30. November 2011 1. Zivilsenat
Verfahren in Markenangelegenheiten: Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …
...119 MarkenG auch für das Verfahren über den Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke, das nach § 115 Abs. 1, § 124 MarkenG an die Stelle des Antrags auf Löschung einer eingetragenen Marke tritt.5 ...
REWIS RS 2011, 903
30. November 2011 I. Zivilsenat
...119 MarkenG auch für das Verfahren über den Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke, das nach §115 Abs.1, §124 MarkenG an die Stelle des Antrags auf Löschung einer eingetragenen Marke tritt.34-4-Fü...
REWIS RS 2011, 939
27. Oktober 2010 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "CANIBAQ (IR-Marke/Wort-Bild-Marke) – zur Wirksamkeit des Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung wegen …
...119 MarkenG beantragt. Mit Mitteilung vom 2. Februar 2009 unterrichtete die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die Beschwerdegegnerin über den Schutzentziehungsantrag. Mit Telefa...
REWIS RS 2010, 1952
23. März 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ENERGYSTEP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...119 MarkenG).16 1. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion ...
REWIS RS 2016, 13987
30. März 2017 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Gracia No 1 (Wort-Bild-Marke)/G GARCIA' (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – …
...119 MarkenG. Daher war der Erinnerungsbeschluss aufzuheben und zudem war – aus Gründen der besseren Verständlichkeit des Tenors der Entscheidung (vgl. zu den unterschiedlichen Tenorierungen Knoll in: ...
REWIS RS 2017, 13125
27. November 2023 29. Senat
...119 MarkenG liegt nicht vor, so dass die Markenstelle den Widerspruch im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen hat (§ 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG). Die Widersprechende hat eine rechtserhaltende Benutzung der ...
REWIS RS 2023, 9703
6. September 2023 29. Senat
...119 MarkenG, so dass der Widerspruch zu Recht zurückgewiesen wurde, § 43 Abs. 2 S. 2 MarkenG.27 A. Da der Widerspruch am 1. Juli 2019, mithin nach dem 14. Januar 2019...
REWIS RS 2023, 8864
26. September 2022 25. Senat
...119 MarkenG.75 3. Der nach § 42 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 MarkenG a. F. i. V. m. § 119 Nr. 1 MarkenG in zulässiger Weise erhobene Widerspruch aus der Unionsmarke 006 318 935 führt zur tei...
REWIS RS 2022, 8944
19. April 2021
Unterscheidungskraft, Marke, Wortmarke, Berufung, Wortfolge, Eintragung, Dienstleistungen, Eintragungshindernis, Unterlassungsanspruch, Zeichen, Patent, Werbung, Wortkombination, Ware, Waren …
...119 MarkenG. Diese Vorschriften enthalten zwar eine Grundregelung über die ergänzende Anwendbarkeit des Markengesetzes auf internationale Registrierungen, wenn die internationale Registrierung auf Gru...
GRUR-RR 2021, 464REWIS RS 2021, 6813
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