24. Juli 2013 2. Kammer
...117 BGB nichtiges Scheingeschäft vorliege. Ob dieses Vorbringen des Beklagten zutrifft und ob es zur Nichtigkeit des „Ausbildungsdienstvertrages" nach § 117 BGB führen würde (vgl. dazu BAG, Besch...
REWIS RS 2013, 3860
19. Dezember 2019 1. Strafsenat
...117 BGB). Als Leistender im Außenverhältnis war der Angeklagte zur Abgabe von Umsatzsteuerer-klärungen verpflichtet; seine Verstöße gegen seine Erklärungspflichten begründen seine Strafbarkeit nach § ...
REWIS RS 2019, 142
14. Dezember 2005 IV. Zivilsenat
...117 BGB) und die damit verbundene Darlegungs- und Beweislast nicht mehr an. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Wert: 30.677,51 •. Terno ...
REWIS RS 2005, 291
12. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines Haftungsausschlusses für Mängel eines Gebrauchtwagens
...117 BGB) vorliegen (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. November 2006, VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67). Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. Febr...
REWIS RS 2012, 485
12. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...117, 474Schiebt beimVerkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Aus-schluss der Haftung für Mängel ...
REWIS RS 2012, 434
12. April 2006 III. Zivilsenat
...117 BGB) oder als nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung (§ 118 BGB) anders liegen. Diese Möglich-keiten hat das Berufungsgericht hier aber geprüft und in tatrichterlicher Würdi-gung dabei eine Nic...
REWIS RS 2006, 3983
16. August 2001 27. Zivilsenat
...117 BGB; Palandt, 60. Aufl., Rn. 4 zu § 117 BGB) stellen sich die im Streit stehenden Grundschuldübertragungen als ernstlich gewollt und damit wirksam dar, weil die vom Schuldner geplante Gläubigerben...
REWIS RS 2001, 1610
17. Dezember 2013 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache
...117 BGB vorliegt. Obgleich in diesem Fall die Eintragung der Rechtsänderung das Grundbuch unrichtig macht (Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 873 Rn. 1), führt dieses Scheingeschäft indessen nicht no...
REWIS RS 2013, 200
17. Dezember 2013 4. Strafsenat
...117 BGB vorliegt. Obgleich in diesem Fall die Eintragung der Rechts-änderung das Grundbuch unrichtig macht (Palandt/Bassenge, BGB, 73.Aufl., §873 Rn.1), führt dieses Scheingeschäft indessen nicht notw...
REWIS RS 2013, 250
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anwendbarkeit der Vorschrift über das Ruhen des Verfahrens; Beschwerderecht des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit …
...117 BGB beurteilt hat; seine Rechtsauffassung zu § 15 HGB war daher nicht entscheidungserheblich.5 b) Auch die Ausführungen des Beschwerdegerichts zum rechtlichen Interesse der weiteren...
REWIS RS 2010, 10386
24. März 2009 5. Strafsenat
...117 BGB) handelte; solches würde zumindest die Annahme einer Treu-händerschaft sowie einer faktischen Geschäftsführung nahe legen. Sofern der Angeklagte damit tatsächlich weiterhin bestimmenden Einflu...
REWIS RS 2009, 4339
30. Januar 2002 13. Zivilsenat
...117 BGB nichtig ist und die Beklagte den ihr übertragenen Gesellschafts- und Miteigentumsanteil an dem vorgenannten Grundbesitz nur als fremdnützige Treuhänderin für den Kläger hielt. Wie in der mündl...
REWIS RS 2002, 4763
24. Oktober 1997 19. Zivilsenat
...117 BGB) noch infolge Anfechtung (§§ 123, 142 BGB) nichtig. 28a. Nach der - dem Wortlaut nach naheliegenden - Auslegung des Klägers der von den Beklagten zu 1. und 2. auf seinen Wunsch abgegebenen &qu...
REWIS RS 1997, 733
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...117 BGB beurteilt hat; seine Rechtsauffassung zu § 15 HGB war daher nicht entscheidungserheblich. b) Auch die Ausführungen des Beschwerdegerichts zum rechtlichen Inte-resse der weiteren Beteiligten ...
