20. Juli 2012 6. Senat
Wiederholung eines Verwaltungsakts
...118 AO Rz 168; Gräber/ von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., Vor § 40 Rz 33; Klein/Brockmeyer/Ratschow, AO, 11. Aufl., § 118 Rz 15; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § ...
REWIS RS 2012, 4409
4. Februar 2021 8. Senat
Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei der Entscheidungsfindung
...118 AO Rz 17; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 118 AO Rz 170), hätte er als Änderungsbescheid den ursprünglichen Bescheid vom 17.12.2014 in seinen Regelungsgehalt aufgenommen und dessen Wirkung sus...
REWIS RS 2021, 8931
12. Juni 2017 3. Senat
Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
...118 AO Rz 110, 116; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 118 AO Rz 9, 11). Hieran fehlt es im Falle einer tatsächlichen Verständigung. Diese schöpft ihre Verbindlichkeit nicht aus einer einseitigen Verpflic...
REWIS RS 2017, 9687
15. Oktober 2014 10. Senat
Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von …
...118 AO --insbesondere das Merkmal der "Regelung"-- anzunehmen sei, würde es im Hinblick auf die hierzu bereits vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung jedenfalls an der Klärungsbedürfti...
REWIS RS 2014, 2192
22. August 2019 5. Senat
Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
...118 AO vor .2. Die Zulassung der Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG ist mangels eigener Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) kein vom Drittschuldner (hier: Bauträger) anfechtbarer Verwaltungsakt . Auf die...
REWIS RS 2019, 4238
19. August 2021 7. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 - Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für …
...118 AO dar, der gemäß § 328 Abs. 1 Satz 1 AO mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.06.2020 - 1 K 1768/19 wird...
REWIS RS 2021, 3169
19. August 2021 7. Senat
Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen
...118 AO dar, der gemäß § 328 Abs. 1 Satz 1 AO mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.06.2020 - 1 K 1651/19 wird...
REWIS RS 2021, 3170
27. März 2018 5. Senat
Keine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans
...118 AO handelt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.10.2017 12 V 1889/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverf...
REWIS RS 2018, 11558
6. August 2014 5. Senat
Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes
...118/83 (BFHE 149, 508, BStBl II 1988, 168) hat der BFH bereits entschieden, dass der Prüfungsbericht mangels Regelung kein Verwaltungsakt ist. Daher kann der Betriebsprüfungsbericht nicht Gegenstand e...
REWIS RS 2014, 3585
19. März 2018 6. Senat
Auslegung von Feststellungsbescheiden
...118 AO und damit ihre Bindungskraft gemäß § 182 Abs. 1 AO verlieren können, sobald sie unter 'Erläuterungen' ausgewiesen sind".5 Dieser Rechtsfrage kommt keine grundsätzl...
REWIS RS 2018, 12163
6. Oktober 2015 5. Senat
Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers
...118 AO). Darin wird dem betroffenen Steuerpflichtigen aufgegeben, die Außenprüfung in dem in der Anordnung näher umschriebenen Umfang zu dulden. Die sich aus der Anordnung ergebende Duldungspflicht de...
REWIS RS 2015, 4379
28. September 2011 8. Senat
Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung - Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt - Anordnung …
...118 Rz 10) und damit um einen den Fortgang des Verwaltungsverfahrens regelnden Verwaltungsakt i.S. von § 118 AO handelte.34 Das FG hätte die Klage in diesem Punkt deshalb nicht als unzu...
REWIS RS 2011, 2858
12. August 2022
Verwaltungsakt, Zwangsgeldandrohung, Vollziehung, Zwangsgeld, Beschwerde, Einspruch, Festsetzung, Gesellschafterversammlung, Zwangsgeldfestsetzung, Gesellschafter, Gesellschaft, Zulassung, Aussetzung, Vollstreckung, Aussetzung …
...118 AO), dessen Erfüllung durchgesetzt werden soll. 18Die an die Antragstellerin gerichteten Aufforderungen vom 11.01.2022 und vom 19.01.2022 zur Einreichung einer Kopie des vollständig unterschrieben...
