9. Dezember 2016
Gleichzeitige Einreichung von Prozesskostenhilfeantrag und Mahnantrag
...117 ZPO Rdnr. 9; Beck'scher OnlineKommentar ZPO, Vorwerk/Wolf, 22. Edition, § 117 ZPO Rdnr. 17; Zöller, a. a. O.; Musielak/Voit, ZPO, 13. Auflage 2016, § 117 ZPO Rdnr. 5; jeweils mit zahlreichen ...
REWIS RS 2016, 995
20. September 2005 4. Kammer
...117 Abs. 4 ZPO schreibt für die Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Benutzung des amtlichen Vordrucks vor. Die Nichtverwendung des Vordrucks macht den PKH-...
REWIS RS 2005, 1761
2. März 2012 18. Kammer
...117 ZPO Rn. 10). Wird das Prozesskostenhilfegesuch irrtümlich als Klage zugestellt, ist nach § 21 GKG zu verfahren (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 253 ZPO Rn. 11; Geimer, in: Zöller, § 117 ZPO...
REWIS RS 2012, 8584
20. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...117 ZPO entspricht. Die Partei muss sich über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse unter Verwendung des zu diesem Zweck eingeführten Vordrucks vollständig und in einer Weise erklären, die die gerichtlic...
REWIS RS 2008, 5452
18. Dezember 2013 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – zu den …
...117 ZPO) und diese glaubhaft zu machen (§ 118 ZPO) erfüllt habe noch dargelegt habe, dass die Rechtsverfolgung im Sinne von § 116 S. 1 2. Alt. ZPO unerlässlich sei. Daneben fehle der beabsichtigten Be...
REWIS RS 2013, 161
8. April 2016
...117 ZPO), ordnungsgemäß gestellt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 – 11 PKH 11/97 –, juris Rn. 3; OVG Greifswald, Beschluss vom 24. November 2004 – 1 O 353/04 –, juris Rn. 21 m.w...
REWIS RS 2016, 13316
27. Juli 2017 9. Kammer
...117 ZPO, Rn. 2a). Prozesskostenhilfe kann daher nicht bewilligt werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse weder vor der Beendigung des Verfahrens noch innerhalb einer vom Gericht gesetzten Nachfr...
PROZESSKOSTENHILFEHINWEISPFLICHTBEDÜRFTIGKEIT
REWIS RS 2017, 7225
27. November 2013 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – zu den …
...117 ZPO) und diese glaubhaft zu machen (§ 118 ZPO) erfüllt hat noch dargelegt hat, dass die Rechtsverfolgung im Sinne von § 116 S. 1 2. Alt. ZPO unerlässlich sei. Daneben ist die beabsichtigte Beschwe...
REWIS RS 2013, 751
19. Februar 2018
Verwerfung des unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...117 ZPO die notwendigen Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form zu belegen sind und dass der Antrag auch im Rahmen der Amtshilfe vor der Geschä...
REWIS RS 2018, 13723
17. Juni 2020
Verfahrenskostenhilfe für Mehrvergleich bei Antragstellung nach Beendigung des Verfahrens
...117 ZPO, Rn. 2b; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 1608: OLG Nürnberg, FamRZ 2002, 759). Gibt das Gericht durch Einräumung einer solchen Frist zur Vorlage der Unterlagen die Bereitschaft zur Prüfung des Gesu...
REWIS RS 2020, 10723
30. Januar 2006 4. Kammer
...117 ZPO genügt. 101.1. Für die Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse schreibt § 117 Abs. 4 ZPO die Benutzung des amtlichen Vordrucks vor, nach § 117 Abs. 2 ZPO ...
REWIS RS 2006, 5265
4. April 2023
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, PKH, Bewilligung, Vergleich, Prozesskostenhilfeantrag, Zustimmung, Zustellung, Verfahren, Beendigung, Unterschrift, Zeitpunkt, form, Abschluss, sofortige …
...117 ZPO die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe geschaffen hat. 12Die entsprechenden Unterlagen hat der Kläger hier am 29.01.2023 bei Gericht eingehend eingereicht. Auf den Antr...
