben. Folglich hätten aus dem Kaufpreis von 12,5 Mio. •, selbst wenn er hinterlegt w...
REWIS RS 2009, 127
22. Dezember 2004 2. Zivilsenat
...1192 BGB zu und sie könne somit den Anteil des Erlöses beantragen, der auf dieses Recht falle. Hierzu hat sie vorgetragen, der Schuldner habe ihr mit Erklärungen vom 22. September 1998, 29. September ...
REWIS RS 2004, 40
17. Juli 1998 19. Zivilsenat
...1192 BGB zugunsten der Beklagten eine Grundschuld entstanden wäre, hätte die Kreissparkasse K. vor dem Zuschlag auf ihre Rechte verzichtet, hinsichtlich deren die Klägerin Löschung nach § 1179 a BGB h...
REWIS RS 1998, 679
9. November 2006 IX. Zivilsenat
...1192 BGB er-streckt sich das Grundpfandrecht auf die Mietforderungen. Verfügungen des Schuldners über mithaftende Forderungen aus seinem Grundstück zugunsten von Grundpfandgläubigern benachteiligen di...
REWIS RS 2006, 889
24. Juni 2016
...1192 BGB solle gelöscht werden. 3 Das Amtsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 25.10.2013, auf den zur Darstellung des weiteren Sachverhalts Bezug genommen wird, zurückgewi...
REWIS RS 2016, 9321
1. März 2005 10. Zivilsenat
...1192 i.V.m. § 1120 BGB), genüge nicht; denn der Antragsgegner habe die Auszahlung der Versicherungsleistung an sich gar nicht ernsthaft verlangt und im Falle des unterlassenen Wiederaufbaus die erhebl...
REWIS RS 2005, 4741
18. März 2003 4. Zivilsenat
...1192 BGB, dass sich die Hypotheken und Grundschulden, die bei Eintritt des Versicherungsfalls bestanden, auf die von der Beklagten geschuldete Entschädigung erstrecken. Wegen der sich daraus für die E...
REWIS RS 2003, 3862
19. März 2010 5. Zivilsenat
Sicherungsgrundschuld: Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung; Teilfreigabe eines Miteigentumsanteils bei Grundschuldbestellung an einem im Miteigentum stehenden …
...1192 BGB i.V.m. § 1132 Abs. 2 Satz 1 BGB einerseits und § 1175 Abs. 1 Satz 2 BGB andererseits. Nach § 1132 Abs. 1 Satz 1 BGB haftet zwar im Grundsatz jedes der für eine Gesamtgrundschuld mithaftenden ...
REWIS RS 2010, 8255
22. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...1192 Abs. 1 BGB ein Eigentümererlöspfandrecht erworben (vgl. BGHZ 39, 242, 245; BGH, Urt. v. 30. Juni 1978 - V ZR 153/76, Rpfleger 1978, 363; Beschl. v. 22. April 2004 - IX ZR 374/00, Umdruck S. 3 und...
REWIS RS 2004, 2157
3. März 2004 IV. Zivilsenat
...1192 BGB anzuwendenden § 1170 BGB, wonach der Gläubiger imWege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen wer-den kann, wenn er "unbekannt" ist, seit der letzten, sich auf das G...
REWIS RS 2004, 4286
7. Mai 2004 9. Zivilsenat
...1192 BGB). Die Rechtsfolgen ergeben sich aus den §§ 1128 Abs. 3; 1281, 1282 BGB. Der Versicherungsnehmer kann bei noch fehlender Pfandreife insoweit Leistungen nur an den Grundpfandgläubiger und sich ...
REWIS RS 2004, 3257
26. April 2004 5. Zivilsenat
...1192 BGB. Vielmehr wenden sie sich ausschließlich gegen die Vollstreckung aus der von ihnen in der Grundschuldbestellungsurkunde gleichzeitig erklärten Übernahme der "persönlichen Haftung" ...
REWIS RS 2004, 3498
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks von Ehegatten durch einen Ehegatten: Rechte des weichenden Ehegatten
...1192 Abs. 1, 1154 Abs. 3, 873 BGB). Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Das Oberlandesgericht geht selbst davon aus, dass die Grundschulden noch nicht zugunsten der Parteien im Grundbuch eingetragen ...
REWIS RS 2010, 2200
19. März 2010 V. Zivilsenat
...1192 BGB i.V.m. § 1132 Abs. 2 Satz 1 BGB einerseits und § 1175 Abs. 1 Satz 2 BGB andererseits. Nach § 1132 Abs. 1 Satz 1 BGB haftet zwar im Grundsatz jedes der für eine Gesamtgrundschuld mithaftenden ...
REWIS RS 2010, 8256
20. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...1192 Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann der weichende Ehegatte vom Ersteher nicht Zahlung des hälftigen Be-trags einer in das geringste Gebot fallenden,...
REWIS RS 2010, 2160
9. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...1192 BGB; dazu Staudinger/Wolfsteiner, BGB Bearbeitung 2002 § 1124 Rn. 38), auf die Be-schlagnahme einer Forderung durch einen nachrangigen Grundpfandrechts-gläubiger Anwendung findet, wenn die Forder...
REWIS RS 2005, 3193
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