VG Regensburg: RN 4 E 20.2426

Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

...118 OWiG darstellen. 2. Bei dieser Prüfung kommt der Frage, ob Schwangere im Rahmen der Veranstaltung ungefragt angesprochen werden, ebenso Bedeutung zu wie dem genauen Ort und der Anzahl der Anwesen...

REWIS RS 2020, 7991

Oberlandesgericht Rostock: 21 Ss OWi 200/17 (Z)

...118 OWiG nicht (1), das Bußgeldverfahren ist auch nicht in ein Strafverfahren überzuleiten (2). 1. 3 Gemäß § 118 Abs. 1 OWiG handelt ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung vorn...

REWIS RS 2018, 14097

VG München: M 7 S 15.786

Versammlungsfreiheit - Schutz auch rechtsextremistischer Meinungen

...118 OWiG erfüllt. Die Wahl des Ortes und des Zeitpunkts der Versammlung in Verbindung mit dem Thema seien geeignet, die Allgemeinheit zu belästigen und in dieser Verbindung als ungehörig wahrgenommen ...

REWIS RS 2015, 14667

VGH München: 10 CE 19.997

Entfernung von Wahlplakaten

...118 OWiG begründet. Bei den genannten Strafvorschriften handelt es sich um ein allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG; § 118 OWiG ist hingegen kein allgemeines Gesetz, das gemäß Art. 5 Abs. ...

REWIS RS 2019, 6915

VGH München: 10 NE 20.2437

Verbot alkoholischer Getränke

...118 OWiG sowie abfallrechtliche Verstöße begangen würden; insoweit werde auf die Übersicht in der Behördenakte über zahlreiche Vorkommnisse im Geltungsbereich der Verordnung im Zeitraum vom 1. Juni 20...

REWIS RS 2020, 7386

Oberlandesgericht Hamm: 1 RBs 60/17

...118 OWiG nicht möglich ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14. Januar 2010 – 2 SsBs 68/09 –, juris). Es ist zumindest nicht fernliegend, dass das Amtsgericht nach entsprechendem Hinweis der Verteidig...

REWIS RS 2017, 8695

Oberlandesgericht Düsseldorf: III-3 RVs 32/20

...118 Abs. 1 OWiG zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt. 4Nach den Feststellungen des Amtsgerichts gehört der Angeklagte zur Fanszene des Wuppertaler Sport Vereins (WSV). Er hat jedoch mittlerweile ...

REWIS RS 2020, 5338

VG München: M 7 E 19.2503

Wahlplakat mit beschimpfendem Unfug an öffentlicher Totengedenkstätte

...118 Abs. 1 OWiG darstellen würden, da dies jeweils eine grob ungehörige Handlung darstelle, welche auch geeignet sei, die Allgemeinheit, d. h. eine unbestimmte, nicht individuell abgrenzbare Mehrheit ...

REWIS RS 2019, 6870

Verwaltungsgericht Chemnitz: 7 L 393/21

Zu den Wahlplakaten der Partei "Der Dritte Weg", "Hängt die Grünen".

...118 OWiG handle ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung vornehme, die geeignet sei, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. ...

ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENWAHLENSTRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITBUNDESTAGSWAHLWAHLRECHTVOLKSVERHETZUNGVERWALTUNGSGERICHT CHEMNITZ

REWIS RS 2021, 2663

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: 6 B 360/21

"HÄNGT DIE GRÜNEN", Beseitigungsanordnung, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier: Beschwerde

...118 OWiG zu erkennen. Es sei von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die Plakate auszugehen. Nach Angaben der Antragsgegnerin im Verfah...

ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTRECHTSEXTREMISMUSBUNDESTAGSWAHLVOLKSVERHETZUNGSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

REWIS RS 2021, 2517

VG München: M 7 K 16.570, M 7 E 16.795

Abdrängende Sonderzuweisung - Doppelfunktionale Maßnahme

...118 OWiG bzw. nach § 14 Abs. 1 der Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) tätig geworden. Hinsichtlich des Schutzes vor repressiv-polizeilichen Ma...

REWIS RS 2016, 11713

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 980/13

Stattgebender Kammerbeschluss: Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen - …

...118 Abs. 1 OWiG durch Entrollen eines Transparents zum Protest gegen eine Gedenkveranstaltung.2 1. Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine ...

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN

REWIS RS 2014, 4695

VerfGH München: Vf. 6-VIII-17, Vf. 7-VIII-17

Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes

...118 OWiG, sei Art. 14 BayIntG bemerkenswert ausdifferenziert. Nach der Gesetzesbegründung hätten beim Erlass der Regelung Phänomene wie die Patrouillen einer „Scharia-Polizei“ im Jahr 2014 sowie besti...

REWIS RS 2019, 846