30. März 2017 3. Strafsenat
Haftbefehl: Avisierte Abschiebung eines Untersuchungsgefangenen als Aufhebungsgrund
...116b Satz 1 StPO, wonach die Vollstreckung der Untersuchungshaft der Vollstreckung der Abschiebungshaft vorgeht, nicht verstehen. Der Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Änderung des Untersuchu...
REWIS RS 2017, 13102
30. März 2017 3. Strafsenat
...116b Satz1 StPO, wonach die Vollstreckung der Un-tersuchungshaft der Vollstreckung der Abschiebungshaft vorgeht, nicht verste-hen. Der Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Änderung des Untersu-c...
REWIS RS 2017, 13114
30. Oktober 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 …
...116b StPO andere freiheitsentziehende Maßnahmen der Vollstreckung der Untersuchungshaft vorgingen, gölten die angeordneten Beschränkungen auch für diese.5 b) Gegen den Beschluss legte d...
REWIS RS 2014, 1758
19. Januar 2017 2. Strafsenat
...116b StPO) sowie auf Anträge nach §119a StPO beziehen, das Gericht zuständig, das den Haftbefehl erlassen hat. Mit Erhebung der öffentli-chen Klage geht diese Zuständigkeit gemäß §126 Abs.2 Satz 1 StP...
REWIS RS 2017, 17106
19. Januar 2017 2. Strafsenat
Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...116b StPO) sowie auf Anträge nach § 119a StPO beziehen, das Gericht zuständig, das den Haftbefehl erlassen hat. Mit Erhebung der öffentlichen Klage geht diese Zuständigkeit gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 S...
REWIS RS 2017, 17126