Setzen Sie Teile in "", um exakt zu suchen.
Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
Exakte Suche aktiviert: § 1168 BGB

Suche durchgeführt.

Resultate (9 Treffer)

OLG München: 34 Wx 404/15

6. Mai 2016

Die Löschungsbewilligung für ein Gesamtgrundpfandrecht umfasst im Zweifel auch einen Teilverzicht des Gläubigers


...1168 BGB) bzw. Gesamthypothek (§ 1175 BGB) oder -grundschuld (§ 1192 Abs. 1 BGB) zugrunde, so fällt diese dem (den) Eigentümer(n) gemeinsam zu (§§ 1168, 1175 Abs. 1 Satz 1 BGB). Es entsteht eine Gesam...

REWIS RS 2016, 11765

Landgericht Aachen: 9 O 84/96

14. Juni 1996 9. Zivilkammer

...1168 BGB) oder Aufhebung (§§ 1192, 1183 875 BGB). Gemäß der Vereinbarung der H2 Lebensversicherung hat er seine Rückgewähransprüche auf den Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung beschränkt...

REWIS RS 1996, 40

Bundesgerichtshof: IX ZR 24/20

10. Dezember 2020 9. Zivilsenat

Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek


...1168 BGB, durch welchen die Hypothek auf den Eigentümer übergeht, kann der Eigentümer nach seiner Wahl auch die Bewilligung der Löschung der Hypothek gemäß § 875 Abs. 1 BGB verlangen, denn der Hypothe...

MDR 2021, 193WM2021,74REWIS RS 2020, 1162

OLG München: 17 U 2271/15

22. September 2015

Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung und Voraussetzungen für die Verwirkung eines Widerrufsrechts


...1168 BGB für die im Grundbuch von Aschheim, Bl. 4273 Flurstück 1217/31, Anwesen E^BöB& 8, Gebäude-und Freifläche eingetragene Grundschuld über€ 100.000,00, eingetragen am 22.02.2002, an die Beklag...

REWIS RS 2015, 5032

LG München I: 22 O 21729/14

13. Mai 2015

Verwirkung eines infolge nicht ordnungsgemäßer Belehrung unbefristeten Widerrufsrechts bei einem Darlehensvertrag


...1168 BGB für die im Grundbuch von ..., Blatt ... Flurstück ..., Anwesen ..., Gebäude- und Freifläche eingetragene Grundschuld über ... €, eingetragen am ..., an die Beklagte übertragen am ..., zu erte...

REWIS RS 2015, 11081

Bundesgerichtshof: V ZB 22/10

10. Juni 2010 5. Zivilsenat

Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke


...1168 BGB) auf die bestehenden Grundschulden zukommt oder ob insoweit - was auf Grund der in § 5 des notariellen Vertrages vom 7. Mai 2009 vorab erteilten Zustimmung zur Lastenfreistellung nahe liegt -...

REWIS RS 2010, 5972

Oberlandesgericht Köln: 16 U 64/96

3. Februar 1997 16. Zivilsenat

...1168 BGB dadurch, daß das Grundpfandrecht im ersteren Falle erlischt, während es im letzteren Falle auf den Grundstücks-eigentümer als Eigentümergrundschuld übergeht. Daß vorliegend eine Aufhebung der...

REWIS RS 1997, 239

Bundesgerichtshof: V ZB 22/10

10. Juni 2010 V. Zivilsenat

...1168 BGB) auf die bestehenden Grundschulden zu-kommt oder ob insoweit - was auf Grund der in § 5 des notariellen Vertrages vom 7. Mai 2009 vorab erteilten Zustimmung zur Lastenfreistellung nahe liegt ...

REWIS RS 2010, 6003

Oberlandesgericht Hamm: 5 U 80/14

22. Dezember 2014 5. Zivilsenat

...1168 BGB wegen §1178 Abs. 2 BGB nicht ins Grundbuch eingetragen werden müssen. 37Die Auffassung des Landgerichts, dass die Kosten für die Aktualisierung der vollstreckbaren Ausfertigung zulasten der G...

REWIS RS 2014, 39

  • 1