6. Juni 2013 V. Zivilsenat
...1191 BGB) der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen wer-den, die Käufer dagegen auch wegen persönlicher Ansprüche.3. Zutreffend und von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet hat es das Beschwerdeger...
REWIS RS 2013, 5262
24. August 1999 24. Zivilsenat
...1191 BGB 1/99 zu OLG München Urteil vom 04.08.1998 - 25 U 2306/98 -; vgl. auch BGH NJW 87, 319, 320 zum Begriff "Sicherungsverträge aus der Geschäftsverbindung"). Eine auf das Verständnis ei...
REWIS RS 1999, 989
6. Juni 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der in einem Bauträgervertrag von Grundstücksverkäufer und -käufer gemeinsam mit der Vorbelastungsvollmacht abgegebenen …
...1191 BGB) der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen werden, die Käufer dagegen auch wegen persönlicher Ansprüche.9 3. Zutreffend und von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet hat es d...
REWIS RS 2013, 5252
18. Juli 2002 5. Zivilsenat
...1191 BGB, Rn. 39 f.). 26Eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nicht veranlaßt, § 127 Abs. 4 ZPO.
REWIS RS 2002, 2213
18. Juli 2014 V. Zivilsenat
...1191 Rn.131; Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2009], vor §§1191ff. Rn.157f.; Lemke/Regenfus, Immobilienrecht, §1191 BGB Rn.43; Clemente in Assies/Beule/Heise/Strube, Handbuch des Fachanwalts Bank-und Kapi...
REWIS RS 2014, 3947
18. Juli 2014 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für eine Grundschuld zur Kreditsicherung: Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr …
...1191 Rn. 131; Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2009], vor §§ 1191 ff. Rn. 157 f.; Lemke/Regenfus, Immobilienrecht, § 1191 BGB Rn. 43; Clemente in Assies/Beule/Heise/Strube, Handbuch des Fachanwalts Bank- ...
REWIS RS 2014, 3948
16. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...1191 BGB, Rdnr. 44). Der Sicherungsgeber kann die Forderung deshalb selbst als Insolvenzgläubiger geltend machen. Schon diese Überlegung zeigt, dass die Gläubigerbenachteiligung nicht bereits durch ei...
REWIS RS 2003, 163
26. Januar 2006 V. Zivilsenat
...1191, 1192 Abs. 1, 1115 Bei der Eintragung einer Grundschuld muss ein Höchstzinssatz nicht angegeben werden, wenn die Parteien die Vereinbarung der Verzinsung an § 288 Abs. 1 BGB ausgerichtet haben. ...
REWIS RS 2006, 5348
21. Mai 2003 IV. Zivilsenat
...1191 BGB Rdn. 73; Soergel/Kon-zen, BGB 13. Aufl. § 1191 Rdn. 41; Staudinger/Wolfsteiner, aaO Vor-bem. zu §§ 1191 ff. BGB Rdn. 107). Auf die Grundschuld selbst und ih-ren Bestand hatten die Zahlungen s...
REWIS RS 2003, 2991
29. April 1998 17. Zivilsenat
...1191 BGB[/ref] für alle Ansprüche, die durch diese Grundschulden gesichert waren. Hierzu zählte auch der Anspruch der Beklagten gegenüber dem Sohn der Kläger. Die Beklagte hat die Erteilung der Löschu...
REWIS RS 1998, 533
10. Mai 2007 5. Zivilsenat
...1191 BGB, Rn.26). 17Dieses Ergebnis ist entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht interessenwidrig, da sie hierdurch nicht rechtlos gestellt werden. Eine Inanspruchnahme oder ein Vorgehen gegen die ...
REWIS RS 2007, 3855
8. Oktober 2002 4. Zivilsenat
...1191 BGB Rn 39). Des weiteren ergab sich aus dem Rückübertragungsbescheid des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen vom 17. April 1998, dass den Restitutionseigentümern letztlich die Grundsc...
REWIS RS 2002, 1260
18. September 2013 V. Zivilsenat
...1191 BGB). Die Grundschuld berechtigt den Gläubiger, sich im Wege der Zwangsvollstreckung aus dem Grundstück zu befriedigen (§1192 Abs.1, §1147 BGB). Dieser Duldungsanspruch gegen den Grundstückseigen...
