22. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...1179a Abs. 1; ZVG § 91 Abs. 4 Verzichtet der Gläubiger einer durch den Zuschlag erloschenen Grundschuld erst im Verteilungsverfahren für den nicht valutierten Teil seines Rechts auf den Erlös, so kann...
REWIS RS 2004, 2157
22. Dezember 2004 2. Zivilsenat
...1179a Rn 19; Staudinger/Wolfsteiner, BGB, 13. Auflage, Neubearbeitung 2002, § 1179a Rn 60; Stöber, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 7. Auflage 1999, Rn 534), kann die Gläubigerin von ...
REWIS RS 2004, 40
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...1179a BGB 15 - 10 - fallen. Jedenfalls insoweit ist § 1179a Abs. 1 Satz 3 BGB Rechtsgrund- und nicht Rechtsfolgenverweisung. bb) Der gesetzliche Löschungsanspruch der Klägerin als der begünstig-ten ...
REWIS RS 2006, 4613
27. April 2012 V. Zivilsenat
...1179a Abs. 1 Satz1 und 3; InsO § 106 Abs. 1 Satz 1Der Anspruch aus §1179a Abs.1 Satz1 BGB ist insolvenzfest (Aufgabe von BGHZ166, 319).Der Anspruch aus §1179a Abs.1 Satz1 BGB mit den Wirkungen des Sat...
REWIS RS 2012, 6839
18. Juli 2014 V. Zivilsenat
...1179a BGB ergeben soll, und auf die Interessen der nachrangigen Grundpfandgläubiger schon im Ansatz 181920-10-fehl.Der Löschungsanspruch gemäß §1179a BGB enthält kein gesetzliches Leitbild für die Rüc...
REWIS RS 2014, 3947
18. Juli 2014 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für eine Grundschuld zur Kreditsicherung: Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr …
...1179a BGB ergeben soll, und auf die Interessen der nachrangigen Grundpfandgläubiger schon im Ansatz fehl. Der Löschungsanspruch gemäß § 1179a BGB enthält kein gesetzliches Leitbild für die Rückgewähr ...
REWIS RS 2014, 3948
24. Oktober 2007 IV. Zivilsenat
...1179a BGB die Lö-schung der Grundschulden bzw. die Zustimmung zur Löschung und die Vorlage des Grundschuldbriefes betreffend die Grundschuld Abteilung III Nr. 2 zum Zwecke der Löschung. Sie beruft sic...
REWIS RS 2007, 1256
17. Juli 1998 19. Zivilsenat
...1179a Abs. 1 S. 3 BGB[/ref] nicht entgegen. 20Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug genommen. 21E n t s c h e i...
REWIS RS 1998, 679
30. Januar 2004 IXa- Zivilsenat
...1179a BGB auf Lö-schung einer (verdeckten) Eigentümergrundschuld oder - bei Siche-rungspfandrechten - aufgrund schuldrechtlicher Rückgewähransprüchedes Schuldners durch Verzicht, Löschung oder Aufhebu...
REWIS RS 2004, 4779
31. August 2016
Zur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer Grundschuld
...1179a, 1192 Abs. 1, § 1196 Abs. 3 BGB für nachrangige Grundschuldgläubiger eine Möglichkeit geschaffen, eine vorrangige Eigentümergrundschuld unter bestimmten Voraussetzungen löschen zu lassen. So bes...
REWIS RS 2016, 6054
30. April 2015 IX. Zivilsenat
...1179a BGB) und der Wert der Immobilie steigen konnte. Im Übrigen gilt das Verbot einer zwecklosen Pfän-dung, wie es in §803 Abs.2 ZPO zum Ausdruck kommt, im Immobiliarvollstre-ckungsrecht in dieser Al...
REWIS RS 2015, 11778
30. April 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung …
...1179a BGB) und der Wert der Immobilie steigen konnte. Im Übrigen gilt das Verbot einer zwecklosen Pfändung, wie es in § 803 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck kommt, im Immobiliarvollstreckungsrecht in dieser Al...
REWIS RS 2015, 11752
27. April 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung des Erlösanteils aus der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgten Zwangsversteigerung des vom Insolvenzverwalter …
...1179a BGB (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2012 - V ZR 270/10, BGHZ 193, 144 Rn. 11) geltend gemacht hätten. Der Insolvenzverwalter hätte deswegen im laufenden Insolvenzverfahren den Rückgewähranspruch...
WM2017,1152REWIS RS 2017, 11781
27. April 2017 IX. Zivilsenat
...1179a BGB (vgl. BGH, Urteil vom 27.April 2012 -VZR 270/10, BGHZ193, 144 Rn.11) geltend gemacht hätten.Der In-22-11-solvenzverwalter hätte deswegenim laufenden Insolvenzverfahren den Rück-gewähranspruc...
REWIS RS 2017, 11794
10. Juni 2010 5. Zivilsenat
Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke
...1179a BGB nur für bestimmte Grundstücke bestehen (Senat, aaO, 124 f.). Auch der Umstand, dass lediglich für einige Grundstücke eine Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nach § 800 ZPO ...
REWIS RS 2010, 5972
10. Juni 2010 V. Zivilsenat
...1179a BGB nur für bestimmte Grundstücke bestehen (Senat, aaO, 124 f.). Auch der Umstand, dass lediglich für einige Grundstücke eine Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nach § 800 ZPO ...
REWIS RS 2010, 6003
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