20. Oktober 2020
Beschwerde, Leistungen, Insolvenzverfahren, Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Jobcenter, Insolvenzverwalter, Insolvenz, Erinnerung, PKH, Kostenschuldner, Vollmacht, Verfahren, Anspruch, kraft …
...117 InsO nicht entgegen. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt zwar gemäß § 117 Abs. 1 InsO eine von dem Schuldner seinem Prozessbevollmächtigten erteilte Prozessvollmacht (BGH, Beschluss...
REWIS RS 2020, 7889
10. Oktober 2022 9. Zivilsenat
Erlöschen von Aufträgen im Insolvenzeröffnungsverfahren: Erlöschen eines anwaltlichen Mandats
...117 Rn. 8; HmbKomm-InsR/Ahrendt, 9. Aufl., § 117 InsO Rn. 3). Der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter gemäß § 80 Abs. 1 InsO lässt in diesem Zusammenhang auch d...
REWIS RS 2022, 6271
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...117 InsO beruhenden Wegfalls der Prozessvoll-macht (MünchKomm-ZPO/Gehrlein, aaO § 240 Rn. 5). Im Streitfall ist § 117 InsO jedoch schon tatbestandlich nicht einschlägig, weil der Beklagte seine Rechts...
REWIS RS 2008, 265
20. April 2007 4. Kammer
...117 InsO die Prozessvollmacht seines Prozessbevollmächtigten erloschen ist. 30 Um dem Insolvenzschuldner überhaupt die Möglichkeit zu geben, von der ihm in höchstrichterlicher Rechtsprechung einhelli...
REWIS RS 2007, 4174
12. Januar 2017 5. Zivilsenat
...117 InsO als fortbestehend behandelt werden (OLG Hamm, Urteil vom 13. Januar 2011 – 17 U 98/10 –, juris Rn. 16). Entsprechend ist die Beklagte auch befugt, wie hier ggf. geschehen, nach Eröffnung des ...
REWIS RS 2017, 17421
12. September 2016 17. Zivilsenat
...117 InsO) der den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin zu 2) erteilten Prozessvollmacht. Da das selbständige Beweisverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ein...
REWIS RS 2016, 5655
27. Dezember 2007 11. Zivilsenat
...117 InsO nicht entgegen. Hiernach erlischt lediglich eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilte Vollmacht mit dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Angesichts der nach dem Zust...
KOSTENENTSCHEIDUNGKLAGERÜCKNAHMEWEGFALL DES KLAGEANLASSES
REWIS RS 2007, 10
5. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten in der "Ich-Form"
...117 InsO erloschen. Nachdem der Insolvenzverwalter die streitgegenständliche Forderung jedoch freigegeben hatte, war er hinsichtlich dieser Forderung - anders als das Berufungsgericht meint - gerade n...
REWIS RS 2010, 2732
5. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...117 InsO erloschen. Nachdem der Insolvenzver-walter die streitgegenständliche Forderung jedoch freigegeben hatte, war er hinsichtlich dieser Forderung - anders als das Berufungsgericht meint - gerade ...
REWIS RS 2010, 2704
3. April 2001 25. Zivilsenat
...117 InsO). 17Denn diese Vorschriften greifen hier insofern schon nicht, als der angefochtene Beschluss in der Form der Ausfertigung den Beklagten zu 2) persönlich betrifft, nicht jedoch den Insolvenzv...
REWIS RS 2001, 2957
30. Dezember 2008 14. Kammer
...117 InsO erloschen war (vgl. BGH, 11. Oktober 1988, X ZB 16/88, NJW-RR 1989, S. 183; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 86 Rn. 6; Zöller/Greger, a.a.O., § 240 Rn. 3 jeweils m.w.N.). 12bb) Diese Beendigung d...
REWIS RS 2008, 7
30. Januar 2006 4. Kammer
...117 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO). Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bezieht sich in Arbeitsgerichtssachen auch auf die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2 ZPO (LAG Baden-Württembe...
REWIS RS 2006, 5268
16. Mai 2019 9. Zivilsenat
Wahlrecht des Insolvenzverwalters nur bei gegenseitigen Verträgen
...117/16, WM 2017, 55 Rn. 15 mwN).18 b) In der Fachliteratur hat diese Rechtsprechung teilweise Zustimmung erfahren (MünchKomm-InsO/Huber, 3. Aufl., § 103 Rn. 123; HK-InsO/Marotzke, 9. Au...
MDR 2019, 890-892WM2019,1174NJW 2019, 2166REWIS RS 2019, 7201
14. September 2017 IX. Zivilsenat
...117 f; Schmidt/Ringstmeier, InsO, 19.Aufl., §103 Rn. 21).(3)Die Revision verweist demgegenüber auf die Senatsrechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters ...
REWIS RS 2017, 5342
11. März 2021 9. Zivilsenat
Streitigkeit über Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss: Sachliche Zuständigkeit; Vertretung im Gläubigerausschuss, wenn über das Vermögen einer …
...117 InsO); der von dem Kläger als Verwalter erklärte Widerruf lässt für eine Billigung der weiteren Vertretung durch Rechtsanwalt F. keinen Raum.25 5. Für den Antrag zu 2 fehlt e...
MDR 2021, 1088-1089WM2021,800REWIS RS 2021, 7985
14. September 2017 9. Zivilsenat
Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: Bestellerkündigung nach Insolvenzverfahrenseröffnung
...117 f; Schmidt/Ringstmeier, InsO, 19. Aufl., § 103 Rn. 21).20 (3) Die Revision verweist demgegenüber auf die Senatsrechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des vorläufigen...
NJW 2017, 3369MDR 2017, 1326-1328WM2017,1951REWIS RS 2017, 5346
22. Mai 2017
Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Falle der Insolvenz über das …
...117 Abs. 1 InsO (MüKo/Ott/Vuia § 117 Rn. 6). Zu diesen Angelegenheiten zählt auch die Ausübung vermögensrechtlicher Befugnisse im Zusammenhang mit der Gesellschaftsbeteiligung. 32(β) Dass § 117 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 10537
5. Mai 2015 1. Senat
...117 Abs. 1 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen des damit verbundenen Fortfalls der Prozessführungsbefugnis des Schuldners (§ 80 Abs. 1 InsO) eine von diesem gegebene Prozessvollmacht (BAG...
REWIS RS 2015, 11624
5. Mai 2015 1. Senat
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - …
...117 Abs. 1 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen des damit verbundenen Fortfalls der Prozessführungsbefugnis des Schuldners (§ 80 Abs. 1 InsO) eine von diesem gegebene Prozessvollmacht (BAG...
REWIS RS 2015, 11636
5. Mai 2015 1. Senat
...117 Abs. 1 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen des damit verbundenen Fortfalls der Prozessführungsbefugnis des Schuldners (§ 80 Abs. 1 InsO) eine von diesem gegebene Prozessvollmacht (BAG...
REWIS RS 2015, 11628
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...117 InsO im Eröffnungsverfahren an-wendbar sind. Da die Genehmigung der Belastungsbuchung eine Verfügung im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO ist und der vorläu-fige "st...
REWIS RS 2007, 1212
25. Mai 2022 6. Senat
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
...117 Abs. 1 InsO erloschen. Zwar werden auch Prozessvollmachten von dieser Bestimmung erfasst (BAG 18. Juli 2005 - 3 AZB 65/04 - zu B II der Gründe; für § 23 KO BGH 14. Mai 1998 - IX ZR 256/96 - zu II ...
REWIS RS 2022, 3471NJW 2022, 3241REWIS RS 2022, 3471MDR 2022, 1293-1294REWIS RS 2022, 3471
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