REWIS RS 2013, 2671
18. September 2013 5. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen nach der EuGVVO …
...1191 BGB). Die Grundschuld berechtigt den Gläubiger, sich im Wege der Zwangsvollstreckung aus dem Grundstück zu befriedigen (§ 1192 Abs. 1, § 1147 BGB). Dieser Duldungsanspruch gegen den Grundstücksei...
REWIS RS 2013, 2681
20. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der Darlehensrückführung durch die Gesellschaft
...1191 BGB) befreit (§ 135 Abs. 2 InsO).14 Die von dem Ehemann zugunsten der S. erteilte umfassende Bürgschaft war wirksam, weil er - wie auch die Beklagte als seine Rechtsnachfolge...
REWIS RS 2014, 7704
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...1191 BGB) befreit (§135 Abs.2 InsO).Die von dem Ehemann zugunsten der S.erteilte umfassende Bürgschaft war wirksam, weil er -wie auch die Beklagte als seine Rechtsnach-folgerin im Amt des Geschäftsfüh...
REWIS RS 2014, 7657
19. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...1191 ff Rn.304; MünchKomm-BGB/Lieder, 7.Aufl., §1191 Rn.162; Gaberdiel/Gladenbeck, aaO Rn.946). Die Rechte aus dem Siche-rungsvertrag stehen allein dem Sicherungsgeber oder, wenn dieser seine An-1213-...
REWIS RS 2017, 3637
19. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag bei Inanspruchnahme des Erwerbers aus …
...1191 ff Rn. 304; MünchKomm-BGB/Lieder, 7. Aufl., § 1191 Rn. 162; Gaberdiel/Gladenbeck, aaO Rn. 946). Die Rechte aus dem Sicherungsvertrag stehen allein dem Sicherungsgeber oder, wenn dieser seine Ansp...
MDR 2018, 622-623WM2017,2299REWIS RS 2017, 3641
7. September 2009 5. Zivilsenat
...1191 BGB). Die absonderungsberechtigten Gläubiger - wie hier die Beklagte - werden zwar bezüglich ihrer Forderung vom Vollstreckungsverbot des § 89 InsO erfasst, jedoch nicht hinsichtlich der Verwertu...
REWIS RS 2009, 1855
5. Mai 2015 10. Senat
Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe - Zeitpunkt des Beginns der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens …
...1191 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--) in der Bilanz auszuweisen (BFH-Urteile in BFH/NV 1991, 588, und vom 26. Januar 1989 IV R 86/87, BFHE 156, 141, BStBl II 1989, 456; ebenso wohl auch BFH-Besc...
REWIS RS 2015, 11610
20. März 2019
Löschung einer Grundschuld
...1191 Rdnr. 15). 31b) Als Grundschuld- / Sicherungsgeber zugunsten der Beklagten kommt vorliegend nur der Kläger und nicht der Darlehensnehmer M. S. in Betracht. 32Ist - wie im gegenständlichen Rechtss...
REWIS RS 2019, 9110
20. Juli 2022
Berufung, Grundschuld, Erbengemeinschaft, Abtretung, Grundbuch, Zwangsvollstreckung, Zuschlag, Darlehensnehmer, Sicherungsabrede, Zinsen, Bank, Darlehen, Befangenheitsgesuch, Herausgabe, Besorgnis …
...1191 BGB. 38a. Die Erbengemeinschaft, bestehend aus der Klägerin und der Beklagten, ist Inhaberin des Grundpfandrechts einschließlich Zinsen. 39(1) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Erbla...
REWIS RS 2022, 3399
19. April 2018 IX. Zivilsenat
...1191 Rn. 4 f). Sie stellt eine schuldrecht-liche Vereinbarung zwischen dem Sicherungsgeber und dem Sicherungsneh-mer dar (MünchKomm-BGB/Lieder, 7. Aufl., § 1191 Rn. 20 f); dies steht einer Anwendung v...
REWIS RS 2018, 10476
19. April 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; …
...1191 Rn. 4 f). Sie stellt eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen dem Sicherungsgeber und dem Sicherungsnehmer dar (MünchKomm-BGB/Lieder, 7. Aufl., § 1191 Rn. 20 f); dies steht einer Anwendung von...
MDR 2018, 957WM2018,1054REWIS RS 2018, 10531
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...1191 BGB, Rdn. 61). 189So liegt es hier: 190Die Klägerin kann die (weitere) Zahlung der Vertragsstrafe, deren Sicherung die streitgegenständliche Grundschuld dient, nach § 438 Abs. 4 S. 2 BGB verweige...
REWIS RS 2016, 17658
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