31. August 2016
Zur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer Grundschuld
...1183 BGB sei die Gläubigerin im Rahmen der Einziehungsbefugnis anstelle der Eigentümer zur Abgabe der verfahrensrechtlichen Zustimmungserklärung nach § 1183 BGB, § 27 GBO berechtigt. 16Der Wirksamkeit...
REWIS RS 2016, 6054
12. Oktober 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der Zustimmungserklärung zur Löschung einer Grundschuld …
...1183 Rn. 2; NK-Krause, BGB, 4. Aufl., § 1183 Rn. 9; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 27 Rn. 84 aE; Müller, RNotZ 2012, 199, 210 Fn. 197; PWW/Waldner, BGB, 11. Aufl., § 1183 Rn. 1; BeckOK-GBO/Wilsch ...
MDR 2018, 206-207WM2018,30REWIS RS 2017, 3997
6. Mai 2016
Die Löschungsbewilligung für ein Gesamtgrundpfandrecht umfasst im Zweifel auch einen Teilverzicht des Gläubigers
...1183 BGB die Zustimmung des (der) Eigentümer(s) erforderlich. Liegt hingegen der Bewilligung ein Verzicht auf die Hypothek (§ 1168 BGB) bzw. Gesamthypothek (§ 1175 BGB) oder -grundschuld (§ 1192 Abs. ...
REWIS RS 2016, 11765
12. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...1183 Rn. 2; NK-Krause, BGB, 4. Aufl., § 1183 Rn. 9; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 27 Rn.84 aE; Müller, RNotZ 2012, 199, 210 Fn. 197; PWW/Waldner, BGB, 11.Aufl., § 1183 Rn. 1; BeckOK-GBO/Wilsch [0...
REWIS RS 2017, 4023
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...1183 BGB erforderlichemateriell-rechtliche Zu-stimmung zur Aufhebung der Hypothek oderder entstandenen Eigentümer-grundschuld zu sehen sein(vgl. Palandt/Bassenge, aaO § 1183 Rn. 3).Dann hätte nach der...
REWIS RS 2014, 2628
17. März 2022 9. Zivilsenat
Erlöschen einer nach DDR-Recht bestellten bestellten Aufbauhypothek mit Erfüllung der gesicherten Forderung nach dem Beitritt; …
...1183 BGB und des § 27 GBO nicht anwendbar sind. Im Umkehrschluss heißt das, dass im Übrigen das Zivilgesetzbuch weiter gilt. Rang (vgl. Art. 233 § 9 Abs. 1 und 3 EGBGB, dazu Welter, WM 1991, 1189, 119...
WM 2022, 776 REWIS RS 2022, 628MDR 2022, 693-694REWIS RS 2022, 628
2. April 2014 2. Zivilsenat
...1183 BGB zu unterscheiden. Sie kann bereits vor Abgabe der Löschungsbewilligung des Gläubigers erklärt werden (BayObLG, MittBayNot 1999, 287; Senat, Rpfleger 1981, 354; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht,...
REWIS RS 2014, 9856
8. März 2007 5. Zivilsenat
...1183 BGB zu, wonach es nach den Vorschriften des Bürgerlich Rechts zur Löschung der Hypothek der Vorlage des Grundschuldbriefs nicht bedarf (§ 1183, 1 BGB). Da die Löschung einer Briefgrundschuld gem....
REWIS RS 2007, 4856
25. Juli 2017
Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs in gewillkürter Verfahrensstandschaft - Antragsberechtigung
...1183 BGB, § 27 GBO). Ist der Brief nicht mehr vorhanden, muss er für kraftlos erklärt werden (§§ 1192 Abs. 1, 1162 BGB), da gem. §§ 42, 41 Abs. 2, Satz 2 GBO die Vorlegung des Ausschließungsbeschlusse...
REWIS RS 2017, 7440
2. Juni 2022 5. Zivilsenat
Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld: Recht des Vollstreckungsgläubigers auf Löschung der Grundschuld bei Pfändung und …
...1183 BGB gepfändet wurden.6 Das klagende Land verlangt von der Beklagten, die Löschung der Grundschulden zu bewilligen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die hiergegen ger...
REWIS RS 2022, 3222NJW 2022, 2544REWIS RS 2022, 3222MDR 2022, 1035-1037REWIS RS 2022, 3222
10. Juni 2010 5. Zivilsenat
Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke
...1183 BGB) anzunehmen ist. Mit Blick auf den Eintragungsantrag des Beteiligten zu 3 wird es zu erwägen haben, ob der (aus der Eintragungsbewilligung nicht ersichtliche) Umstand, dass für den neu belast...
REWIS RS 2010, 5972
3. Februar 1997 16. Zivilsenat
...1183, Flur 11, Flur-stück 724, zugunsten der Kreissparkasse Köln in die Grundstücke W., ein- getragen im Grundbuch von K., Blatt 1183 und 1184 zu dulden. 29 30Der Beklagte hat beantragt, 31 32die Kl...
REWIS RS 1997, 239
10. Juni 2010 V. Zivilsenat
...1183 BGB) anzunehmen ist. Mit Blick auf den Eintragungsantrag des Beteiligten zu 3 wird es zu erwägen haben, ob der (aus der Eintragungsbewilligung nicht ersichtliche) Umstand, dass für den neu be-las...
REWIS RS 2010, 6003
25. Juli 2001 11. Zivilsenat
...1183 BGB[/ref]) einverstanden erklärt. Jedenfalls nachdem etwaige Forderungen des Beklagten gegen die Klägerin durch deren Aufrechnung erloschen sind, kann sie die Herausgabe der zur Löschung des Grun...
REWIS RS 2001, 1764
31. Mai 2021 5. Zivilsenat
...1183 BGB, der Anspruch des Sicherungsgebers auf Rückgewähr oder Teilrückgewähr der unter lfd. Nr. 3 und 4 zugunsten der Beklagten eingetragenen Grundschulden durch Übertragung, Aufhebung oder Verzicht...
REWIS RS 2021, 10140
9. Juni 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder durch seine zusätzliche …
...1183 BGB) oder, um ein Aufrücken nachrangiger Belastungen zu vermeiden, die Übertragung des Grundpfandrechts an die Masse beanspruchen (MünchKomm/InsO-Kirchhof, aaO, § 143 Rn. 44). Anschließend ist de...
WM 2016, 1455 REWIS RS 2016, 10292
9. Juni 2016 IX. Zivilsenat
...1183 BGB) oder, um ein Aufrücken nachrangiger Belastungen zu vermeiden, die Übertragung des Grundpfand-rechts an die Masse beanspruchen(MünchKomm/InsO-Kirchhof, aaO, § 143 Rn. 44). Anschließend ist de...
REWIS RS 2016, 10277
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