REWIS RS 2022, 5533
15. Juli 2021 2. Senat
Inhalt eines Wirkhinweises
...118 AO. Er bestimmt den zeitlichen Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen und wirkt damit rechtsgestaltend auf das Steuerrechtsverhältnis ein. Enthält der Bescheid den Hinweis nicht, ist er re...
REWIS RS 2021, 4055
3. Juli 1996 2. Zivilkammer
...118 AO darstellt, ein Rechtsbehelf 62nicht gegeben ist (Schuhmann, BB 1988, 739 ff. (742)). Die 63Steuerberater hätten von den Klägern eine Geschäftsgebühr 64nach § 41 I StBerGebV daher gar nicht v...
REWIS RS 1996, 49
27. November 2020
Streit über die Erteilung von Deckungsschutz
...118 AO) datiert vom 18.02.2014 und ist den Bevollmächtigten des Klägers am Folgetag zugegangen (Anlage K 5). Der Versicherungsschutz endete jedoch infolge einer Kündigung bereits am 01.01.2013 (§ 8 AR...
REWIS RS 2020, 7550
12. März 2015 3. Senat
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids; Wiederholung eines Verwaltungsakts
...118 AO Rz 171; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 118 AO Rz 17). Dies gilt selbst dann, wenn die wiederholende Verfügung die Form eines Verwaltungsakts hat und mit einer Rec...
NJW 2015, 2688REWIS RS 2015, 14181
13. Mai 2015 3. Senat
(Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung …
...118 AO bleibe, der nicht Einspruchsentscheidung i.S. des § 348 Nr. 1 AO sei. Nach einer Mindermeinung im Fachschrifttum (Reuß in Bordewin/Brandt, § 77 EStG Rz 15 f.; Claßen in Lademann, EStG, § 77 ESt...
BEHÖRDENSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)PROZESSKOSTENKINDERGELD
REWIS RS 2015, 11139
29. Juni 2017
...118 AO, so dass im Geltungsbereich des § 218 Abs. 1 AO nur die Erhebung einer Verpflichtungsklage statthaft ist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. vom 13.09.2016 – 1 L 235/13 –, n.v.). Zu den von § 218 Abs...
REWIS RS 2017, 8839
19. Juli 2016
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Straßenausbaubeitragsbescheid
...118 AO sein, weil sie keine Regelung enthält, sondern eine solche erst ankündigt. So findet sich in dem Anhörungsschreiben vom 26.11.2014 weder ein konkreter Beitragssatz noch ein für das Grundstück d...
REWIS RS 2016, 7932
9. Februar 2017 5. Senat
(Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. …
...118 AO Rz 51 f.). Maßgeblich ist, wie der Bekanntgabeadressat den Ausspruch nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen durfte und musste (Seer, a.a.O., § 11...
VEREINESTEUERRECHTSTEUERNRECHTSGESCHICHTEBUNDESFINANZHOF (BFH)GESUNDHEIT
REWIS RS 2017, 15915
8. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...118 AO verlangt hat. Davon hat der antragstellende Gläubiger trotz Hinweises des Beschwerdegerichts abgesehen. Das Landgericht hat daher im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Senatsentscheidung vom 5...
REWIS RS 2005, 389
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...118 Abs. 2 FGO) war zu diesem Zeitpunkt bereits für alle Streitjahre sowohl die Monatsfrist als auch die --nach Auffassung der Klägerin wegen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung anwendbare-- Jahresfrist ...
REWIS RS 2010, 3252
6. August 2013 8. Senat
(Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder …
...1182) eine Prüfungsanordnung des FA aus dem Jahr 2006 für die Jahre 2001 bis 2004 mangels örtlicher Zuständigkeit des FA aufgehoben hatte. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das FG-Urteil wies der Bu...
REWIS RS 2013, 3634
4. Oktober 2017 6. Senat
Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
...118 AO Rz 543). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt indes auch eine gesetzeskonkretisierende Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen einen Verwaltungsakt dar (BFH-Beschluss vom 22. ...
REWIS RS 2017, 4460
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