3. Mai 2017
Unbeschränkte Beschwerde -Eintragung einer Zwangshypothek
...1184 BGB) als Vollstreckungsmaßnahme im Grundbuch setzt in vollstreckungsrechtlicher Hinsicht (unter anderem) einen Titel voraus, aus dem neben dem verpflichteten Schuldner und der auf einen bestimmte...
NJW 2017, 2420REWIS RS 2017, 11563
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...1184 BGB (Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 128 Rn. 6; Palandt/Bassenge, BGB, 73.Aufl., § 1184 Rn. 6 aE) und damit um eine Buchhypothek (§1185 Abs.1 BGB). Sie dürfte aufgrund der von der V. GmbH am 27.Oktobe...
REWIS RS 2014, 2628
10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek
...1184 BGB. Als solche ist sie streng akzessorisch. Das Recht des Vollstreckungsgläubigers aus der Hypothek bestimmt sich nur nach der Forderung. Erlischt die Forderung nach Eintragung der Hypothek, so ...
MDR 2021, 193WM2021,74REWIS RS 2020, 1162
11. Januar 2016
Zum Verhältnis der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe zu den zivilprozessualen Vorschriften über die Arrestvollziehung
...1184 BGB, auch im Fall ihrer Eintragung ins Grundbuch nicht entstehen. Die Eintragung würde daher im Widerspruch zur materiellen Rechtslage stehen. 182. Der im Rahmen der Rückgewinnungshilfe nach § 11...
REWIS RS 2016, 17997
5. Juli 2013 5. Zivilsenat
Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch …
...1184 BGB) zu Recht an, dass die Zahlungen dann ohne rechtlichen Grund im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB erfolgt wären, wenn bei ihrer Vornahme die den Zwangshypotheken zugrunde liegenden For...
REWIS RS 2013, 4385
5. Juli 2013 V. Zivilsenat
...1184 BGB) zu Recht an, dass die Zah-lungen dann ohne rechtlichen Grund im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB erfolgtwären, wenn bei ihrer Vornahme die den Zwangshypotheken zu-grunde liegenden Fo...
REWIS RS 2013, 4383
13. September 2001 V. Zivilsenat
...1184, 1185 Abs. 2 BGBanwendbare - Vorschrift des § 1115 Abs. 1 BGB, wonach der materiell-rechtliche Forderungsinhaber als Gliger im Grundbuch anzugeben sei.Die beiden Gerichte sind damit unterschiedli...
REWIS RS 2001, 1356
15. April 2016
Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei Eintragung der Zwangshypothek nicht als Teil der …
...1184 BGB) trotz Eintragung (§ 867 Satz 2 ZPO) nicht als Fremdrecht entstanden ist (vgl. § 1115 Abs. 1 i. V. m. § 1163 Abs. 1 BGB; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1115 Rn. 1). 33c) Der Gesetzesverstoß...
REWIS RS 2016, 12913
16. November 2015
Vollstreckbarerklärung von in Zivil- und Handelssachen ergangenen Gerichtsentscheidungen eine Mitgliedstaates der EU im Inland
...1184 BGB, auch im Fall der Eintragung ins Grundbuch nicht entstehen. Die Eintragung würde daher im Widerspruch zur materiellen Rechtslage stehen. 29III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (v...
REWIS RS 2015, 2326
13. April 2018
Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde
...1184 BGB) erst mit ordnungsgemäßer Eintragung (§ 44 GBO; § 867 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Verfahrensmängel führen jedoch nur ausnahmsweise zur endgültigen Nichtigkeit der Hypothek, nämlich dann, wenn es sich...
REWIS RS 2018, 10777
24. November 2008 2. Zivilsenat
...1184 BGB (vgl. BGHZ 64, 194 [197]; BayObLGZ 1975, 398 [402]; BayObLG NJW-RR 1998, 951; Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 867, Rdn. 11; Zöller/Stöber, a.a.O., § 866, Rdn. 3). Bei einer solchen Sicherungs...
REWIS RS 2008, 662
21. März 2014 11. Zivilsenat
...1184 BGB gelten (BGHZ 64, 194, 197 = NJW 1975, 1282; BayObLG NJW-RR 1998, 951 m.w.N.; Schuschke/Walker/Zoll, a.a.O., Rn. 17; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1184 Rn. 1). 81Danach bestimmt sich das...
REWIS RS 2014, 9914
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