10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek
...1169 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Grundstückseigentümer vom Hypothekengläubiger verlangen, auf die Hypothek zu verzichten, wenn ihm eine Einrede zusteht, durch welche die Geltendmachung der Hy...
MDR 2021, 193WM2021,74REWIS RS 2020, 1162
28. Januar 2016 32. Zivilsenat
...1169 BGB gestützte Klage auf Löschung einer Hypothek behandelt werden sollte. Dem Anspruch auf Löschung liegt hier der – über den Gedanken des § 1169 BGB aus dem Sicherungsvertrag hergeleitete - Anspr...
REWIS RS 2016, 16900
16. Februar 2017 5. Zivilsenat
Streitwert einer Klage auf Einwilligung in die Löschung einer Grundschuld
...1169 BGB (hier i.V.m. § 1192 Abs. 1 BGB) umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt ist (vgl. nur Otte, DNotZ 2011, 897; MüKoBGB/Lieder, 7. Aufl., § 1169 Rn. 11, jeweils mwN), ändert nichts daran,...
REWIS RS 2017, 15482
11. März 2016 5. Zivilsenat
Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch …
...1169 BGB“ den Verpflichteten berechtige, von dem Berechtigten die Aufgabe seines Rechts zu verlangen. Der Senat ist dem bislang nicht gefolgt. Er hat vielmehr wiederholt betont, für einen derartigen, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENFAMILIEWOHNEIGENTUM
WM 2016, 2223 REWIS RS 2016, 14648
28. April 2011 5. Zivilsenat
Vernehmung des Prozessgegners als Partei
...1169 BGB auch gegenüber dem Anspruch aus der Zwangshypothek geltend machen könnte (vgl. RGZ 154, 385, 389; BayObLG, NJW-RR 1999, 506, 507).22 In beiden Fällen wäre jedoch - auch wenn de...
REWIS RS 2011, 7220
28. April 2011 V. Zivilsenat
...1169 BGB auch gegenüber dem Anspruch aus der Zwangshypothek geltend machen könnte (vgl. RGZ 154, 385, 389; BayObLG, NJW-RR 1999, 506, 507).In beiden Fällen wäre jedoch -auch wenn der Vortrag des Kläge...
REWIS RS 2011, 7213
3. Juli 2002 IV. Zivilsenat
...1169 BGB zusteht, durch welche die Geltendma-chung der Grundschuld in dem betreffenden Teil dauernd ausgeschlos-sen ist. Er muû daher die Zwangsvollstreckung daraus nicht dulden(BGH, Urteil vom 19. Fe...
REWIS RS 2002, 2507
11. Mai 2005 IV. Zivilsenat
...1169, 1192 Abs. 1 BGB). Beim Übergang einer Grundschuld kraft Gesetzes auf einen ablösungsberechtigten Dritten wird - 8 - der gute Glaube des Erwerbers an die Einredefreiheit nicht geschützt. Nach dem...
REWIS RS 2005, 3623
22. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...1169, 1192 Abs. 1 BGB frühest-möglich geltend gemacht hätte. Für die abstrakte Grundschuld gilt anders als bei der Hypothek, daß die Erfüllung der gesicherten Forderung keine Eigentü-mergrundschuld en...
REWIS RS 2004, 2157
27. August 2018
...1169 BGB). Denn § 1165 BGB ist auf die Grundschuld nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1987 - IX ZR 198/85, juris Rn. 44). Dass sich die Beteiligte zu 3 aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarun...
REWIS RS 2018, 4429
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...1169 BGB den Rück-gewähranspruch als dauernde Einrede erheben, letztlich auch vom Zessionar Rückgewähr verlangen (BGHZ 108, 237, 243; BGH, Urt. v. 25. Oktober 1984 - IX ZR 142/83, WM 1985, 12, 13; Gan...
REWIS RS 2008, 5409
12. November 2015 27. Zivilsenat
...1169 BGB kann der Einwand der Nichtvalutierung einen Anspruch auf Verzicht und Löschung der Grundschuld ergeben (vgl. mit weiteren Nachweisen: Mock in Uhlenbrock, InsO, 14. Auflage, § 91, Rn.45 ff). 6...
REWIS RS 2015, 2378
20. Oktober 2023 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Einrede des Erwerbers eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks wegen des Wegfalls …
...1169, 1192 BGB, durch die die Geltendmachung der Grundschuld dauernd ausgeschlossen wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1984 - IX ZR 142/83, NJW 1985, 800, 801; Urteil vom 7. Dezember 1989 - IX ZR ...
REWIS RS 2023, 8039
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