REWIS RS 2023, 2788
15. November 2005 X. Zivilsenat
...117 ZPO Rdn. 12). Die Prüfung hat ergeben, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. Gründe, die die Zulassung der Revision tragen könnten (§ 543 Abs. 2 ZPO), sind nicht e...
REWIS RS 2005, 844
3. September 2003 4. Kammer
...117 Abs. 4 ZPO die Benutzung des amtlichen Vordrucks vor, nach § 117 Abs. 2 ZPO müssen alle Angaben durch Vorlage "entsprechender Belege" glaubhaft gemacht werden. 112. Eine Frist für das PK...
REWIS RS 2003, 1774
27. Juni 2017 9. Kammer
...117 ZPO, Rn. 2a). Prozesskostenhilfe kann daher nicht bewilligt werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse weder vor der Beendigung des Verfahrens noch innerhalb einer vom Gericht gesetzten Nachfr...
REWIS RS 2017, 8997
27. Juni 2017 9. Kammer
...117 ZPO, Rn. 2a). Prozesskostenhilfe kann daher nicht bewilligt werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse weder vor der Beendigung des Verfahrens noch innerhalb einer vom Gericht gesetzten Nachfr...
REWIS RS 2017, 8993
27. Juni 2017 9. Kammer
...117 ZPO, Rn. 2a). Prozesskostenhilfe kann daher nicht bewilligt werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse weder vor der Beendigung des Verfahrens noch innerhalb einer vom Gericht gesetzten Nachfr...
REWIS RS 2017, 8995
28. Oktober 2015
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe wegen Nichtnachweises der wirtschaftlichen Verhältnisse
...117 ZPO erfordert die Darstellung des gesamten Einkommens und Vermögens, das gem. § 115 ZPO für einen Einsatz zum Zweck der Finanzierung des Prozesses in Betracht kommt (Mu-sielakA/oit, ZPO, 12. Aufla...
REWIS RS 2015, 3157
7. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylverfahren
...117 ZPO). 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG. 7Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).
REWIS RS 2016, 14990
8. August 2016
Nichtzulassung der Berufung wegen Versäumung der Begründungsfrist
...117 ZPO). 6Mit der Ablehnung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
REWIS RS 2016, 7002
15. Oktober 2007 11. Kammer
...117 ZPO zu stellenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.05.2007 – 7 Ta 129/07, zu II. 1. der Gründe, zitiert nach juris). Vorliegend hat die Klägerin...
REWIS RS 2007, 1456
8. November 2019 17. Zivilsenat
...117 ZPO Rn 23; Stein/Jonas, Zivilprozessordnung, 23. Auflage, § 117 ZPO Rn 27, jeweils m.w.N.). 21Selbst diejenige Auffassung, die auch eine derartige Form der innerprozessualen Bedingung ablehnt, häl...
REWIS RS 2019, 1747
24. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...117 ZPO)hätte spätestens am letzten Tag der Rechtsmittelfrist, im Streitfall also am24. Januar 2003, beim Bundesgerichtshof eingehen müssen (BGH, Beschlußvom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097...
REWIS RS 2003, 2119
17. Februar 2005 4. Kammer
...117 ZPO vor Ende des Rechtsstreits erfolgen. Nach Abschluss der Instanz kann Prozesskostenhilfe nur dann bewilligt werden, wenn die Vorraussetzungen für eine rückwirkende Gewährung erfüllt sind (BAG 0...
REWIS RS 2005, 4929
8. Juli 2002 Beschluss
...117 ZPO nicht aufgeführt haben. Die Angabe der Parteien im Verhandlungstermin über den Wert dieser Vermögensgegenstände beruhen auf Schätzungen, die der Senat nicht nachprüfen kann. Unter diesen Umst...
REWIS RS 2002, 2429
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