9. Februar 2012 Ermittlungsrichter
Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm …
...119 Rn. 2; BeckOK-StPO/Krauß, Stand: 15. Oktober 2011, § 119 Rn. 1 f.; König, NStZ 2010, 185 f.; Paeffgen, StV 2009, 46; Kazele, StV 2010, 258; OLG Oldenburg, StV 2008, 195, 196). Von dieser Gesetzgeb...
REWIS RS 2012, 9333
9. Februar 2012 Ermittlungsrichter
...119 Rn. 2; BeckOK-StPO/Krauß, Stand: 15. Oktober 2011, §119 Rn. 1f.; König, NStZ 2010, 185 f.; Paeffgen, StV 2009, 46; Kazele, StV 2010, 258; OLG Oldenburg, StV 2008, 195, 196).Von dieser Gesetzgebung...
REWIS RS 2012, 9314
30. Oktober 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 …
...119 StPO zu treffen seien. Eine solche Sichtweise verkenne die Ausnahmeregelung des § 119 StPO. Zudem sei es im Zeitpunkt der Entscheidung zu zwei Hausdurchsuchungen mit Beschlagnahme der beweiserhebl...
REWIS RS 2014, 1758
15. März 2021 2. Strafsenat
...119 StPO des Amtsgerichts Köln vom 15.03.2019 (Bl. 120 d. HH) beantragte der Angeklagte die Aufhebung des Haftbeschränkungsbeschlusses nach §119 StPO des Amtsgerichts Köln vom 15.03.20219 (502 Gs 685/...
REWIS RS 2021, 7884
18. Juli 2003 2. Strafsenat
...119 Abs. 6 S. 2 StPO umfasst nicht Disziplinarmaßnahmen ( vgl. KK-Boujong, StPO 5. Aufl., § 119 Rn.94 ; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl., Rn. 48). Auch Ziff. 5 UVollzO sieht in dringender Fällen nur vor,...
REWIS RS 2003, 2200
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
...119 StPO unter anderem die Erforderlichkeit der Genehmigung von Besuchen, deren Überwachung und die Trennung des Angeklagten von seiner Ehefrau angeordnet. 5Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Vor...
REWIS RS 2015, 3249
22. Oktober 2002 3. Strafsenat
...119 Abs. 3, Abs. 6 S. 1 StPO i.V.m. § 126 Abs. 2 S. 2 StPO hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beschwerde ist nicht begründet, da es bereits an einer Beschränkung i.S.v. § 119 Abs. 3 StPO fehlt, die m...
REWIS RS 2002, 1084
28. Mai 2019 5. Strafsenat
...119 StPO getroffen. 3Mit Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 16.07.2018 hat dieses zusätzliche Maßnahmen gemäß § 119 StPO angeordnet. 4Durch Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 03.09.2018 ist der Angek...
REWIS RS 2019, 6791
28. Juli 2023 12. Strafkammer
Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Tatverdacht, Anordnung, Ermittlungsrichter, Strafvollzug, Diebstahl, Staatsanwalt, Strafverfahren, Beschlagnahme, Voraussetzungen, Kenntnis, Form, Untersuchungsgefangener, einstweilige …
...119 StPO, das nur solche Maßnahmen abdeckt, die den Zweck der Untersuchungshaft betreffen (Herrmann in SSW-StPO, 5. Aufl., § 119 Rn. 53; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 119 Rn. 1, 19). Zweck ...
REWIS RS 2023, 4432
31. Mai 2021 2. Strafsenat
...119 StPO sieht keine allgemein anzuordnenden Beschränkungen vor. Die Erforderlichkeit von Überwachungsanordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO kann daher nicht allein auf die Würdigung der Umstände gestützt...
REWIS RS 2021, 5396
10. Februar 2022
Staatsanwaltschaft, Ausland, Rechtslage, Deutschland, Sohn, Tatsache, Anreise, Telefonate
...119 StPO die Erteilung von Beschränkungen nur gestattet, soweit diese haftgrundbezogen sind. Die Wahrung der Anstaltsordnung im Rahmen der Vorschriften des BayUVollzG ist ausschließlich Sache der Just...
REWIS RS 2022, 1313
4. August 2022
Untersuchungshaft, Ausland, Verfahren, Ehefrau, Verbindung, Telefonat, Rechtslage, Zweck, Richtigkeit, Abschrift, gez, Tat, Richterin, OLG, Zweck …
...119 Abs. 1 StPO dürfen derartige Beschränkungen, wie hier konkret bezüglich eines gestatteten Telefonats, nur auferlegt werden, sofern dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsge...