REWIS RS 2010, 10465
12. November 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzforderung: Anmeldung einer Forderung aus mangelhaftem Darlehensvertrag
...117 BGB tragen, ändern nicht den Anspruchsgrund, damit den Streitgegenstand der Feststellungsklage und den Gegenstand der Anmeldung. Auch der schließlich geltend gemachte Anspruch aus § 812 BGB konnte...
WM 2016, 46 REWIS RS 2015, 2402
29. Juni 2017 16. Zivilsenat
...117 BGB handele, beweislos geblieben sei. Auch bei Annahme eines Scheingeschäftes hätte die Klägerin ein Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB. Die Klägerin habe dem Erblasser einen D...
REWIS RS 2017, 8755
28. Februar 2018
Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft bei Untermietverhältnis unter Verwandten
...117 BGB), besteht keine wirksame Mietzinsforderung, die als tatsächlicher Bedarf vom Leistungsträger zu übernehmen wäre. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn einverständlich nur der äußere Schein eines ...
REWIS RS 2018, 13122
12. November 2015 IX. Zivilsenat
...117 BGB tragen, ändernnichtden Anspruchsgrund, damit den Streit-gegenstand der Feststellungsklage und den Gegenstand der Anmeldung. Auch der schließlich geltend gemachte Anspruch aus § 812 BGB konnte ...
REWIS RS 2015, 2407
15. Mai 2013 7. Senat
(Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 …
...117 BGB folgt nichts Anderes. Sähe man zu Gunsten der Klägerin in ihrem Arbeitsvertrag mit R ein Scheingeschäft iSv. § 117 BGB, weil die zu seinem Abschluss führenden Willenserklärungen Scheinerklärun...
REWIS RS 2013, 5837
4. März 2005 10. Kammer
...117 Nr. 2; LAG Berlin, Urteil vom 02.12.1998 – NZA-RR 2000, 69; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 117 Rz. 3 ff.; Kramer/MünchKomm, BGB, 4. Aufl., § 117 Rz. 12 f.; Keller, NZA 1999, 1311, 1312; Hohm...
REWIS RS 2005, 4665
23. Januar 2014 6. Kammer
...117 BGB hält (LAG Hamm, Beschluss vom 24.07.2013 – 2 Ta 81/13 in EzA-SD 2013, Nr. 20, 16, zitiert nach juris). Das Vorliegen einer Streitigkeit „aus dem Arbeitsverhältnis“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2014, 8400
26. Juli 2023 3. Zivilsenat
...117 BGB nichtig. Die Beteiligte zu 1. zeigt nicht das geringste Indiz zur Rechtfertigung ihres schwerwiegenden Vorwurfs gegen die an der Abtretungsvereinbarung beteiligten Personen auf. 16Bei zutreffe...
REWIS RS 2023, 10353
1. August 2018
Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldern wegen der Zweckentfremdung von Wohnraum
...117 BGB handele. Zusätzlich legte die Beklagte die Streitverkündigung des Klägers ihr gegenüber mit Schriftsatz an das Amtsgericht vom 1. Juli 2018 und das entsprechende Schreiben des Amtsgerichts vom...
REWIS RS 2018, 5191
1. August 2018
Zweckentfremdung von Wohnraum durch die gewerbliche Vermietung an Medizintouristen
...117 BGB) mit seinem jeweiligen Vermieter, da der Anschein erweckt werden solle, dass die Wohnung zu Wohnzwecken und nicht zum Zweck der tatsächlich durchgeführten gewerblichen Weitervermietung überlas...
REWIS RS 2018, 5214
6. August 2007 24. Zivilsenat
...117, 287; KG MDR 1994, 727; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1086; OLG Köln OLGR 2001, 308; OLG Naumburg OLGR 2003, 483; Palandt/Bassenge BGB 66. Aufl. § 888 Rz. 11; Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 938 Rn. 12)...
REWIS RS 2007, 2541
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