26. Mai 2000 V. Zivilsenat
...118 Rdn. 2; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl. § 118 Rdn. 8;RGRK-Krüger/Nieland, BGB, § 118 Rdn. 2). Der von dem Reichsgericht zurBegründung seiner Ansicht herangezogene Gedanke von Treu und Glaubenerf...
REWIS RS 2000, 2116
10. März 2020 Familiengericht
...118 BGB ist eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, nichtig. Die Beweislast für die Nichternstlic...
REWIS RS 2020, 6261
12. April 2006 III. Zivilsenat
...118 BGB) anders liegen. Diese Möglich-keiten hat das Berufungsgericht hier aber geprüft und in tatrichterlicher Würdi-gung dabei eine Nichtigkeit verneint. Der von der Beschwerde befürwortete Er-lassv...
REWIS RS 2006, 3983
7. Dezember 2000 IX. Zivilsenat
...118Zur entsprechenden Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB bei beurkun-dungsbedürftigen Verträgen.BGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - IX ZR 330/99 - OLG Oldenburg ...
REWIS RS 2000, 217
12. Mai 2006 V. Zivilsenat
...118 BGB nichtig. 21 Der dem Beklagten obliegende Nachweis eines Scheingeschäfts ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zum einen daran gescheitert, dass die hierzu vernommene Zeugin I. ...
REWIS RS 2006, 3537
15. Februar 2017 VIII. Zivilsenat
...118 BGB nichtig.Die fehlende Ernstlichkeit ergebe sich bereitsdaraus, dass der Beklagte am Ende der Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen habe, der angegebene Sofortkaufpreis sei nicht d...
REWIS RS 2017, 15595
16. Januar 2004 22. Zivilsenat
...118 BGB – Geheimer Vorbehalt, Mangel der Ernstlichkeit) nicht lediglich einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (vgl. § 122 BGB für den Fall des § 118 BGB), sondern gleichsam als Strafe für d...
REWIS RS 2004, 5002
13. April 2016 4. Zivilsenat
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten; Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den …
...118 BGB. Will der D&O-Versicherer; eine solche Ernsthaftigkeit der Erklärung in Zweifel ziehen, muss er darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen der genannten Vorschriften erfüllt sind.29 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)WIRTSCHAFTSRECHTVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENMANAGERHAFTPFLICHTVERSICHERUNG
NJW 2016, 2184WM 2016, 871 REWIS RS 2016, 13112
15. Februar 2017 8. Zivilsenat
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung
...118 BGB nichtig.8 Die fehlende Ernstlichkeit ergebe sich bereits daraus, dass der Beklagte am Ende der Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen habe, der angegebene Sofortkau...
NJW 2017, 1660WM2017,1380REWIS RS 2017, 15594
13. April 2016 4. Zivilsenat
D&O-Versicherung;: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
...118 BGB. Will der D&O-Versicherer; eine solche Ernsthaftigkeit der Erklärung in Zweifel ziehen, muss er darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen der genannten Vorschriften erfüllt sind.37 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)WIRTSCHAFTSRECHTVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENMANAGERHAFTPFLICHTVERSICHERUNG
REWIS RS 2016, 13078
6. August 2020
Kein Vertragsschluss durch Übersendung eines Vertragsentwurfs ohne Unterschrift
...118 BGB) überschritten wird, wofür es hier keine Anhaltspunkte gibt. 21cc) Für das Fehlen eines bindenden Angebots spricht allerdings durchgreifend, dass das eine Exemplar des übersandten Vertragsentw...
REWIS RS 2020, 11115
7. Februar 2022 9. Zivilkammer
...118 BGB) nicht zu entnehmen. Jedenfalls kann die Kammer der Rüge und dem Beharren auf der Rüge bereits angesichts des Aussagegehalts, dass auf ein - vermeintlich - schikanöses Verhalten der Verfügungs...
REWIS RS 2022, 6774
5. November 2015 21. Zivilsenat
...118 BGB). Soweit er sich in diesem Zusammenhang auf den in einer Verfahrenskostenhilfesache ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 12.10. 2010 – 32 F 353/10 – bezogen hat, wonach alles Gold d...
REWIS RS 2015, 2787
30. Juni 2017
Rechtsmissbräuchlicher Widerspruch gegen die Zusendung von Werbung
...118 BGB analog als nichtig einzustufen sein. Im Übrigen muss es dem betroffenen Unternehmen unbenommen bleiben, entweder durch Nachfrage bei dem Erklärenden oder - einfacher und ökonomischer - durch Z...
REWIS RS 2017, 8710
4. August 2022 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln
...118 BGB (Rn. 28). 60Eine Inanspruchnahme im Sinne der Versicherungsbedingungen liegt nicht mehr vor, wenn auf den Haftpflichtanspruch gänzlich verzichtet wird, dieser erlassen wird oder durch die Abtr...
REWIS RS 2022, 10179
5. Februar 2016
Entgeltliche Überlassung von Flächen zur Installation einer Photovoltaikanlage ist Pacht
...118 BGB hat die Beklagte nicht nachgewiesen. Der Zeuge ... hat bei seiner Vernehmung im Termin vom 8.5.2015 selbst ausgesagt, dass er mit den Ausdrücken „pro Forma Vertrag“ und „nicht ernst gemeint“ n...
REWIS RS 2016, 16548
3. Juli 2008 III. Zivilsenat
...118 BGB) und deshalb nichtig sei. Mit dem Berufungsgericht ist aber davon auszu-gehen, dass dieser Vertragspassus die rechtliche Einordnung des Vertrages als eines solchen, der auch auf eine rechtlich...
REWIS RS 2008, 3006
26. Januar 2017
Verkauf einer fondsgebundenen Rentenversicherung: Abgrenzung zwischen erlaubnispflichtiger Inkassozession und Forderungskauf
...118 BGB oder wegen eines geheimen Vorbehalts nach § 116 BGB unwirksam. Vorliegend will die Klägerin gerade den Erfolg der Kündigung, d.h. die Auszahlung des Rückkaufswerts. 734. Die Kündigung ist nich...
REWIS RS 2017, 16547
30. Oktober 2014 28. Zivilsenat
...118 BGB) abgegeben. Denn jeder Teilnehmer einer ebay-Auktion wird vor Abgabe eines Gebotes darauf hingewiesen wird, dass dieses Gebot verbindlich ist und zum Abschluss eines Vertrages führen kann. 55U...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZKAUFRECHTEBAYOBERLANDESGERICHT HAMMLANDGERICHT BIELEFELD
REWIS RS 2014, 1743
12. Februar 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...118 BGB gewürdigt. Das Landesarbeitsgericht hat vielmehr angenommen, aus der Erklärung lasse sich kein rechtsgeschäftlicher Bindungswille im Sinne der Erteilung einer Versorgungszusage ableiten.19 ...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2013, 8237
19. Dezember 2023 1. Kammer
Anfechtung, Arglistige Täuschung, Scheingeschäft, Stellplatzablösevertrag
...118 BGB, wonach eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, nichtig ist. 42b) Die Beklagte hat ihre a...
REWIS RS 2023, 9532
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