REWIS RS 2022, 4613
5. Oktober 2020 10. große Strafkammer
...119 StPO aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft XXX vom 24.08.2020 auf Erlass eines Haftbefehls gegen den vorgenannten Angeschuldigten sowie auf Anordnungen gemäß § 119 StPO zurückgewiesen. ...
REWIS RS 2020, 6054
5. November 2019 3. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 3. Strafsenat: StB 27/19 None None None None ECLI:DE:BGH:2019:051119BSTB27.19.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSStB 27/19vom5. November2019in dem StrafverfahrengegenwegenWerbens um Unte...
REWIS RS 2019, 1924
15. Februar 2016
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer - Maßregelvollzug
...119 StPO sind beschränkt auf die Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr. Solche Gefahren stehen hier nicht im Raum. 11Mit Einführung des BayMRVG ist nach dem eindeutigen Gesetze...
REWIS RS 2016, 16271
17. Februar 2004 2. Strafsenat
...119 StPO in § 453c Abs. 2 S. 2 StPO sagt lediglich etwas darüber aus, dass der Vollzug von Untersuchungs- und Sicherungshaft gleich gestaltet werden soll, gibt aber keinen Aufschluss über die statthaf...
REWIS RS 2004, 4497
5. Januar 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...119 StPO anordnet. Ebenso wenig entscheidet der Vorsitzende etwa bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers als "Einzelrichter" (§ 141 Abs. 4 StPO). 6III. 7Die nach § 4 Abs. 3 JVEG zugelas...
REWIS RS 2007, 5921
22. Juli 2020 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Maßnahmen im Strafvollzug
...119 StPO vom 9. November 2016, welcher Rückschlüsse auf die gegebenenfalls erforderliche Trennung zu Mitgefangenen beziehungsweise zur Notwendigkeit, eine Kommunikation zu unterbinden, erlauben könnte...
REWIS RS 2020, 2915
18. März 2014 1. Strafsenat
...119 Abs. 1 StPO getragen ist. 34Mit dem Wegfall der obligatorischen Postkontrolle durch die Neuregelung des § 119 StPO ist in den Fällen einer fehlenden Überwachungsanordnung gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 2 ...
REWIS RS 2014, 9937
12. Januar 2012 3. Strafsenat
Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH über Beschränkungen für einen Untersuchungsgefangenen
...119 Abs. 5 Satz 1 StPO umgedeutet werden könnte.8 § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO eröffnet den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO, soweit nicht das R...
REWIS RS 2012, 10204
15. November 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft (§ 119 StPO; hier: akustische Telefonüberwachung) verletzt …
...119 Rn. 27; Gärtner, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 119 Rn. 38).24 Die in der Literatur und Rechtsprechung geäußerte Auffassung, an die Verhältnism...
REWIS RS 2022, 7060NJW 2023, 286REWIS RS 2022, 7060
12. Januar 2012 3. Strafsenat
...119 Abs.5 Satz1 StPO umgedeutet werden könnte.§119 Abs.5 Satz1 StPO eröffnet den Antrag auf gerichtliche Entschei-dung gegen Anordnungen nach §119 Abs.1 StPO, soweit nicht das Rechtsmit-tel der Beschw...
REWIS RS 2012, 10189
19. Januar 2017 2. Strafsenat
...119a StPO, dass eine einheitliche gerichtliche Zustän-digkeit gemäß §126 StPO sachgerecht sei, weil gerichtliche Entscheidungen im Untersuchungshaftvollzug nach §119a StPO in engem Zusammenhang mit de...
REWIS RS 2017, 17106
26. September 2018
...119 StPO wurde in erster Linie das Ziel verfolgt, die bislang von § 119 Abs. 3 Alt. 1 StPO a. F. nur allgemein angesprochenen und lediglich in der Untersuchungshaftvollzugsordnung näher ausgestalteten...
REWIS RS 2018, 3397
19. April 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge …
...119 Abs. 3 StVollzG - ausdrücklich entbunden ist, nicht schon aus dem Fehlen von Ausführungen zu einem bestimmten Vorbringen des Rechtsschutzsuchenden geschlossen werden, dass das Gericht dessen Anspr...
REWIS RS 2011, 7371
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.